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Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 29. August 99 LeserbriefTrittin enttäuschtvon Hermann BrüggerWer gehofft hatte, auf der Veranstaltung in Ahaus von Bundesumweltminister Trittin die Zusicherung zu erhalten, der Ausstieg würde in greifbare Nähe rücken und die ersten Atomkraftwerke würden bald stillgelegt, sah sich bitter enttäuscht. Der Minister erklärte vielmehr, man könne sich bei der Durchsetzung des Ausstiegs nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen. In den Vorstellungen Trittins scheint "Recht und Gesetz" ausschließlich für die Atomfirmen zu existieren. Die Frage, warum er denn nicht wegen des von ihm als gescheitert bezeichneten Entsorgungskonzeptes nach "Recht und Gesetz" die Atomkraftwerke stillegen würde, veranlasste ihn nur dazu, sich die Haare zu raufen. Stattdessen trat der Bundesumweltminister sehr engagiert dafür ein, das Atomgesetz zu ändern, um die bisher nicht genehmigungsfähige Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen an den Kraftwerksstandorten zu ermöglichen. Er weigert sich, der offenkundigen Tatsache ins Auge zu sehen, daß er damit den Betreibern aus ihrer Entsorgungsmisere heraushilft und zu ihren Gunsten "Recht und Gesetz" schafft. Auf Kritik an dem Vorhaben der standortgebundenen Zwischenlagerung der Castor-Behälter reagierte Trittin äußerst unwillig. Sie sei unabdingbar, um die Sicherheit beim Umgang mit Atommüll zu erreichen. Wenn man keine Castor-Behälter in Ahaus wolle und die so gefährlichen Atommülltransporte ablehne, müsse der Atommüll bei den Atomkraftwerken bleiben, die ihn ja auch produziert hätten. Auch die zweite rechtliche Änderung, um die Trittin sich nach seinen Ausführungen bemüht, wird nur der Atomindustrie nützen. Er möchte, um die Genehmigungen zu befristen, Laufzeiten im Atomgesetz festschreiben. Da diese Laufzeiten so viele Jahre umfassen sollen, daß sie den Betrieb auf jeden Fall bis zum technisch bedingten Ende gewährleisten, bringt uns diese geplante Regelung dem Ausstieg keinen Schritt näher.
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