 Hartmut
Liebermann
50 Jahre, verheiratet, 1 Kind
Studiendirektor
Mitglied im Vorstand der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" sowie im
Kreisvorstand Borken der Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft"
Politische Schwerpunkte: Energiepolitik, Schulpolitik, Stadtentwicklung
Wahlbezirk 2 - Ahaus, Rathaus
liebermann@uwg-ahaus.de
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Als vor 20 Jahren in Ahaus die UWG gegründet wurde, war ich dabei.
Seitdem arbeite ich als sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt Ahaus mit.
Zeitweise gehörte ich auch dem Ausschuss für Planen und Bauen an Da Ahaus eine wachsende
Stadt mit vielen Kindern ist, liegen mir Erhalt und Weiterentwicklung des guten
Schulangebots sowie die städtebauliche Entwicklung auch weiterhin am Herzen.
Ob Landwirte in Ammeln, Selbstständige und Beschäftigte im Gewerbegebiet
Ost/Südost oder Anwohner der Wohngebiete um die Schorlemer Straße: Niemand wurde im
letzten Jahr durch den Castor-Transport so belastet wie wir Einwohner des Wahlbezirks 2.
Der Widerstand gegen das Atommüll-Lager in Ammeln und gegen weitere Castor-Transporte ist
daher in unserem ureigensten Interesse. Dass es für diesen Widerstand am 12. September
endlich auch die nötigen Mehrheiten im Stadtrat gibt – dafür will ich mich stark
machen!
Als langjähriges Mitglied der Bürgerinitiative weiß ich: Die UWG hat
diesen Widerstand von Anfang an konsequent mit unterstützt. Nur sie als unabhängige
Kraft kann dies ohne Rücksichtnahme auf Parteiinteressen in Bonn oder Düsseldorf.
Ihr Hartmut Liebermann
Interview Sommer '99
blickpunkt. Herr Liebermann, Sie sind in Ahaus
bisher vor allem als Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
bekannt. Diese ehrenamtliche Tätigkeit üben Sie schon seit vielen Jahren aus. Reicht
das, um eine Kandidatur für den Stadtrat zu begründen ?
Hartmut Liebermann: Nein, natürlich nicht. Der Rat der Stadt
Ahaus hat eine Fülle von unterschiedlichen Aufgaben zu bewältigen. Einige davon liegen
mir besonders am Herzen, und darauf will ich mich konzentrieren.
blickpunkt. Welche Aufgaben sind das ?
Hartmut Liebermann: Die Stadt Ahaus ist in den letzten Jahren
rapide angewachsen, teilweise durch Zuzug, aber auch durch überdurchschnittlich hohe
Geburtenzahlen. Dem muss eine vernünftige Kommunalpolitik Rechnung tragen.
blickpunkt. In welcher Weise?
Hartmut Liebermann: Große und weiter wachsende Kinderzahlen
machen es erforderlich, für ein leistungsfähiges Schulsystem zu sorgen. Dies ist in
Ahaus erfreulicherweise gegeben. Aber es muss beständig weiterentwickelt werden, um neuen
Aufgaben und der wachsenden Schülerzahl gerecht zu werden.
blickpunkt. Wollen Sie also mehr Lehrer einstellen ?
Hartmut Liebermann: Das würde ich gerne tun, aber leider liegt
dies nicht in der Kompetenz der Stadt, sondern ist Sache des Landes bzw. der
Bezirksregierung. Als Schulträger können wir hier nur immer wieder bei diesen Stellen
Druck machen. Wir selbst sind aber verantwortlich für die materielle Ausstattung der
Schulen.
blickpunkt. Was heißt das ?
Hartmut Liebermann: Dazu gehört z.B. die Bereitstellung von
genügend Räumlichkeiten für die Schulen, aber auch die Verbesserung der Ausstattung mit
Geräten aus dem Multimedia-Bereich, Und da gibt es noch einiges zu tun in den nächsten
Jahren.
blickpunkt. Steigende Schülerzahlen machen sich zu bestimmten
Tageszeiten auch im Straßenbild bemerkbar.
Hartmut Liebermann: Ja, und hier ist auch die Stadt gefragt. Für
die Sicherheit der Schulwege muss noch einiges getan werden. Bestimmte Straßen müssen
vom Durchgangsverkehr entlastet werden (z.B. die Fuistingstraße), teilweise muss das
Radwegesystem verbessert werden, Querungshilfen an neuralgischen Punkten angelegt werden.
Auch der Schulbusverkehr muss immer wieder überprüft werden, wenn es zu Engpässen
kommt. Damit bin ich übrigens bei einem weiteren Schwerpunkt meines Interesses - der
Verkehrspolitik.
blickpunkt. Was gehört noch zu ihren Schwerpunkten ?
Hartmut Liebermann: Das Wachstum der Einwohnerzahl erfordert auch
eine aktive Wohnungsbaupolitik. Dazu gehört das Bereitstellen von ausreichendem und
finanziell erschwinglichem Baugrund ebenso wie eine Verkehrsplanung, die Wohnbereiche
schützt. Dort, wo Gewerbe- und Wohngebiete nahe beieinanderliegen, wie gerade im
Wahlbezirk 2, muss verschiedenen Interessen Rechnung getragen werden.
blickpunkt. Was heißt das konkret ?
Hartmut Liebermann: Das berechtigte Interesse von
Gewerbetreibenden auf rasche Zu- und Abfahrtswege zu ihren Betrieben ist ebenso zu
beachten wie das der Bewohner von Wohngebieten, den LKW-Verkehr möglichst davon fern zu
halten. Ich war deswegen dagegen, dass die Parallelstraße durchgezogen wird bis zum
Kreisverkehr an der B 474, weil damit der gewerbliche Durchgangsverkehr verstärkt an
Wohnbereiche wie z.B. den Schwarzen Weg herangeführt wird. Man hätte meines Erachtens
diesen Verkehr besser über den Schumacherring leiten können. Aber leider hat die
Mehrheit des Stadtrates anders entschieden. Dass dieser Beschluss gegen die Interessen der
Anlieger war, zeigen die Bürgeranträge verschiedener Nachbarschaften, die inzwischen
eingereicht wurden. Sie zielen allesamt darauf ab, den Durchgangsverkehr, insbesondere den
LKW-Verkehr wenigstens aus bestimmten Straßen fernzuhalten (Schorlemerstraße, Witten
Kamp), wenn die Parallelstr. durchgezogen sein wird. Ich möchte dazu beitragen, dass
diesen Anliegen soweit wie möglich entsprocen wird.
blickpunkt. Was ist noch zu beachten bei der künftigen
Entwicklung ?
Hartmut Liebermann: Bei allem Wachstum muss die Stadt darauf
achten, dass sich Ahaus und seine Ortsteile nicht wie ein Pfannekuchen immer mehr in der
Fläche ausbreiten. Ein ungebremster Verbrauch von landwirtschaftlichen Nutzflächen oder
naturnahen Erholungsflächen ist auf Dauer nicht zu vertreten. Dies gilt auch und gerade
für den Osten der Stadt, wo Gewerbegebiete immer mehr die ländliche Struktur Ammelns zu
überlagern drohen. Die zuletzt vorgenommene Ausweitung des Gewerbegebietes in der
städtischen Bauleitplanung muss für lange Zeit die letzte sein.
blickpunkt. Schulpolitik, Bauen und Verkehrspolitik als
Schwerpunkte: Demnach spielt ihre Tätigkeit in der Bürgerinitiative gar keine Rolle bei
ihrer jetzigen Kandidatur für den Stadtrat ?
Hartmut Liebermann: Doch, natürlich ! Der Stadtrat hat sich in
der Vergangenheit immer wieder mit der Problematik "Atommüll in Ahaus" und
"Castor-Transporte" zu befassen gehabt, und er hat wichtige Entscheidungen dazu
gefällt, leider die falschen. Deshalb wird der Rat auch in Zukunft mit diesem leidigen
Thema konfrontiert werden.
blickpunkt. Die CDU behauptet, der Rat habe gar nichts zu
entscheiden gehabt. Das BZA sei der Stadt von außen aufgedrückt worden.
Hartmut Liebermann: Das ist eine reine Schutzbehauptung. Ohne die
Ansiedlungsverträge, die die CDU mit ihrer Ratsmehrheit gegen UWG und SPD durchgesetzt
hat, wäre das BZA wohl nie gebaut worden. Denn ein Betrieb, der sich auf Jahrzehnte
hinaus an einem Standort niederlassen will, kann dies faktisch auf die Dauer nicht ohne
die Unterstützung der betroffenen Gemeinde, auch wenn diese vielleicht rechtlich nicht
vorgeschrieben wäre.
blickpunkt. Ist das aber heute nicht Schnee von gestern ?
Hartmut Liebermann: Nein, denn bei den Bemühungen unserer
Bürgerinitiative, weitere Castor-Transporte nach Ahaus zu verhindern, stoßen wir in Bonn
und Düsseldorf immer wieder auf den Einwand: "Was wollt ihr denn, Euer Stadtrat hat
doch der Anlage zugestimmt und sogar Geld dafür erhalten ?"
blickpunkt. Aber heute ist die Situation doch anders: Auch für
die CDU kandidieren Leute, die gegen weitere Castor-Transporte sind ?
Hartmut Liebermann: Dies Schauspiel kennen wir seit 20 Jahren:
Jedesmal vor der Kommunalwahl präsentiert uns die CDU einige solcher Kandidaten, um damit
der UWG Stimmen wegzunehmen. Wenn sie dann einmal gewählt sind, gehen sie mit ihrer
abweichenden Meinung in der CDU völlig unter und legen resigniert ihr Mandat nieder. Oder
sie fallen um und tragen alle wesentlichen Beschlüsse zugunsten des BZA mit. Ein gutes
Beispiel dafür ist übrigens mein direkter Gegenkandidat im Wahlbezirk 2.
blickpunkt. Herr Enning-Haarmann ?
Hartmut Liebermann: Ja. 1979 hat er sich an der ersten
Treckerdemonstration der Ahauser Landwirte gegen das BZA beteiligt und wurde daraufhin in
den Stadtrat gewählt. Seitdem hat er alle Beschlüsse der CDU zugunsten des BZA
mitgetragen, auch den Ansiedlungsvertrag für eine 2. Lagerhalle. Auf einer Demonstration
ist er seitdem nicht mehr gesehen worden.
blickpunkt. Auch nicht auf den regelmäßigen
Sonntagsspaziergängen ?
Hartmut Liebermann: Nein. Hin und wieder fotografiert er jedoch
aus dem vorbeifahrenden Auto heraus, wer sich alles an den Protestkundgebungen beteiligt.
Ich weiß nicht, für wen er diese Aufnahmen macht.
blickpunkt. Die rot-grüne Bundesregierung ist dabei, den
Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen. Wofür wird da noch die UWG im Ahauser
Stadtrat gebraucht ?
Hartmut Liebermann: Der sogenannte Ausstieg, wie er uns jetzt
vorgesetzt wird, bedeutet in Wirklichkeit, dass alle bestehenden Atomkraftwerke bis zu
ihrem technischen K.O. weiterlaufen dürfen. Das bedeutet auch, dass die bisher
angefallenen Mengen an Atommüll sich mindestens noch verdoppeln werden. Das halten wir
für nicht hinnehmbar, denn es gibt nach wie vor weltweit keine Endlagermöglichkeit für
hochradioaktive Abfälle. Aufgabe einer Kommunalpolitik, die sich an den Interessen der
Ahauser Bevölkerung orientiert, muss es daher sein, weiteren Transporten nach Ahaus
massiven Widerstand entgegenzusetzen.
blickpunkt. Kann das die UWG allein ?
Hartmut Liebermann: Sicher nicht. Aber eine starke UWG im Rat ist
wichtig. Denn nur sie als unabhängige Kraft muß nicht auf parteipolitische Interessen in
Düsseldorf oder Bonn, demnächst vielleicht auch in Berlin, Rücksicht nehmen. Eine
Mehrheit gegen weitere Atommüll-Transporte im Stadtrat heißt aber vor allem, dass die
absolute Mehrheit der CDU gebrochen wird – darauf hoffe ich am 12. September !
blickpunkt. Herr Liebermann, wir bedanken uns für das Gespräch.
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