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Frankfurter Rundschau, 25. August 99

In Ahaus fordern sie den Sofort-Ausstieg Trittins aus der Regierung

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen schlägt dem Bundesumweltminster der Unmut der Atomkraftgegner entgegen

Ahaus. Mit mehr als 50 Treckern und Spruchbändern sind sie angerollt: Bei einem Auftritt von Bundesumweltminister Jürgern Trittin auf einer Veranstaltung der Grünen im westfälischen Ahaus bekommt das Wort "Wahlkampf" einen ganz eigenen Klang. Atomkraftgegner lassen ihrer Enttäuschung über das Konsens ummäntelte rot-grüne Ausstiegsdebakel freien Lauf.

Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" fordert am Montagabend den sofortigen Atomausstieg. Ein "gespaltenes Verhältnis zur Realität" diagnostiziert Atomkraftgegner Udo Buchholz aus Gronau bei Trittin. Andere verlangen den Sofort-Ausstieg des Ministers aus dem Kabinett. Dabei wollten die Grünen vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl am 12. September doch für sich werben.

"Der Ausstieg ist technisch machbar", betont Liebermann und beklagt die "Hinhaltetaktik" der rot-grünen Bundesregierung. "Alles andere als ein sofortiger Ausstieg wäre ein Bestandsgarantie bis zur Katastrophe. Das hätten sich die Betreiber von der alten Bundesregierung auch nicht besser wünschen können." Für den Fall neuer Castor-Transporte kündigt Liebermann "erbitterte Gegenwehr" an.

Das habe er auch nicht anders erwartet, sagt Trittin lächelnd und vermag damit den Sturm aufziehender Kritik in ein laues Lüftchen zu verwandeln. Gesamtlaufzeiten von 35 Vollastjahren seien nicht akzeptabel, sagt Trittin, der das entsprechende Konzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ablehnt. Allerdings hat sein Ministerium tagsüber auch Berichte dementiert, wonach Trittin die Höchstlaufzeit der Atommeiler auf 25 Jahre begrenzen wolle. Ein entsprechendes Papier seiner Behörde sei nur für den Fall ausgearbeitet worden, daß die Konsensgespräche zwischen Regerung und Industrie scheiterten, heißt es in Berlin.

Auch das geplante Zwischenlager für 50.000 Tonnen schwach radioaktives Uranoxid an der Uran-Anreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau stößt bei den Ahauser Bürgern auf heftigen Widerstand. "Wer neue Zwischenlger ablehnt, muß sich mit weitern Castor-Transporten nach Ahaus und Gorleben abfinden", stellt Trittin die Kernkraftgegner vor die Wahl.

Der grüne Minister habe viel Seifenblasen abgesondert, resümiert Anti-Atom-Aktivist Burkhard Helling. Aber der Feind, das sei nicht Trittin, sondern Schröder. Der Kanzler habe "von Anfang an auf Seiten des Mammons" gestanden.

Tags darauf wird bekannt, daß das Bundesausfuhramt in Eschborn mehreren AKW-Betreibern den Export bestrahlter Brennelemente genehmigt hat. Die Genehmigungen wurden dem Bundesumweltministerium zufolge für Stade, Neckarwestheim, Philipsburg I und II sowie Biblis B erteilt. Ministeriumssprecher Michael Schroeren betont, die Genehmigungen seien unabhängig von Atom-Transporten erteilt worden. Der wegen überhöhter Strahlenwerte 1998 von Ex-Umweltministerin Angela Merkel (CDU) verhängte Transportstopp gelte weiter.

"Die jetzt erteilten Genehmigungen sind kein Präjudiz für eine Wiederaufnahme der Transporte", sagt Schroeren. Das für die Genehmigung letztlich zuständige Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter hat wiederholt erklärt, vor einer Entscheidung über die Wideraufnahme der Atom-Transporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield in Großbritannien und La Hague in Frankreich müssten die Ergebnisse mehrer Gutachten abgewartet werden.

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08.11.2009