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WISE Amsterdam, Pressemitteilung, 08. Dezember '99

Verstopfung auch in den Niederlanden

Dodeward und Borssele vorerst keine Transportgenehmigung - Weiterbetrieb von Borssele dadurch in Gefahr

von WISE Amsterdam

GKN/BNFL haben gestern abend an WISE international mitgeteilt, daß sie vorläufig von weiteren Versuchen absehen, Aktionen gegen den Atomtransport schon im vorhinein durch eine richterliche Verfügung verbieten zu lassen. Durch das aktuelle Urteil des Raad van State [höchstes niederländisches Gericht], wodurch praktisch die Genehmigung für den Abtransport von Kernbrennstoff aus [dem stillgelegten AKW] Dodewaard in die Aufbereitungsanlage Sellafield (UK) vernichtigt wurde, kann Dodewaard in den kommenden Monaten überhaupt nichts transportieren. Wenn das Verfahren für eine neue Genehmigung nochmal voll durchlaufen werden muß, dann dauert das in jedem Fall mindestens bis Mitte März bevor eventuell wieder Transporte möglich sind. WISE International ist zufrieden über die Entwicklung, der Widerstand gegen die Transporte hat nun dazu geführt, daß wieder nachgedacht wird über die Logik der Wiederaufbereitung. Einwände gegen die Wiederaufbereitung waren die Triebfeder für den Widerstand gegen die Transporte. Nun, wo auch verschiedene Mitglieder des niederländischen Parlaments die Wiederaufbereitung erneut zur Diskussion stellen wollen, ruft WISE die GKN und die Regierung auf, den entstandenen Spielraum für eine Diskussion zu nutzen über die Möglichkeit, die Wiederaufbereitungsverträge zu kündigen und für eine andere Lösung zu votieren. Versuche, die wohl unternommen werden, um für Dodewaard eine erneute Zulassungsgenehmigung zu erhalten, lehnen wir entschieden ab.

Januar 2000 steht die Situation im niederländischen Parlament auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um einen Bericht des NRG (Atomabteilung des Energie Centrum Nederland) über die Vorteile der Wiederaufbereitung. März diesen Jahres hat WISE eine Reaktion geschrieben auf diesen bericht, waraus deutlich wird, daß die NRG die Sache verfälschend darstellt, die Probleme der Wiederaufbereitung systematisch verschweigt und damit ein falsches Bild zeichnet der Folgen der Entscheidung für die Wiederaufbereitung.

Als wichtigsten Nachteil von der Kündigung der Verträge wird die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen genannt, für uns kein Grund um die Verseuchung des Irischen See und der Nordsee fortzusetzen. Wichtiger als Geld ist die Tatsache, daß radioaktive Stoffe aus Sellafield angetroffen werden im arktischen Eis und in allen sieben Weltmeeren noch meßbar sind. WISE ruft das Parlament auf, zu fordern, daß die geheimen Verträge öffentlich gemacht werden, dann erst kann das Parlament beurteilen, ob und in welcher Höhe Schadensersatzansprüche überhaupt in Frage kommen.

Ermutigend ist die Aussage der CDA [Christen-Demokraten, wichtigste Oppositionspartei], daß sie nicht prinzipiell an der Wiederaufbereitung festhält. Eine offene Herangehensweise bietet Möglichkeiten, um auf rationaler Grundlage zu entscheiden. Während Dodewaard sagt, in die Enge zu kommen, wo der Abtransport der Brennelemente nun vorläufig nicht möglich ist, gibt es noch viele andere Aspekte, die in die Abwägung eingehen müssen. Interessanter (angesichts der Menge an Spaltstoffen) sind die möglichen Folgen für Borssele [AKW in Niederlanden], auch dort ist Zeit genug, um auf neuem eine Abwägung zu machen. Vorläufig kann das AKW, auch durch Probleme mit der belgischen Gesetzgebung [die Abtransportroute läuft durch Belgien, weil die niederländischen Hafenarbeiter die Verladung von Brennelementen verweigern] ohnehin kein Spaltstoff abtransportieren. Die Direktion des AKW Borssele hat wissen lassen, daß der Widerstand aus der Umweltbewegung gegen die Transporte die Kontinuität des AKW in Gefahr bringt. Sie hätten uns kein größeres Kompliment geben können.

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update
08.11.2009