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>dezember
01. |
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Bremer
Nachrichten, 15. Dezember 2001Keine Sternstundevon Burkhard IlschnerEigentlich müsste man jetzt den Antrag stellen, den Begriff „Atomausstieg“ zum Unwort des Jahres (oder auch der nächsten 20 plus X Jahre) zu küren. Auch nach Verabschiedung des neuen Atomgesetzes durch die rot-grüne Mehrheit im Bundestag ist nichts geklärt. Sicher ist nur, dass die Atomindustrie sich zufrieden die Hände reibt. Sie kann langfristig kalkulieren, kann mit dem Hin- und Herschieben von „Reststrommengen“ mehr oder weniger rentable Reaktoren betriebswirtschaftlich optimal verwalten. Und selbst, wenn einzelne der Kraftwerke in Kürze abgeschaltet werden sollten, bedeutet das noch lange keinen wirklichen Einstieg in den Ausstieg: Die Rücknahme-Ankündigung der Union gilt ja nicht nur für das Wahljahr 2002, sondern ist gedanklich auf die gesamte Laufzeit des Atom-Kompromisses anzuwenden. Und wer glaubt schon an weitere 20 Jahre Schröder-Fischer-Kabinett? Ganz abgesehen davon, dass die Parteien – und hier sind alle gemeint – schon mehr als einmal bereits gefasste Beschlüsse unter Berufung auf veränderte Rahmendaten auch wieder gekippt haben. Und die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage ist wahrlich nicht so, dass sie den Begriff „stabil“ verdiente. Soll heißen: Wenn Rot-Grün nicht imstande war, ein einigermaßen widerrufs-resistentes Gesetz zu zimmern, kann jede beliebige Koalition es mit veränderten Mehrheiten zurücknehmen. Was, wenn die Grünen sich bei ihren Stammwählern weiter desavouieren und entweder zwecks Machterhalt ihre Linie ändern (und wer wollte das schon grundsätzlich in Abrede stellen) – oder für Gerhard Schröder verzichtbar werden? Das Spektrum möglicher weiterer Spekulationen ist breit und bunt... Bleiben noch zu erwähnen die ungeklärte Entsorgungslage, das fehlende Endlager und die Entschließung, Atomgegner bei Bedarf zeitraubender Rechtswege zu berauben: Nein, die gestrige Verabschiedung des Gesetzes ist keine Sternstunde von Rot-Grün.
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