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Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 07. Dezember 2000

Runder Tisch nicht mehr rund

Gremium will trotz Ausscheidens von SPD, UWG und BI weitermachen

von Stefan Grothues

Ahaus. Der Runde Tisch zum Castortransport als Gremium aller politischen Kräfte in Ahaus ist offenbar am Ende.

SPD, UWG und die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" (BI) haben gestern Abend definitiv eine weitere Teilnahme abgelehnt, solange die Polizei als Gesprächspartner mit am Tisch sitze. CDU, Grüne, die Wählergemeinschaft Wüllen, die Vertreter von Handwerk und Industrie, Kirchengemeinden, Schulen und Landwirtschaft sprachen sich für eine Fortsetzung der Gespräche am Runden Tisch mit der Polizei über den praktikablen Umgang mit den nächsten Castortransporten aus. Der Ausstieg der drei Gruppen wurde von allen Seiten bedauert.

Bürgermeister Dr. Dirk Korte kündigte an, er werde zu einer weiteren Sitzung des Runden Tisches auch die BI, SPD und UWG einladen. Dann müsse es um konkrete Fragen gehen. Teilnehmer des Runden Tisches appellierten an die drei Gruppierungen, sich ihre Entscheidung noch einmal zu überlegen.

SPD und UWG machten deutlich, dass ihrer Ansicht die Polizei nicht an festen Absprachen interessiert sei. Hartmut Liebermann als Sprecher der BI warf der Polizei mit Blick auf den Castortransport von 1998 vor, eine Instanz zu sein, "die bewußt massiven Verfassungsbruch begangen haben, indem sie systematisch und ungerechtfertigt 600 Demonstranten in Gewahrsam nahm".

Sechs Mal haben sich am Runden Tisch Politiker aller Ratsparteien und der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen zusammengesetzt, um gemeinsam Wege zu finden,  den nächsten Castortransport nach Ahaus für die Stadt erträglicher zu gestalten: Wie kann die Stadt offengehalten werden? Wie können die Schulen und Unternehmen möglichst unbehelligt bleiben? Wie kann eine Infrastruktur für Demonstranten geschaffen werden. Dies waren die Fragen, mit denen sich der Runde Tisch befassen wollte.

Die Leitenden Polizeidirektoren Wilfried Kampmann und Peter Honneff sagten, dass die Polizei erst jetzt ein Planungsstadium erreiche, das verbindliche Absprachen zulasse.Honneff appellierte an die BI: "Wir sind jetzt in der Situation, konkrete Vereinbarungen zu treffen. Jetzt können sie beweisen, dass sie die Belastungen für die Ahauser minimieren wollen." Liebermann machte dagegen deutlich, dass es ihm um grundsätzliche Fragen der Grundrechte gehe.

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08.11.2009