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Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 24. Dezember '99

Haushalt 2000 ohne Probleme

Kämmerer legt Rat Entwurf vor

von Stefan Grothues

"Mit dem Haushaltsplan stehen wir vor keinem Millenniumproblem." Zuversicht und Optimismus prägten die erste Haushaltsrede des neuen Kämmerers Hans-Georg Althoff am Mittwochabend bei der Einbringung des Hauhaltsentwurfs 2000.

Auf 250 Seiten legt der Entwurf, über den der Rat Anfang 2000 beraten wird, detailliert fest, wofür die Stadt Ahaus im nächsten Jahr rund 138 Millionen Mark ausgeben wird. Der Haushalt, so konnte Althoff dem Rat verkünden, ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, verfügt über eine freie Spitze und bleibt mit der Kreditaufnahme im Rahmen der Finanzplanung. Obwohl der Überschuss im Verwaltungshaushalt rückläufig ist, müssten vordringliche Baumaßnahmen nicht verschoben werden.

Die Zuversicht des Kämmerers gründet sich vor allem auf den derzeit "erfreulichen Trend bei der Gewerbesteuerentwicklung". Der Gewerbesteueransatz wurde noch vor wenigen Wochen im Nachtrag um vier Millionen Mark erhöht. Der Entwurf für das Jahr 2000 erwartet einen anhaltend positiven Trend: Der Gewerbesteueransatz wurde nochmals um eine Million auf 26 Millionen Mark erhöht. Wegen der gestiegenen Steuerkraft der Stadt werden die Schlüsselzuweisungen des Landes um eine Million Mark auf 14 Mio. DM zurückgehen.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert und liegen weiterhin unter den fiktiven Hebesätzen. Neben der Bereitstellung von subventionierten Gewerbeflächen seien niedrige Gewerbesteuern wirkungsvolle Beiträge zur Wirtschaftsförderung in Ahaus.

Die "stattliche Summe" von 24,8 Mio. DM, die im Jahr 2000 für städtisches Personal aufgewendet wird, relativiert Althoff: Im Landesvergleich 1998 sei Ahaus in der Klasse der Kommunen seiner Größenordnung die Stadt mit dem drittgünstigsten Personalkostenaufwand je Einwohner gewesen. Mit 21 Millionen Mark gehört die Kreisumlage zu den größten Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt. Althoff erinnerte an die Forderung der Hauptgemeindebeamten, der Kreis solle seine gewonnenen finanziellen Spielräume für eine Senkung der Kreisumlage nutzen.

Die Zinsausgaben der Stadt Ahaus steigen im Jahr 2000 um 350 000 auf gut 3,7 Millionen Mark.

Unterm Strich verbleibt im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 5,4 Millionen Mark. Davon müssen drei Millionen Mark als Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt eingebracht werden, um Kreditbeschaffungskosten und -tilgung zu decken. Die restlichen 2,4 Millionen Mark stehen als "freie Spitze" für Investitionen zur Verfügung.

Fast 19 Mio. Mark wird die Stadt Ahaus im kommenden Jahr für Baumaßnahmen investieren. Schwerpunkte sind die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten mit Straßenbau und Abwasserbeseitugung sowie Schulbaumaßnahmen. Allein der Neubau der Sporthalle für die Anne-Frank-Realschule schlägt mit 5,2 Mio. Mark zu Buche.

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update
08.11.2009