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>august
99. |
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Offener Brief Ahauser Anti-Atom-Initiativenan Bündnis 90/Die Grünen KV Borken wegen des Besuchs von Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Ahaus am 23. August 1999
An den Offener Brief Ahaus, den 5.8.99 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit Befremden haben wir Eure öffentliche Ankündigung gelesen, wonach zur Teilnahme an der Veranstaltung mit Bundesumweltminister Trittin in Ahaus eine namentliche Anmeldung erforderlich ist. Die Gründe, die von Euch auf Nachfrage zu erfahren waren, sind in keiner Weise überzeugend: -·Der Platz in der Ahauser Stadthalle reicht bei Theaterbestuhlung für 550, unter Einbeziehung des Foyers für mindestens 800 - 1000 Menschen. Eine Selektion ist von daher nicht erforderlich. - Dass von Euch außerdem "notwendige Sicherheitskontrollen" angesichts eines Ministerbesuchs als Grund genannt werden, ruft bei uns blankes Entsetzen hervor: Dies kann ja wohl nichts anderes bedeuten, als dass die Namenslisten der Angemeldeten von Euch weitergegeben werden sollen an irgendwelche Sicherheitsorgane (Innenministerium, Verfassungsschutz, Polizei ?). Dies hat es bisher bei keinem Ministerbesuch in Ahaus gegeben. Wir fragen uns, wie ausgerechnet die Bündnisgrünen, die dem Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bisher immer einen hohen Stellenwert beigemessen haben, auf so eine Idee kommen bzw. sich auf so ein Ansinnen einlassen können! Verschärfend kommt hinzu, dass den meisten Leuten, die sich bereits namentlich bei Euch angemeldet haben, gar nicht klar sein dürfte, was mit ihren Namen geschieht. Jedenfalls habt Ihr sie nicht darüber informiert. Wir fordern Euch daher dringend auf, das namentliche Anmeldeverfahren umgehend zu stoppen. Es dürfen keinerlei Namenslisten an irgendwelche Stellen weitergegeben werden. Der Zugang zu der Veranstaltung in der Ahauser Stadthalle muss prinzipiell für alle Interessenten offen stehen. Wir haben Verständnis dafür, dass es bei dem Besuch eines Bundesministers Sicherheitskontrollen am Eingang der Stadthalle gibt - die erfordern jedoch keine systematische Namenserfassung. Wir rufen unsererseits die Ahauser Bevölkerung dazu auf, am 23. August unangemeldet zur Stadthalle zu kommen. Es wäre schade, wenn dies zu einem Konflikt mit Euch führen würde und wir eine Gegenveranstaltung vor der Stadthalle durchführen müssten. Wir wollen diesen Konflikt nicht: Denn es geht uns allen darum, Jürgen Trittin zum Atomausstieg und zu Castor-Transporten zu befragen. Mit freundlichen Grüßen ! Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", InfaM, SPD Ahaus, UWG Ahaus, UWGjugend Ahaus Im Auftrag der vorgenannten unterzeichnenden Organisationen: Hartmut Liebermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative
PressemitteilungAhaus. Heftige Kritik an dem vorgesehenen namentlichen Anmeldeverfahren für die Teilnahme an der Veranstaltung mit Bundesumweltminister Trittin in Ahaus haben verschiedene Ahauser Organisationen geübt. In einem offenen Brief an den Kreisverband Borken der Bündnisgrünen wird verlangt, dies Verfahren zu stoppen und allen Interessenten unangemeldet freien Zutritt zur Ahauser Stadthalle zu gewähren, da diese groß genug sei und keine Selektion erforderlich mache. Die Unterzeichner des Briefes wenden sich vor allem gegen die von ihnen befürchtete Weitergabe von Namenslisten der Angemeldeten an das Bundesinnenministerium oder andere Sicherheitsorgane. Gerade die Bündnisgrünen hätten bisher dem Datenschutz einen hohen Stellenwert beigemessen. Deshalb sei es unverständlich, dass sie sich auf so ein Verfahren eingelassen hätten. Die unterzeichnenden Organisationen fordern einen sofortigen Stopp des namentlichen Anmeldeverfahrens und freien Zugang für alle Interessenten zur Diskussion mit dem Umweltminister am 23.August. Die bei einem Ministerbesuch notwendigen Sicherheitskontrollen am Eingang erforderten keine systematische Namenserfassung der Besucher. Die Unterzeichner rufen daher zugleich die Bevölkerung auf, unangemeldet zur Stadthalle zu kommen. Unterschrieben ist der offene Brief von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", von InfaM, der SPD Ahaus, der UWG und der UWGjugend Ahaus. (Der offene Brief liegt dieser Presseerklärung im Wortlaut bei.)
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