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Rätselraten um Transporttermin

Innenminister und BGS: Termin steht nicht fest - BI: November angepeilt

von Stefan Grothues

Ahaus. Es gebe noch keinen Termin für einen Castortransport nach Ahaus. Dies haben gestern auf Anfrage der Münsterland Zeitung übereinstimmend Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und des Bundesgrenzschutzamtes Kleve festgestellt.

Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" dagegen rechnet noch in diesem Jahr mit einem Transport. Am Montagabend hatte BI-Sprecher Hartmut Liebermann am Runden Tisch eine Urlaubssprerre beim Bundesgrenzschutz (BGS) ab dem 06. November angeführt. Zudem solle die Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt in Rheine Unterkünfte für BGS-Personal bereithalten und Gefangenensammelstellen einrichten.

"Das kann alles nicht sein, weil der Termin für einen Transport nicht feststeht", erklärte dagegen Udo van Dülmen, Sprecher des zuständigen Bundesgrenzschutzamtes in Kleve. Es gebe beim Bundesgrenzschutz definitiv keine Urlaubssperre. Ludger Harmeier, Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, kann sich ebenfalls nicht vorstellen, dass die Vorbereitungen bereits auf einen bestimmten Zeitpunkt hinzielen. Über den Transporttermin solle erst dann entschieden werden, wenn die neue Koordinierungsstelle des Bundes, der Länder und der Energieversorger zusammengetreten sei. Die Koordinierungsstelle soll in diesem Monat ihre Arbeit aufnehmen.

Harmeier betonte, der nordrhein-westfälische Innenminister halte Castortransporte noch in diesem Jahr aus polizeilicher Sicht für nicht verantwortbar Die Polizei brauche nach der Terminierung sechs Monate Zeit, um sich auf den Transport vorzubereiten. Beim Bundesgrenzschutz laufen die Vorbereitungen zur Sicherung eines Castortransports bereits. Eine Arbeitsgruppe, die sich auch mit Unterbringungsmöglichkeiten befasst, wurde eingerichtet. Aber, so betont BGS-Sprecher van Dülmen, nicht mit Blick auf einen fest definierten Termin. Zur Frage, ob und inwieweit die Bundeswehr im Zuge der Amtshilfe Maßnahmen ergriffen hat, hieß es gestern aus dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin nur: "Kein Kommentar."

Runder Tisch will Offenheit

Der Runde Tisch tagte am Montagabend bei großem Zuschauerinteresse in gereizter Atmosphäre, die vom tiefen Misstrauen der Bürgerinitiative (BI) gegenüber der Polizei und dem NRW-Innenminister geprägt war. "Wir haben Angst, wieder genasweist zu werden", sagte der BI-Vorsitzende Peter Münster. Und Hartmut Liebermann befürchtete, ein Transporttermin noch in diesem Jahr solle möglicherweise in einer "gigantischen Desinformationskampagne" von Behörden und Ministerien verschleiert werden.

Zuvor hatten Bürgermeister Dr. Dirk Korte, der Leitende Polizeidirektor Winfried Kampmann und der Geschäftsführer des Brennelemente-Zwischenlagers erklärt, sie hätten keine Information über die Terminierung eines Castortransportes. Daraufhin warf Peter Münster der Polizei "Uninformiertheit und Naivität" vor. Und Hartmut Liebermann erklärte, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr hätten konkrete Maßnahmen für die 45. Kalenderwoche eingeleitet. "Entweder ist hier jemand am Tisch nicht offen, oder der Termin wird an ganz anderer Stelle geplant. - Warum sollen wir dann noch teilnehmen?" stellte Liebermann die Beteiligung der BI am Runden Tisch in Frage.

Verlässlicher Termin

Auf Offenheit und die Nennung eines verlässlichen Termin mindestens acht Wochen vor dem Castortransport will Bürgermeister Dr. Dirk Korte im Namen des Runden Tisches nun schriftlich bei den zuständigen Ministerien in Bund und Land drängen. Weiterhin bestand Einigkeit am Runden Tisch in der Frage, dass Transporte, sofern sie unvermeidbar seien, samstags stattfinden sollten. Diesen Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches in der vergangenen Woche entwickelt. Ein Transport am Samstag würde die Beeinträchtigungen für Wirtschaft und Schulen minimieren. Prinzipiell, so betonte Liebermann, lehne die BI Castortransporte nach wie vor ab.

Der Runde Tisch griff auch die weiteren Anregungen der Arbeitsgruppe auf: Zumindest eine der beiden Autobahnzufahrten müsse offengehalten werden, eine funktionierende Passierscheinregelung müsse gewährleistet sein, die Fußgängerzone solle möglichst wenig in Anspruch genommen werden und für die Demonstranten sollten Versorgungs- und Sanitäreinrichtungen geschaffen werden.

Die Einrichtung von Camps für Demonstranten und die Frage der Sperrzonen - sie sollten nach Ansicht der Arbeitsgruppe möglichst klein sein - sind Thema weiterer Sitzungen. Der Runde Tisch tagt erneut im September.

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update
08.11.2009