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Einsatzleitung im Polizeipräsidium: Urlaubssperre wegen Castor

von Helmut P. Etzkorn

Münster. Direkt nach Karneval wartet auf den Leitenden Polizeidirektor Wilfried Kampmann ein heißer Tanz: Als Gesamteinsatzleiter will der münstersche Polizist im Auftrag des Innenministers den für März 2001 geplanten Castor-Transport nach Ahaus gegen den erbitterten und nicht gewaltfreien Widerstand der Atomgegner möglichst störungsfrei abwickeln. Allein aus NRW werden Kampmann dazu mehr als 15 000 Uniformierte zur Seite gestellt.

Der Ständige Stab im münsterschen Polizeipräsidium - dort laufen vor und während des Einsatzes alle Fäden zusammen - hat mit der Einsatzvorbereitung, derzeit werden Kommunikationsstrukturen aufgebaut. In der ersten Januarwoche wird sich dann der Leiter der Pressestelle im Präsidium, Alfons Probst, in der Ahauser Villa van Delden auf die Akkreditierung von knapp 1000 Journalisten vorbereiten.

Für alle münsterschen Polizisten gilt bereits eine vorläufige Urlaubssperre ab 1. März mit Ausnahme der Osterferien, im Präsidium wartet man auf eine landesweite Regelung zur Urlaubsgewährung. Gleichzeitig laufen Planungen zur Unterbringung und Versorgung der vielen tausend Einsatzkräfte. Auf entsprechende Pläne vom Castor IV-Transport im März 1998 kann nur bedingt zurückgegriffen werden. Kampmann: "Organisatorische Anpassungen müssen vorgenommen werden, auch wird derzeit in einem erheblichen Umfang technisches Gerät herangeschafft und installiert."

Im ganzen Land werden ab Anfang 2001 starke Einheiten komplett in das Castorprojekt eingebunden, davon ist auch Münster betroffen. Kampmann: "Arbeitszeit und andere Ressourcen können nur einmal genutzt werden. Deshalb stehen viele Bedienstete der Polizei Münster für andere Aufgaben bald nicht mehr zur Verfügung." Wie sein Vorgänger Haase setzt auch Castor-Polizeiführer Kampmann zunächst auf Deeskalation. Der Polizeiführer: "Das bedeutet aber nicht, dass wir auf Zwangsmaßnahmen verzichten." Das Klima zwischen Atomkraftgegnern und Polizei am "Runden Tisch" ist vergiftet, weil mehrere Parteien und die Bürgerinitiative gegen das Brennelemente-Zwischenlager die Gespräche mit Kampmann und Polizeipräsident Hubert Wimber abgebrochen haben. Sie vermissen "konkrete Aussagen zu den Transporten". Um die Sicherheitsrisiken für die Beamten nicht zu erhöhen, wird eine exaktes Datum für den Transport nicht bekannt gegeben. Kampmann: "Sonst könnten Gewalttäter ihre Aktionen noch besser planen."

Auf Kritik beim Einsatz 1998 stieß besonders die Festnahme von insgesamt 647 Demonstranten, gefolgt von über 120 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Eine erste Bewährungsprobe für Kampmann wird eine Großdemo am 18. Februar in Ahaus mit Autonomen aus ganz Deutschland sein.

UWG: Castor-Transport ist überflüssige Machtdemonstration

Stellungnahme vom 31.12.2000 zu diesem Bericht aus der MZ

von Dieter Homann

Wenn in dem Bericht zum geplanten Castor-Transport der Schluß gezogen wird, dass das Klima zwischen Atomkraftgegnern und Polizei am "Runden Tisch" vergiftet sei, weil mehrere Parteien und die Bürgerinitiative gegen das Brennelemente-Zwischenlager die Gespräche mit Vertretern des Polizeipräsidiums abgebrochen haben, so mag dies der Haltung von Polizeidirektor Kampmann entsprechen, nicht aber die tatsächlichen Gründe für den Abbruch der Gespräche wiedergeben.

Dieter Homann, UWG-Fraktions- vorsitzender

Für die Unabhängige Wählergruppe Ahaus (UWG) habe ich an den bisherigen sechs Sitzungen des "Runden Tisches" teilgenommen und gemeinsam mit Vertretern aller gesellschaftlicher Gruppierungen aus Ahaus um eine klare Position zu weiteren Castor-Transporten gerungen. Der dabei entstandene Minimalkonsens (wenn ein Transport unverzichtbar erscheint, dann solle er am Wochenende kommen, um das öffentliche Leben in Ahaus möglichst wenig zu beeinträchtigen, Bekanntgabe des genauen Anlieferungstermins spätestens zwei Monate vor einem Transport) wurde als Forderung Innenminister Fritz Behrens vorgetragen, von ihm jedoch in der Sitzung des "Runden Tisches" am 23.10.2000 abgelehnt. Herr Behrens hat somit klar zu verstehen gegeben, dass die Wünsche der Ahauser Bevölkerung bei seinen Entscheidungen und Planungen keine Rolle spielen werden und dem "Runden Tisch" somit seine Bedeutungslosigkeit bescheinigt.

Die Vertreter des Polizeipräsidums am "Runden Tisch" haben in den Sitzungen zwar immer wieder die Kooperationsbereitschaft der Ahauser Gruppen eingefordert, selbst aber in keinster Weise Bereitschaft gezeigt, ihre Planungen offen darzulegen oder gar die Interessen der Ahauser Bevölkerung hierbei berücksichtigen zu wollen. Vielmehr wurde seitens der Polizei weiterhin die bekannte Strategie der Kriminalisierung der demonstrierenden Bürger als "gewaltbereite Chaoten" verfolgt und Polizeipräsident Hubert Wimber hat in der Oktober-Sitzung deutlich gemacht, dass bei weiteren Castor-Transporten mit ähnlichen Übergriffen der Polizei wie im Jahre 1998 zu rechnen sei. Die gravierenden Grundrechtsverletzungen und brutalste Vorgehensweise einiger Polizeieinheiten wurden nach wie vor bagatellisiert, klare Anfragen aus den Reihen des "Runden Tisches" und eine selbstkritische Haltung zu den polizeilichen Übergriffen beim letzten Castor-Transport wurden brüsk zurückgewiesen.

Unter diesen Umständen kann und wird eine Unabhängige Wählergruppe, die den "Runden Tisch" vor etwa einem Jahr initiiert hat mit dem Ziel, eine gemeinsame Haltung der Ahauser Bevölkerung gegen weitere Castor-Transporte zu erarbeiten, nicht länger mit Vertretern des Polizeipräsidiums am "Runden Tisch" teilnehmen. Die UWG läßt sich nicht vorführen oder gar als Handlanger der Polizei bei Castor-Transporten instrumentalisieren, um den Transport möglichst reibungslos nach Ahaus zu bringen.

Außerdem lehnt die UWG Ahaus weitere Castor-Transporte nach Ahaus ab, da diese nicht dem Ausstieg aus der Atomenergie, sondern dem langfristigen Weiterbetrieb dienen. Aufgrund bestehender Sicherheitsprobleme wären solche Transporte auch unverantwortlich für die Bevölkerung. Sie tragen in keinster Weise zur Lösung des Entsorgungsproblems bei, sondern sind eine sinnlose Verschiebung von Atommüll. Der für Anfang März 2001 geplante Transport ist aus technischen Gründen nicht erforderlich, sondern aus politischen Kreisen gewünscht und und wird von der Atomindustrie forciert und bedeutet somit allenfalls eine überflüssige Machtdemonstration.

Daher wird die UWG alle Möglichkeiten nutzen, weitere Transporte nach Ahaus zu verhindern und wenn, gegen alle Vernunftsgründe und dem Willen der Bevölkerung, der nächste Castor-Transport wiederum "durchgeprügelt" wird, so wird die UWG mit vielen Menschen deutlich machen, dass dies der letzte Transport sein muß.

Di, 01.02.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Leserbrief "Runder Tisch muss klare Position gegen Castor beziehen"

Di, 22.02.00 UWG-Pressemitteilung
UWG hält Öffentlichkeit beim "Runden Tisch" für notwendig

Do, 24.02.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
"Vorgespräch verlief konstruktiv"

Di, 14.03.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Runder Tisch tagt beim nächsten Mal öffentlich

Mi, 24.05.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Noch Ecken und Kanten am runden Tisch

Di, 04.07.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Öffentlicher "Runder Tisch" positiv bewertet

Mi, 16.08.00 BI "Kein Atommüll in Ahaus", Pressemitteilung
Sonntagsspaziergang/Anzeichen für Transport verdichten sich

Mo, 23.10.00 Stellungnahme Innenminister Behrens
Innenminister Behrens am Runden Tisch

Mo, 23.10.00 Nachbericht vom "Runden Tisch"
Innenminister leitet Countdown für Castor-Transport ein

Di, 24.10.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Minister nennt Termin nicht - Möglicher Transport im Frühjahr 2001

Sa, 28.10.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Leserbrief: Breites Bündnis gegen Atomtransporte nötig

Do, 09.11.00 UWG-Stellungnahme
UWG fordert Stopp der Castorpläne

Do, 07.12.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Runder Tisch ist nicht mehr rund

Fr, 08.12.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Tischtuch scheint zerschnitten

Sa, 09.12.00 Junge Welt
Runder Tisch geplatzt

Fr, 29.12.00 Münsterland Zeitung
Einsatzleitung: Urlaubssperre wegen Castor

Mi, 17.01.01 AP-Agenturmeldung
Bund will Atomtransporte noch vermeiden

Mi, 24.01.01 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Erleichterung: Castoren kommen vorerst nicht

UWG-Position zur Transportabsage
Brennelemente-Zwischenlager und Castor-Transporte: Blick über den Ahauser Kirchturm...

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08.11.2009