Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 08. Dezember 2000
Tischtuch scheint zerschnitten
Runder Tisch will nach Abgang von SPD, UWG und BI nach Lösungen suchen
von Stefan Grothues
Ahaus. Das Tischtuch am Runden Tisch scheint zerschnitten - aber nicht
zwischen allen Gesprächspartnern.
SPD, UWG und die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
haben am Mittwoch ihren Rückzug aus dem Gremium erklärt, das vor acht Monaten ins Leben
gerufen worden war, um auf einer breiten gesellschaftlichen Basis die Begleitumstände
eines Castortransportes für die Ahauser erträglicher zu gestalten. Die drei
Gruppierungen begründeten ihre Entscheidung auf zwei Ebenen - und jedes Mal stand die
Polizei im Fadenkreuz der Kritik: Zum einen wurde der Polizei in der Frage der
Ingewahrsamnahme von Demonstranten 1998 Verfassungsbruch vorgeworfen, den die Polizei noch
nicht bedaure. Zum anderen vermissen die Auszügler konkrete und glaubwürdige Zusagen der
Polizei zum nächsten Castortransport.
| Die überwiegende Mehrheit der Gruppierungen am Runden Tisch
jedoch sieht eine Chance und auch die Notwendigkeit, in Zusammenarbeit mit der Polizei
konkrete Erleichterungen zu bewerkstelligen. Der Unternehmensverband aiw beispielsweise
hatte eigens seine Mitgliedsunternehmen befragt und dabei "ein klares Votum"
für ein Verbleiben am Runden Tisch erhalten. Für die Schulen machte Schulleiter Wolfgang
Reinert deutlich, dass "wir auf das Gespräch mit der Polizei angewiesen sind". |
...demnäXt wieder in Ahaus. |
BI-Sprecher Hartmut Liebermann dagegen betonte, dass der Runde Tisch sich
grundsätzlich gegen weitere Castortransporte nach Ahaus positionieren müsse.
Gesammelt: Stimmen am Runden Tisch
"Die CDU hält am Runden Tisch fest. Das sind wir der Bevölkerung
schuldig. Hier erhalten Verbände, Schulen, Kirchen und andere Gruppierungen die Chance,
mitzuwirken. Die Polizei soll bleiben. Ohne sie läuft hier nichts."
Rudolf Enning-Haarmann, stellv. Bürgermeister (CDU)
"Die SPD zieht ab sofort ihre Delegierten vom Runden Tisch zurück.
Wir wollen Verbesserungen für die Ahauser Bevölkerung und Betriebe. Da aber die Polizei
keine Festlegung zulassen will und nicht bereit ist, ihre Einsatzplanung auf die
Vorschläge des Runden Tisches auszurichten, ist es schiere Zeitverschwendung, den Runden
Tisch aufrechtzuerhalten."
Andreas Dönnebrink, SPD-Fraktionsvorsitzender
"Der Innenminister hat die Forderung des Runden Tisches
abgeschmettert. Wir werden nicht weiter teilnehmen, wenn Vertreter des Polizeipräsidiums
mit am Tisch sitzen. Die Passierscheinregelung kann die Polizei alleine klären."
Dieter Homann, UWG-Fraktionsvorsitzender
"Die WGW bleibt am Runden Tisch, obwohl beim Polizeieinsatz 1998
nicht alles in Ordnung war. Ich appellieren an die BI: Geben Sie Herrn Kampmann (Leitender
Polizeidirektor aus Münster) eine Chance, es besser zu machen als sein Vorgänger."
Hermann-Josef Haveloh, Wählergemeinschaft Wüllen
"Wir haben der Polizei einmal vertraut. Das war grausam genug."
Hartmut Liebermann, BI "Kein Atommüll in Ahaus"
"Der Runde Tisch soll fortgesetzt werden. Es ist unsere Aufgabe, die
Polizei in die Pflicht zu nehmen, um Verbesserungen für die Ahauser zu erreichen."
Dietmar Eisele, Bündnis 90/Die Grünen
"Die Landwirte wollen die Gespräche am Runden Tisch fortführen. Wir
haben dabei nichts zu verlieren, höchstens die Polizei, wenn sie Aussagen macht, die sie
nicht einhalten kann."
Bernhard Rickert, Vertreter der Ahauser Landwirte
"Nach den enttäuschenden Aussagen des Ministers wollte ich die
Brocken eigentlich hinschmeißen. Wir haben lange im Presbyterium darüber gesprochen. Wir
sind zu dem Entschluss gekommen: Wir bleiben am Runden Tisch. Wir dürfen uns als Kirche
in schwierigen Situationen nicht zurückziehen."
Günter Jeschar, ev. Christusgemeinde
"Der Pfarrverbandsrat der katholischen Kirchengemeinden in Ahaus hat
beschlossen, am Runden Tisch zu bleiben. Wir werden also weiter teilnehmen, auch wenn ich
persönlich keine Gründe dafür erkennen kann, die dafür sprechen, hier zu
bleiben."
Diakon Josef Korthues, Gemeinde St. Josef
"Der Gewerbeverein will trotz der Enttäuschung nach dem
Ministerbesuch bleiben. Wir müssen ganz konkrete Gespräche über die Ahauser Belange
weiterführen. Jetzt wo auch die Planungen der Polizei konkreter werden und wir endlich
anfangen können, sagen einige 'Da machen wir nicht mehr mit'. Das machen Sie mal der
Bevölkerung klar."
Elmar Korbmacher, Gewerbeverein Ahaus
"Der Transporttermin rückt immer näher. Ich setze auf eine konkrete
Zusammenarbeit aller am Runden Tisch, damit die Arbeitnehmer auch am Tag X zu ihrem
Arbeitsplatz können."
Robert Brandt, Gewerkschaftsvertreter
"Auch wir sind über die Entscheidung des Ministers, keinen
Transporttermin zu nennen, enttäuscht. Es macht aber Sinn, über Fragen wie die
Passierscheinregelung im Gespräch zu bleiben. Die Polizei gehört als Staatsorgan bei
diesen Gesprächen dazu. Wir sollten die Gräben, die wir gerade zuschütten, nicht wieder
aufreißen."
Felix Büter, CDU-Fraktionsvorsitzender
"Der Runde Tisch kann das Spannungsverhältnis zwischen Polizei und
BI nicht lösen. Vielleicht hilft ein Gespräch unter vier Augen. Wenn die BI fehlt, dann
fehlt ein wichtiges Element. Wir müssen hier ganz konkrete Fragen klären: Zum Beispiel
brauchen die Handwerker auch am Tag X die Autobahnauffahrt, um zu ihren Kunden im
Ruhrgebiet zu fahren."
Christoph Bruns, Kreishandwerkerschaft
"Es klingt viel Enttäuschung aus den Beiträgen am Runden Tisch,
weil wir bislang keine konkreten Aussagen über den Einsatz machen konnten. Aber jetzt
nimmt bei uns die Planungstiefe täglich zu. An unserem Auftrag beißt die Maus keinen
Faden ab: Wir werden den Castor ins Zwischenlager Ahaus bringen. Abere wir wollen auch die
Belastungen für die Ahauser möglichst gering halten. Sie werden keine andere Polizei als
uns finden können, um über diese Dinge zu sprechen. Wir sind zur Zusammenarbeit
bereit."
Wilfried Kampmann, Leitender Polizeidirektor
"Die BI hat lange und intensiv ihre Entscheidung überlegt. Nach acht
Monaten am Runden Tisch müssen wir die Erfahrung machen, dass uns die Polizei für dumm
verkaufen will. Wir hatten von Anfang an Bedenken gegen eine Beteiligung des
Polizeipräsidiums. Wir wollten die Chance nutzen, etwas für die Ahauser zu erreichen.
Aber wir versprüen auch einen Druck, uns nicht zum Handlanger derer zu machen, die den
Castor möglichst reibungslos durchbringen wollen. Es kann hier auch in erster Linie gar
nicht um praktische Fragen gehen. Es geht um ganz prinzipielle: Die Polizei hat 1998
Grundrechte verletzt. Dennoch ist sie zu keinerlei Selbstkritik bereit und sabotiert die
Arbeit am Runden Tisch faktisch."
Hartmut Liebermann, BI-Sprecher
"Für mich ist die Mitarbeit der Polizei am Runden Tisch
unerlässlich. Die Polizei ist Teil unseres demokratischen Rechtsstaates, den ich hier
nicht ausschließen kann und will. Wenn die BI hier nicht mehr ihre eigenen Belange
vertritt, dann tut es mir leid, aber ich kann es nicht ändern."
Bürgermeister Dr. Dirk Korte
Mo, 04.10.99 Westfälische Nachrichten - Gronauer Nachrichten
Kernenergie soll Bürger in Ahaus nicht weiter in
zwei Lager spalten
Di, 01.02.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Leserbrief "Runder Tisch muss klare Position
gegen Castor beziehen"
Di, 22.02.00 UWG-Pressemitteilung
UWG hält Öffentlichkeit beim "Runden Tisch" für
notwendig
Do, 24.02.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
"Vorgespräch verlief konstruktiv"
Di, 14.03.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Runder Tisch tagt beim nächsten Mal öffentlich
Mi, 24.05.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Noch Ecken und Kanten am runden Tisch
Di, 04.07.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Öffentlicher "Runder Tisch" positiv
bewertet
Mi, 16.08.00 BI "Kein Atommüll in Ahaus", Pressemitteilung
Sonntagsspaziergang/Anzeichen für Transport verdichten
sich
Mo, 23.10.00 Stellungnahme Innenminister Behrens
Innenminister Behrens am Runden Tisch
Mo, 23.10.00 Nachbericht vom "Runden Tisch"
Innenminister
leitet Countdown für Castor-Transport ein
Di, 24.10.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Minister nennt
Termin nicht - Möglicher Transport im Frühjahr 2001
Sa, 28.10.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Leserbrief:
Breites Bündnis gegen Atomtransporte nötig
Do, 09.11.00 UWG-Stellungnahme
UWG fordert Stopp der Castorpläne
Do, 07.12.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Runder Tisch ist nicht mehr rund
Fr, 08.12.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Tischtuch
scheint zerschnitten
Sa, 09.12.00 Junge Welt
Runder Tisch geplatzt
Fr, 29.12.00 Münsterland Zeitung
Einsatzleitung: Urlaubssperre wegen Castor
Mi, 17.01.01 AP-Agenturmeldung
Bund will Atomtransporte noch vermeiden
Mi, 24.01.01 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Erleichterung: Castoren kommen vorerst nicht
UWG-Position zur Transportabsage
Brennelemente-Zwischenlager und Castor-Transporte: Blick über den Ahauser Kirchturm...
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