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Die Tageszeitung, 28. April 2005

Anti-Atom spaltet die Bewegung

von Andreas Wyputta

Nordrhein-Westfalens Anti-Atom-Initiativen wenden sich frustriert von den Grünen ab - und rufen zum Boykott der Landtagswahlen auf: "Der rot-grüne Ausstieg gleicht schwarz-gelber Atompolitik"


BI-Sprecher
Felix Ruwe
Nordrhein-Westfalens Anti-Atom-Initiativen rufen zum Boykott der Landtagswahl am 22. Mai auf. "Die Leute sollen den Wahlzettel einfach mit einem großen X durchstreichen", fordert Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus. Zehn Jahre grüner Regierungsbeteiligung in Düsseldorf hätten nichts gebracht als "leere Versprechungen", sagt der Lehrer, der sich auf kommunaler Ebene bei der Unabhängigen Wählergruppe Ahaus engagiert. "Die Energiepolitik der Landesregierung ist nicht mehr im grünen Bereich. Bei uns herrscht Alarmstufe rot."

Die Atomkraftgegner kritisieren vor allem den Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau, den im Sand verlaufenen Protest des rot-grünen Kabinetts gegen die Castortransporte nach Ahaus und die immer noch laufende Kernenergie-Versuche im Forschungszentrum Jülich. "Der rot-grüne Atomausstieg gleicht der schwarz-gelben Atompolitik", so Matthias Eickhoff, Sprecher der Initiative Widerstand gegen Atomanlagen aus Münster. Für einen glaubhaften Ausstieg aus der Atomkraft stehe keine der zur Wahl angetretenen Parteien. Das Ende der Kernenergie könne "nicht in der Wahlkabine, sondern nur auf der Straße" erreicht werden, sagt Eickhoff. Am Wahltag sollten Atomkraftgegner besser an den Protesten rund um das Brennstoffzwischenlager (BZA) Ahaus, dem Sonntagsspaziergang, teilnehmen.

Schon die häufig durch Nordrhein-Westfalen rollenden Castortransporte aus deutschen Atomkraftwerken in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague zeigten, dass die Grünen in Bund und Land nicht energisch genug an einem Ausstieg arbeiteten, findet auch Wolfgang Porrmann von der Waltroper Gruppe Menschen gegen Atomanlagen - erst gestern rollte wieder ein Transport mit letzten Brennstäben aus dem Atomkraftwerk Stade mitten durch Münster, das nördliche Ruhrgebiet und dann weiter durch Köln und Bonn. Porrmann findet das "geschmacklos": In Stade gestartet war der Transport ausgerechnet am 19. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im heute ukrainischen Tschernobyl. Auch das Anti-Atom-Forum Ostwestfalen unterstützt deshalb den Protestaufruf: "Wer die Landtagswahlen gewinnt, ist doch ziemlich schnuppe" - auch Sprecherin Anja Gärtner setzt nicht mehr auf die Grünen.


Tod, Rathaus, Ahaus
Die aber weisen die Kritik der Atomkraftgegner weit von sich: "In der Demokratie ist jede nicht abgegebene eine verschenkte Stimme", so die grüne Landesvorsitzende Britta Haßelmann in einer ersten Stellungnahme zur taz. "Wenn die Initiativen den Atomausstieg rückgängig machen wollen, müssen sie zum Wahlboykott aufrufen", warnt der atompolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, Rüdiger Sagel, vor CDU und FDP.

Auch er kritisiere die drohenden Castor-Transporte aus Forschungsreaktoren ins BZA Ahaus wie den Ausbau der Gronauer UAA - Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Energieminister Axel Horstmann hatte im Februar den Ausbau der Anlage genehmigt. Statt 1.800 sollen dort künftig 4.500 Tonnen spaltbares Material aufbereitet werden, die Kapazität der UAA reicht dann für den Betrieb von 36 großen Atomkraftwerken. "Leider konnten wir uns gegen die SPD nicht durchsetzen", sagt Sagel dazu.

Vor Ort reagieren die Grünen dagegen gespalten. Während sich der Ortsverband Gronau aus Protest gegen die UAA-Erweiterung in der vergangenen Woche auflöste, verweist Claudia Scholz, Sprecherin von Sagels Kreisverbands Münster, auf die Koalitionsraison und "laufende Verträge". Zwar habe sie "grundsätzlich Verständnis" für die Kritik, doch sei die Anti-Atompolitik im Parteienspektrum "ohne Alternative". Den Initiativen reicht das nicht: "Wer sechseinhalbjahre in der Bundes- und zehn Jahre in der Landesregierung sitzt", sagt Atomkraftgegner Eickhoff, "der trägt Verantwortung".


Kommentar: Atomausstieg - Letzte Hoffnung Opposition

von Andreas Wyputta

Vor Ort protestieren, in der Landesregierung zähneknirschend zustimmen: Die grüne Anti-Atompolitik geht immer weniger auf. Der Protest der Basis gegen die grüne Strategie, die sich an der ach so bösen SPD immer wieder die Zähne ausbeißt, wird lauter. Bisher letzter Akt: Der Aufruf zum Wahlboykott durch die Anti-Atom-Initiativen.

Der ist zumindest aus Sicht der Atomkraftgegner nur konsequent. Zwar läuft in Nordrhein-Westfalen kein Atomkraftwerk mehr. Doch nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung stockt der Ausstieg. Völlig unnötig wird hochgiftiger Atommüll aus Forschungsreaktoren nach Ahaus gekarrt - auf Bundesebene drückt sich die Partei schlicht um die Endlagerfrage. Ebenso enttäuschend der Streit um den Ausbau der Urananreicherungsanlage Ahaus: Dass der SPD 150 Arbeitsplätze wichtiger sind als der Koalitionspartner, spricht Bände über den Düsseldorfer Einfluss der Grünen. Nicht umsonst scheint die Landesregierung ihren Protest gegen die Castor-Transporte leise beerdigt zu haben. Die Atomkraftgegner setzen jetzt auf die Regeneration ihrer einstigen Partei - in der Opposition.


Pressespiegel Castor Rossendorf-Ahaus

>aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x3.

Kath. Frauengemeinschaft Deutschland, Ahaus, 06. Juni 2005
Mahner in der Stadt

>aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x2.

>aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf x1.

>aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf vorlauf x1.

Münsterland-Zeitung, 25. Mai 2005
"Ruhe in der Innenstadt"

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 23. Mai 2005
NRW-Landesregierung hat kein politisches Mandat mehr für Castoren

Münsterland-Zeitung, 11. Mai 2005
Castor: Transporttermin noch im Nebel

Münsterland-Zeitung, 03. Mai 2005
600 Kilometer für Protest

Die Tageszeitung, 28. April 2005
Anti-Atom spaltet die Bewegung

Münsterland-Zeitung, 19. April 2005
Circus contra Castor am Zwischenlager

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung 05. April 2005
Atomkraftgegner demonstrieren direkt vor Zwischenlager Ahaus

Münsterland-Zeitung, 30. März 2005
BI meldet Proteste an

Münsterland-Zeitung, 15. März 2005
Stört Castor Kirchenchöre?

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. März 2005
Am 4. Juni soll zweiter Castor-Transport nach Ahaus rollen

Die Tageszeitung, 10. März 2005
Störfall in Ahauser Atomlager

Die Tageszeitung, 28. Februar 2005
Grüne im Schnellwaschgang

Münsterland-Zeitung, 24. Februar 2005
Rollen Castoren durch Heek?

WDR, 20. Februar 2005
Atomkraftgegner machen mobil

Münsterland-Zeitung, 10. Februar 2005
"Enttäuschte Freundschaft"

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. Januar 2005
Atomtransporte von Dresden nach Ahaus direkt nach Landtagswahl

Westfälische Nachrichten, 23. Dezember 2004
1000 Kerzen

Münsterland-Zeitung, 15. Dezember 2004
Konkrete Schritte mit keiner Silbe erwähnt

Freie Presse Sachsen, 11. November 2004
Castor-Stopp - Atommüll bleibt vorerst in Rossendorf

Die Tageszeitung, 09. November 2004
Der Tod ist kein Hindernis

Münsterland-Zeitung, 28. Oktober 2004
Castor: Appell an die Politik

WDR, 21. Oktober 2004
Castor-Transporte oder die Frage nach dem Schnee

Leipziger Volkszeitung, 13. Oktober 2004
Wortgefechte um Castoren

Münsterland-Zeitung Ahaus 12. Oktober 2004
Grünes Licht für den Castor

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 06. Oktober 2004
CASTOR-Proteste vor Ahauser Amtsgericht

Sächsische Zeitung, 28. September 2004
Sachsen hält an Castor-Transporten in diesem Jahr fest

Münsterland-Zeitung, 28. September 2004
Proteste gegen Castortransporte

ahaus-online.de, 11. September 2004
Homann und BI-Mitglieder trafen Bärbel Höhn

WDR, 01. September 2004
Kein Atommüll nach Ahaus? Kläger bezweifeln Sicherheit des Zwischenlagers

Westfälische Nachrichten, 20. August 2004
Castoren kommen nicht vor dem Herbst

BI "Kein Atommüll in Ahaus", WigA Münster, Pressemitteilung, 06. August 2004
Atommüll - Entscheidungen in Kürze vor Gerichten

WDR, 06. August 2004
Castor-Schlappe für NRW-Regierung

Münsterland-Zeitung, 17. Juli 2004
Trotz Klage: NRW-Castor rollte per LKW

Münsterland-Zeitung, 03. Juli 2004
Höhn: Ich bin zuversichtlich

DDP-Agenturmeldung, 02. Juli 2004
Streit um Castoren - Bundesverwaltungsgericht weist NRW-Klage nach Braunschweig zurück

Münsterland-Zeitung, 24. Juni 2004
Neue Halterungen für Castoren

WDR, 08. Juni 2004
Neue Runde im Castor-Streit

Sächsische Zeitung, 13. Mai 2004
Castoren rollen erst später

Münsterland-Zeitung, 19. April 2004
NRW will Klage gegen Castor

Münsterland-Zeitung, 02. April 2004
Castor spaltet Rat

Münsterland-Zeitung, 31. März 2004
Atomtransport genehmigt

Münsterland-Zeitung, 24. März 2004
Landtag debattiert heute über Castortransport

Die Tageszeitung, 18. März 2004
Ahaus und Gronau müssen endlich stillgelegt werden

Münsterland-Zeitung, 13. März 2004
Protest schlägt Zelte auf

Westline, 10. März 2004
Betreibergesellschaft übt Kritik

Münsterland-Zeitung, 10. März 2004
Kabinett will Castortransport verhindern

Neue Ruhr-Zeitung, 06. März 2004
Atom spaltet Höhn und Trittin

Münsterland Zeitung, 04. März 2004
kfd gegen Castortransporte

Münsterland Zeitung, 03. März 2004
Pax Christi gegen Castortransporte

Sächsische Zeitung, 01. März 2004
Castor-Proteste an den Autobahnen

Die Tageszeitung u.a., 20. Februar 2004
Sachsen soll Castoren behalten

Sächsische Zeitung, 20. Februar 2004
Castor rollt noch nicht, aber die Protest-Welle

Münsterland-Zeitung, 17. Februar 2004
Minister: Transport unnötig

Leipziger Volkszeitung, 07. Februar 2004
Minister: Castor-Transport im Frühjahr möglich

BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 02. Februar 2004
CASTOR-Transport nach Ahaus aus Angst vor Protesten vorverlegt

BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 01. Februar 2004
Offener Brief an die NRW-Landesregierung

BI "Kein Atommüll in Ahaus", 20. Januar 2004
Bald Genehmigung für CASTOREN? - Wir stellen uns quer!

Münsterland Zeitung, 15. Januar 2004
Spontane Demo am Zwischenlager

Die Tageszeitung, 11. Januar 2004
Ahaus wird grüner Super-GAU

Münsterland Zeitung, 19. Dezember 2003
Breiten Protest gegen Castor angekündigt

Die Tageszeitung, 19. Dezember 2003
Im Münsterland wächst der Widerstand

Westfälische Nachrichten, 19. Dezember 2003
Können und wollen nicht tatenlos zusehen

Münsterland Zeitung, 18. Dezember 2003
Protest am frühen Morgen

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen u.a., 17. Dezember 2003
Atommüllager Ahaus blockiert

Münsterland Zeitung, 02. Dezember 2003
Castortransport nach Ahaus im Jahr 2004?

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen/Grüne Liga Sachsen
Rossendorf: 34 Jahre Reaktorbetrieb ohne Entsorgungskonzept


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