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Reuters-Agenturmeldung, 06. August 01

Umweltverbände und Industrie lehnen Atomnovelle ab

Bonn (Reuters) - Zum Auftakt der Anhörung des Gesetzes zum Atomausstieg haben Umweltverbände und Industrie den Entwurf der Bundesregierung aus unterschiedlichen Gründen scharf kritisiert. "Der Gesetzentwurf dient nicht dem vielbeschworenen Atomausstieg, sondern der Besserstellung der Atomindustrie", sagte der stellvertretende BUND- Bundesvorsitzende Sebastian Schönauer am Montag in Bonn. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die Gesetzesnovelle, die den Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Atomkraft rechtlich bindend regeln soll, als misslungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte dagegen, mit der Novelle würden die Weichen in der Energiepolitik falsch gestellt.

Das Bundeskabinett will voraussichtlich im September über den Gesetzentwurf beraten. Bundesregierung und Atomindustrie hatten im Juni 2001 den so genannten Atomkonsens unterzeichnet, der Gesamtlaufzeiten von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke vorsieht. Als erstes Atomkraftwerk müsste danach Obrigheim Ende kommenden Jahres abgeschaltet werden, als letzte Anlage würde Neckarwestheim 2022 den Betrieb einstellen. Noch vor Beginn der parlamentarischen Beratungen lud das Bundesumweltministerium Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie die Gewerkschaften zu der eintägigen Anhörung nach Bonn. Die von den Verbänden abgegebenen Stellungnahmen sollen nach Ministeriumsangaben vor der endgültigen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung eingehend geprüft werden.

Was von der rot-grünen Bundesregierung als Ausstieg verkauft werde, garantiere in Wirklichkeit den Betrieb der Atomkraftwerke bis zu ihrem technisch und wirtschaftlich bedingten Ende, kritisierte Schönauer. Damit würden die unverantwortbaren Risiken in Kauf genommen. Dies geschehe, obwohl ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie möglich wäre. Allein durch Sparmaßnahmen und eine verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme- Kopplung (KWK) könne der Energiebedarf so weit zurückgefahren werden, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden könnten. Darüberhinaus bedeute der Gesetzentwurf in vielen Bereichen eine Besserstellung der Atomindustrie gegenüber dem alten Atomgesetz aus dem Jahr 1959. So würden die bisher staatlichen Sicherheitskontrollen zu einem Großteil an die privaten Betreiber übertragen.

Der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg kritisierte dagegen den Ausstieg aus der Atomenergie: "Sowohl ökonomische als auch ökologische Gründe sprechen dafür, die Option Kernenergie zu erhalten." Nach BDI- Angaben wird derzeit über die Hälfte des so genannten Grundlastbedarfs an Strom von Atomkraftwerken produziert. Die Grundlast, auf die vor allem die große Mengen Strom verbrauchenden Teile der Industrie angewiesen seien, könne weder durch regenerative Energien noch durch KWK ausgeglichen werden. Der Ausstieg aus der Atomenergie werde die Stromversorgung in der Bundesrepublik weiter verteuern.

Die Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse sagte: "Die Regierung hat sich von der Atomindustrie über den Tisch ziehen lassen." Das Parlament habe bei dem Gesetzentwurf kaum noch einen Entscheidungsspielraum habe, weil der Atomkonsens bereits unterzeichnet sei und wenn überhaupt nur geringe Abweichungen zulasse. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass die Industrie zusammen mit der Bundesregierung am Parlament vorbei einen Gesetzentwurf formuliere.

Mo, 06.08.01 Reuters-Agenturmeldung
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