Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 24.August 99
Trittin mit Protesten empfangen
Landwirte und Atomkraftgegner vor der Stadthalle/Treckerdemo
von Stefan Grothues
Ahaus. Zornige Landwirte auf der einen und enttäuschte Atomkraftgegner
auf der anderen Seite: Heftiger Gegenwind blies Bundesumweltminister Jürgen Trittin
gestern abend in Ahaus gleich aus zwei verschiedenen Richtungen entgegen.
Landwirte aus dem gesamten Kreis Borken machten sich gestern abend mit
rund 200 Traktoren auf den Weg zur Stadthalle, wo Trittin nach 20 Uhr mit den Ahausern
über Atomausstieg und Castortransporte diskutierte. Die Landwirte folgten damit einem
Demonstrationsaufruf des landwirtschaftlichen Kreisverbandes. "Unser Protest richtet
sich besonders gegen die miserable Art und Weise der Kommunikation der Bundesregierung mit
den Landwirten. Es handelt sich eher um eine Nicht-Kommunikation", erklärte gestern
der Geschäftsführer des landwirtscahftlichen Kreisverbandes, Jörg Sümpelmann
gegenüber der Münsterland Zeitung. Gesprächsbedarf sei dringend vorhanden, so
Sümpelmann. Denn Agenda 2000 und das Sparpaket der Bundesregierung bedrohten die
Landwirte mit 25-prozentigen Einkommensverlusten. Vertreter der landwirtschaftlichen
Verbände hatten am frühen Abend das Gespräch mit dem Minister gesucht, als dieser sich
auf dem Hof Benneker in Quantwick über die Nutzung der Windenergie und über
Blockheizkraftwerke informierte.
Der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, Johannes Röring,
erklärte gegenüber Trittin, es gebe eine "Gereichtigkeitslücke".
Sparbemühungen seien notwendig, dürften aber nicht einseitig zu erheblichen Belastungen
führen. Allein die Mehrwertsteueränderung um ein Prozent führe im Kreis Borken zu zehn
Millionen Mark Mindereinnahmen in der Landwirtschaft.
Trittin sagte zu, die ihm überreichten Unterlagen an den Bundeskanzler
und den Landwirtschaftsminister weiterzureichen. Er selbst wolle sich mit Äußerungen
zurückhalten, "weil ich nicht originär zuständig bin". Grundsätzlich, so
betonte Trittin, müssten die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen sein, wobei "es an
einigen Stellen immer schmerzhaft sein wird".
Anschließend empfing Bürgermeister Dr. Dirk Korte den Umweltminister im
Rathaus. Im Beisein der Vorsitzenden der drei Ratsfraktonen drängte Korte auf einen
raschen Energiekonsens. Vorher dürften keine weiteren Castortransporte nach Ahaus
gnehmigt werden, so Korte.
Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 25. August 99
Trittin: 1999 kein Castortransport
Bundesumweltminister erwartet wichtige Weichenstellung im Herbst
von Stefan Grothues
Ahaus. Umweltminister Jürgen Trittin rechnet damit, daß im Herbst
entscheidende Weichen für die Zukunft der Atomenergienutzung und damit auch für die
Zwischenlagerung getroffen werden.
Bei einem Wahlkampfauftritt für Bündnis '90/Die Grünen in der Ahauser
Stadthalle sagte Trittin: "Ich glaube, daß sich in diesem Herbst die Situation
politisch zuspitzen wird. Wir stehen am Scheideweg."
Castortransporte werden 1999 nach Trittins Eisnchätzung nicht mehr
genehmigt. "Nach der Sachlage, die ich überblicken kann, wird es in diesem Jahr
keine Transporte geben." Die bereits gestellten Anträge von Atomkraftwerksbetreibern
sind nach Trittins Angaben unvollständig, so daß die Genehmigungsvoraussetzungen nicht
erfüllt seien. Vor Aufhebung des allgemeinen Transportstopps müssten auch noch
zahlreiche Empfehlungen von Gutachtern "abgearbeitet" werden. Vor der
vollbesetzten Stadthalle ließ Trittin jedoch keine Zweifel daran, daß es auch in Zukunft
noch Castortransporte geben werde. Deuschland sei moralisch und völkerrechtlich
verpflichtet, die Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien
zurückzunehmen. "Der Müll muß zurück, so unpopulär das auch sein mag", so
der Minister. Die Glaskokillen mit hochradioaktiven Abfällen dürften aber nicht
ins Ahauser, sondern nur ins Gorlebener Zwischenlager gebracht werden. Um innerdeutsche
Castortranporte auf das "absolut Notwendige" zu verringern, sprach Trittin sich
für die Schaffung von Zwischenlagern an den Standorten der Atomkraftwerke aus. Der grüne
Umweltminister wollte aber nicht auschließen, daß es dennoch zu Transporten nach Ahaus
kommen werde. Unter dem stürmischen Beifall des Saales kündigte Hartmut Liebermann an,
die Ahauser und das Münsterland würden sich auch gegen einen Castortransport
querstellen, der von einem grünen Minister genhemigt werde. Trittin: "Ich hatte auch
nichts anderes erwartet."
Anerkennung und Enttäuschung
Mit dem freundlichen Applaus, mit dem die 500 Zuhörer in der Stadthalle
Bundesumwelminister Jürgen Trittin begrüßten, entspannten sich auch die Gesichtszüge
der muskulösen Herren in etwas zu eleganten Anzügen, die strategisch an allen Türen und
Bühnenaufgängen auf den Bundesminister aufpassten.
Nervosität dagegen hatte beim Einlaß geherrscht: Wer keinen
Passierschein der BI hatte, mußte eine Überprüfung der namentlichen Anmeldung über
sich ergehen lassen. Im Stau am Eingang blieb auch Bürgermeister Dr. Dirk Korte stecken.
Erzürnt und unter Einsatz seiner Ellenbogen bahnte sich der "Hausherr der
Stadthalle" schließlich seinen Weg durch die Wachleute, die ihm zuächst nicht
glauben wollten, daß er der Bürgermeister sei. Bei einem zweiten Sicherheitscheck wurden
alle Besucher einer Leibesvisitation unterzogen.
Am Ende der Veranstaltung zeigte sich Hans Kuhrmann, Kreisvorsitzender der
Grünen, sichtlich erleichtert, daß der Auftritt Trittins ohne jegliche Störung über
die Bühne gegangen war: "Ich bin glücklich, daß es so gut gelaufen ist. Ich hatte
das auch gehofft, aber man weiß ja nie. Auch jegliche Polemik blieb außen vor".
"Ehrlich gemeint"
Die meisten Zuhörer äußerten sich nach der Veranstlatung jedoch weniger
enthusiastisch: Ein Ahauser von der grünen Basis bescheinigte Trittin zumindest: "Er
meint es ehrlich. Aber er hat nicht die Möglichkeiten, seine Vorstellungen
durchzusetzen." Ein UWG-Mitglied verhehlte seine Enttäuschung nicht: "Trittin
hat nichts Konkretes zu den Atomausstiegsfristen gesagt. Eigentlich tut mir der Mann leid.
Er ist einer der letzten Gescheiten in der Koalition."
Anerkennung fand der Auftritt des grünen Bundesumweltministers auch bei
einem Ahauser CDU-Mitglied: "Ich war positiv überrascht, daß Trittin auch hier in
Ahaus unbequeme Wahrheiten ausgesprochen hat. Er hat sauber argumentiert und deutlich
gemacht, daß Gesetzte zu respektieren sind."
Eine Reaktion aus der SPD lautete: "Trittin hat sich so gut verkauft,
wie er es eben konnte. Er hat sich dabei aber schon sehr gewunden." Der
Umweltminister, so empfand es ein anderer Gast in der Stadthalle, "hat die Fähigkeit
der Politiker, eine Stunde zu reden und nichts Neues zu sagen." Ein Zuhörer will dem
Minister empfehlen, seine Rede auf einen Satz zu verkürzen: "Ich will ja den
Ausstieg, aber man läßt mich nicht."
"Konsens muß Sorgen in Ahaus ernst nehmen"
"Wie lange sollen die Atomkraftwerke noch laufen?" Diese Frage
ist für Umweltminster Jrgen Trittin die Schlüsselfrage des Atommüllproblems. Viel
Applaus erhielt der Miinister am Montagabend in der Ahauser Stadthalle für seine
grundsätzliche Ablehnung der Atomenergie. Sei sei zu risikoreich und zudem
unwirtschaftlich. Die Nutzung der Atomenergie, so Trittin weiter, behindere darüber
hinaus zukunftsträchtige Energietechniken wie Gasverbund- oder Blockheizkraftwerke. Das
"verzweifelte Festhalten am Atom" erklärte Trittin damit, daß die
Atomkraftwerke als "alte Klitschen" abgeschrieben seien und den Betreibern
reiche "Monopolprofite" bescherten.
Ein Energiekonsens, so betonte der Umweltminister, dürfe nicht nur ein
Kompromiß mit den Energieversorgungsunternehmen sein, sondern müsse die Interessen der
Menschen an den Standorten der Zwischenlager in Ahaus und Gorleben erst nehmen und die
Belastungen auf das absolut Notwendige minimieren.
Trittin ermunterte die Ahauser zu Protesten gegen die Zwischenlagerung.
"Überlassen Sie diese Frage nicht allein der Politik. Meine bisherige Erfahrung ist
die, daß nur die eine Seite Druck macht. Nun muß auch der Druck von denen kommen, die
die Lasten der Atomenergie zu tragen haben."
Einen Ausstieg erst in 35 Jahren nannte Trittin "nicht
akzeptabel". Der Umweltminister räumte ein, daß die rotgrüne Koalition in ihren
Ausstiegsbemühungen "bittere Rückschläge" erlebt habe. Es sei aber fester
Koalitonswille, den Ausstieg ohne Schadenersatzansprüche der Energieversorger zu
bewältigen. Dies sei eine Frage des politischen Willens. Das Problem könne nicht mit
"juristischer Flickschusterei bewerkstelligt" werden. Vielmehr müsse das
Atomgesetz gändert werden. Solange dies nicht der Fall sei, müsse er als Minister auch
ihm mißliebige Castortransporte genehmigen, sobald die Voraussetzugen dafür vorlägen.
BI für Sofortausstieg
Mehr Applaus als der Minister erhielt Gastredner Hartmut Liebermann, der
einen Sofortausstieg aus der Atomenergie forderte. Er persölich, so Liebermann, könne
auch mit einer Ausstiegsperspektive von bis zu fünf Jahren leben. Die Bemühungen der
Regierung, so Liebermann, hätten mit einem Ausstieg nichts zu tun. Nach den jahrelang
verschwiegenen Kontaminationen, so der BI-Srecher, sei die Zuverlässigkeit der
Atomkraftwerksbetreiber höchst zweifelhaft. Daher könne er nicht verstehen, daß Tritin
nur von der "Abarbeitung von Kriterien" spreche. Liebermann kritisierte auch
Trittins Eintreten für Zwischenlager an den Standorten der Atomkraftwerke. Solche
Zwischenlager dürften erst nach dem Ausstiegsbeschluß ein Thema sein. Das in Lingen
geplante Zwischenlager, so Liebermann, diene nur der Sicherung des Weiterbetriebs des
dortigen Atomkraftwerks. Tirttin stimmte Liebermann in diesem Punkt zu: Definierte
Laufzeiten seien die Voraussetzung für dezentrale Zwischenlager. In Lingen, so Trittin,
gebe es "unsaubere und unlautere Motive für die Errichtung eines Zwischenlagers.
Grundsätzlich aber gelte, so der Umweltminister, wer Transporte anch Ahaus minimieren
wolle, der müsse neuen dezentralen Zwischenlagern zustimmen.
Trittin sieht keinen Anlaß, abgebrannte Brennelement aus dem
stillegelgten Forschungsreaktor Rossendorf nach Ahaus zu transportieren.
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