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Süddeutsche Zeitung, 18. April '00

Ein verlogener Kampf für die Kernkraft

Warum die Union in der Energiepolitik kein ernst zu nehmender Gesprächspartner ist

von Alexander Hagelüken

Abwegig ist die Idee nicht. Bei großen Projekten spricht viel dafür, alle großen Parteien an den Tisch zu holen. Langfristige, potenziell weit reichende Reformen tragen besser, wenn sie auf einem breiten Konsens beruhen. Das demonstrierten Union und SPD in der Vergangenheit in der Rentenpolitik. Aus diesem Grund lohnt sich auch jede noch so mühsame Verhandlungsrunde über Hans Eichels Steuerpaket. Sollte deshalb die CDU/CSU so schnell wie möglich beim Atom- ausstieg mitreden dürfen? Theoretisch ja. Praktisch hat es wegen ihrer derzeitigen Position überhaupt keinen Sinn.

Die laufenden Verhandlungen kann man sich so vorstellen: Da sitzen Strombosse und rot-grüne Politiker stundenlang zusammen. Lange misstrauten sie sich, nun kennen sie einander besser. Wie bei Tarifrunden sind beide Seiten irgendwann erschöpft, also kompromissbereit. Die Strommanager lockt die Aussicht, ihre Reaktoren noch eine Weile in Ruhe zu betreiben, ohne Massenkrawalle gegen Atomtransporte. Als Gegenleistung stimmen sie einem sehr langfristigen Abschalten ihrer Meiler zu. Vom urgrünen Sofortausstieg keine Spur. Der Kanzler zückt den Füller, damit alle unterschreiben, da hebt Edmund Stoiber den Zeigefinger. Er sagt: Wir von der Union, also die CSU und der Rest, wir sind völlig gegen einen Ausstieg. Wir arbeiten in jeder möglichen Form dagegen.

Soviel zum Realitätssinn der wieder erwachenden Opposition. Die Forderung der Union, bei den Gesprächen über einen Atomkonsens dabeizusitzen, erledigt sich von selbst. Wer sich lautstark gegen jeden Konsens profiliert, kann kaum in einer Runde mitverhandeln, die den Konsens zum Ziel hat. Eine CDU/CSU, die in der Energiepolitik konstruktiv mitarbeitet, wäre ein Gewinn für die Republik. Momentan sieht es eher danach aus, als wolle die Opposition alle unangenehmen Fragen der Regierung überlassen.

Ein sanfter Ausstieg à la Rot-Grün ist den Konservativen insgeheim ganz genehm. Auch viele ihre Wähler können der Kernkraft wenig abgewinnen. Auf keinen Fall möchte die Union in die Lage kommen, neue Kernkraftwerke gegen wütende Anlieger durchzusetzen. Ob eine CDU/CSU-Regierung einen Atomkonsens zurücknehmen würde, ist also eher unwahrscheinlich. Nur zugeben will das in der Opposition keiner. Die Devise heißt: Rechts reden, links denken.

Das führt etwa bei der Entsorgung von Atommüll zu schizophrener Politik. Bisher war die strahlende Hinterlassenschaft der Kernenergie für die CDU/CSU kein Problem: Das sollte ja alles weit weg in den hohen Norden, ins Atomklo Niedersachsen, fernab von den Wähler-Hochburgen der Union. In Zukunft wird der Müll an jedem Reaktor zwischengelagert, auch in Baden-Württemberg und Bayern. Die Industrie ist einverstanden. Und die Union? Sie schürt Stimmung gegen die Lager. Sie möchte die Atomlast allein denen aufbürden, die diese Last anders als die Union per Atomausstieg reduzieren will. So agiert die Partei, die ultimativ einen Platz am Konsenstisch fordert. Öffentlich kämpft sie um jeden Preis für die Kernkraft. Aber den Müll sollen bitte die anderen schlucken.

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08.11.2009