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Asylbewerber-Shop Ahaus

Über Rassismus und Planwirtschaft

von Albrecht Kieser

O-Ton 1, Asylbewerber:

Der Laden ist alles zu teuer, viel zu teuer. Immer doppelte Preise ist im Laden, im Einkaufsshop. Und die Ware ist schlechte Sache.

O-Ton 2, Sozialdezernent Hermann Kemper:

Ich kann nicht erkennen, warum er seinen Bedarf nicht decken kann. // Ich sag Ihnen, ich hätte keine Schwierigkeiten. // Ne, ich hätte keine Schwierigkeiten, sag ich Ihnen ganz klar. // Wenn Sie sich da oben die Hygieneartikel angucken, wenn sie sich hier die Cornflakes angucken, die Süßigkeiten – es gibt eigentlich keinen Wunsch, wo wir // dem Wunsch der Asylbewerber nicht Rechnung tragen.

Autor:

Kurzweilig ist ein Besuch der schmucken Einkaufsstraßen von Ahaus. Rote Backsteinhäuser, Läden für jeden Geschmack und jeden Geldbeutel, alles nahe beieinander. Ahaus glänzt in Warenfülle, ein kleines, aber auch ein reiches Städtchen. Doch nicht alle, die in Ahaus wohnen, dürfen auch in Ahaus einkaufen. Am Rande der City, am Beckers Brink, steht eine unscheinbare Halle, die im Inneren die Waren bereithält, die Ahaus seinen Asylbewerbern zugedenkt. Der "Asylbewerber-Shop" erinnert an die untergegangenen HO-Läden aus DDR-Zeiten und ist doch exklusiv. Einkaufen – wenn man das so nennen soll – einkaufen dürfen dort nur Asylbewerber. Pro Familie einer und "Kinder haben keinen Zutritt", belehren kleine Zettel, die mit Tesafilm an die sonst schmucklose Wand des kahlen, etwa 100 Quadratmeter großen Raumes geklebt sind.

318 Zugangsberechtigte und ihr monatliches Kaufverhalten hat die Geschäftsführerin in ihrem Computer, Familien zumeist, aber auch Alleinstehende. Für sie hat die Stadt Ahaus den "Asylbewerber-Shop" eingerichtet. Ahaus zahlt den Asylbewerbern die ihnen zustehende Sozialhilfe nicht als Bargeld. Sie müssen sich über den städtischen Laden versorgen, mit dem, was die Stadt als Versorgung für hinreichend hält. Aus vier Sammelunterkünften in Ahaus und den eingemeindeten Dörfern der Umgebung reisen die Flüchtlinge in ihre Sondereinkaufszentrale – entweder auf eigene Kosten oder ein- bis zweimal die Woche mit einem stadteigenen Bulli. Mit dem Shop-System und der Verweigerung von Bargeld oder von Waren-Gutscheinen hat die Stadt die Asylbewerber faktisch vom Einkauf bei allen anderen Geschäften der Stadt ausgeschlossen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gibt der Stadt dazu die Möglichkeit; dies Gesetz hat außerdem die Höhe der Leistungen auf 70% unter den für Deutsche und anerkannte Ausländer gültigen Satz gedrückt. Regelungen, die noch beschlossen wurden von der Kohl-Regierung, die aber rot-grün umstandslos weitergelten lässt.

Zahlreiche Asylbewerber haben den Shop schon zum zweiten Mal boykottiert und den Eingang für mehrere Tage blockiert. Die Lebensmittel seien zu teuer, das Verfallsdatum häufig abgelaufen, Waren seien sogar verschimmelt gewesen – so die Vorwürfe.

O-Ton 3, Hanna Tewocht:

Damit geht natürlich auch einher, dass ihnen bewusst wird, dass sie da eben als Außenseiter dastehen, dass sie in extra Läden kaufen müssen, dass sie nicht in die deutschen Läden dürfen im Prinzip – oder nicht die Möglichkeit haben, ihr Geld da auszugehen, weil sie keins haben.

Meiner Ansicht nach hat das schon Apartheids-Charakter.

Autor:

Hanna Tewocht von der UWGjugend gehört zu den Kritikerinnen des Shop-Systems. Wie der katholische Weihbischof, die örtliche SPD oder der Initiativkreis "Hilfe für Asylbewerber". Die UWG, die Unabhängige Wählergemeinschaft, die mit 15% im Rat der Stadt vertreten ist, hat am Dienstag dieser Woche erfolglos beantragt, den Sonderladen zu schließen. Dem "Asylbewerber-Shop" hafte etwas von staatlichem Rassismus an, kritisiert Ulf Kemper, Ratsmitglied der UWG-Fraktion, und die Flüchtlinge würden unter dieser zusätzlichen Stigmatisierung leiden:

O-Ton 4, Ulf Kemper:

Sie wissen, es gibt in anderen Läden Sonderangebote, aber sie dürfen sie nicht nutzen. Und sie wissen, die Stadt gibt mehr dafür aus, aber macht es trotzdem. Und das gibt einfach ein Gefühl der Niedergeschlagenheit und der Unterlegenheit.

Autor:

Warum eigentlich wählt die Stadt diese teure Variante der Flüchtlingsversorgung? Sozialdezernent Hermann Kühlkamp:

O-Ton 6, Sozialdezernent Hermann Kühlkamp:

Ja, weil das Gesetz die Sachleistungen vorschreibt. // Das Prüfungsamt des Kreises Borken hat noch kürzlich im Rahmen einer Prüfung hier deutlich gemacht, dass das genau dem Gesetz entspricht.

Autor:

Solcherart geprüfte Genauigkeit hat natürlich ihren Preis. Und da bringt auch nicht vom rechten Wege ab, dass die Mehrheit der Städte in NRW den Asylbewerbern die knappe Sozialhilfe als Bargeld auszahlen. Wobei nicht verschwiegen werden soll, dass einige wenige Städte ihre Asylbewerber sogar mit wöchentlich zwei oder drei Lebensmittelpaketen abspeisen, eine in den Augen der Betroffenen noch unwürdigere Lösung. Doch großzügig, wie Bürgermeister Dirk Korte meint, geht es auch bei der Abwicklung des Asylbewerberwarenverteilsystems in Ahaus nicht zu:

O-Ton 8, Geschäftsführerin:

Fünf Kunden dürfen ja in der Regel nur rein, ja. Alles, was danach kommt, muß warten, bis die fünf Kunden dann draußen sind. Oder einer geht raus, der nächste geht rein.

Autor:

Und wer einem Asylbewerber beim Einkauf helfen will, muß sich beim Sozialamt vorher eine Zutrittserlaubnis holen:

O-Ton 9, Sozialdezernent Hermann Kühlkamp:

Aber ich bitte, ich muß auch um Verständnis für die Mitarbeiter bitten, die hier einen nicht immer einfachen Job machen, dass wir auch klare Regelungen darüber treffen, wer hier Zugang hat. Wenn ein Asylbewerber sagt, ich möchte gerne, dass der mich begleitet und teilt das dem Sozialamt mit, ist das kein Problem. Nur, es kann nicht jeder zur jeder Zeit hier sich Zugang verschaffen.

Autor:

Wie das mit dem angemeldeten Zugangsrecht im Konkreten aussieht, schildert die wachhabende Geschäftsführerin:

O-Ton 10, Geschäftsführerin:

Das kann schon mal sein, dass ich die reinlasse, wenn weniger als fünf drin sind. Aber in der Regel laß ich das nicht zu. Weil: läßte einen rein, musste die anderen auch. Geht einfach nicht.

Autor:

Auch anderes geht nicht so einfach, denn Planung will gelernt sein und vielleicht ist die auf Marktwirtschaft verpflichtete CDU-Ratsmehrheit in Ahaus da noch nicht ganz fit:

O-Ton 11, Geschäftsführerin:

Es ist natürlich auch manchmal ziemlich krass, wie es heute halt war. Aber ansonsten ist das eigentlich ein ganz tolles Arbeiten. // Wenn da die Kunden bisschen verrückt spielen, wenn wir bestellen und das ist nicht schnell genug da – aber das kommt ganz selten vor – und dann meinen die natürlich gleich, hier die Belle machen zu müssen. Aber das ist glaub ich überall, nicht nur hier sondern überall.

Z.B. Fleisch, // Lamm oder Gehacktes, Lammgehacktes //, das kommt manchmal nicht pünktlich – und dann sind die natürlich ein bisschen sauer. Aber das ist überall so, nicht nur hier bei uns, auch im K&K oder Aldi oder wo auch immer. Das ist nie pünktlich da.

Autor:

Den Kritikern des "Asylbewerber-Shops" geht es allerdings nicht um eine Verbesserung der Planung oder um die Verschönerung des grauen Geschäfts. Sie wollen den Laden ganz weghaben, auch nach der neuerlichen Niederlage gegen die CDU-Mehrheit im Stadtrat. Immerhin ist im Ruhrgebiet vor Jahren ein ähnliches Shopsystem komplett gescheitert. Der "Asylbewerber-Shop" erinnere nicht zuletzt an finstere deutsche Zeiten, als schon einmal eine bestimmte Gruppe von Menschen Zutrittsverbot zu den normalen Geschäften hatte und nur in für sie bestimmten Läden einkaufen durfte. Sozialdezernent Hermann Kühlkamp dazu befragt, ist entsetzt:

O-Ton 12, Sozialdezernent Hermann Kühlkamp:

Also...ich denke, die Frage sollte ich Ihnen nicht beantworten. Weil, also das muß ich so weit zurückweisen...und auch solche Parallelen halt ich also wirklich .... ja würd ich nicht beantworten wollen, so eine Frage. Ist eine Zumutung für mich, weil ... also das Gesetz schreibt mir als Verwaltung das vor, Sachleistungen zu gewähren. Das tun wir hier mit größtem Engagement. Und den Vorwurf der Ausgrenzung und die Parallelen zur Geschichte herzustellen, halt ich also für ... schon ... bedenklich.

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08.11.2009