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Streit über Atomtransporte nach Frankreich beigelegt

Wiederaufnahme im Frühjahr - Erste Fahrt Ende März/Anfang April

Berlin/Paris (AP) Erstmals seit drei Jahren wird es im Frühjahr wieder deutsche Atommülltransporte geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Premierminister Lionel Jospin legten ihren monatelangen Streit über Fahrten in die Wiederaufbereitung in La Hague bei, wie beide Regierungen am Donnerstag mitteilten. Damit kann nicht nur der für Ende März/Anfang April genehmigte Transport aus Frankreich nach Gorleben stattfinden. Auch in die Gegenrichtung sollen deutsche Atomkraftwerke ihren Müll kurz darauf wieder schicken dürfen.

Die Atombetreiber RWE und Energie Baden-Württemberg (EnBW) begrüßten die Einigung. «Wir sind sehr froh, dass die Irritationen jetzt beigelegt sind», sagte EnBW-Sprecher Klaus Wertel. Nun könne der genehmigte Transport vom EnBW-Kraftwerk Philippsburg nach La Hague vorbereitet werden. Einen voraussichtlichen Termin könne er noch nicht nennen. Auch RWE will nach Angaben von Sprecher Manfred Lang in den nächsten Monaten von Biblis nach Frankreich transportieren.

Die deutsch-französische Einigung sieht den Angaben zufolge vor, dass nach dem März-Transport in diesem Jahr mindestens noch ein weiterer von La Hague nach Deutschland stattfindet. Auch in den Folgejahren sollen die deutschen Atombetreiber jeweils mindestens zwölf Behälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage abholen, wenn möglich künftig in einem Transport statt bisher in zwei. Bereits nach dem ersten Transport nach Gorleben seien «die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Transporte von deutschen Kernkraftwerken nach Frankreich erfüllt», erklärte die Bundesregierung.

Die Frage hatte zu deutsch-französischen Verstimmungen geführt, da in La Hague schon seit 1997 sechs zum Transport bereite Behälter stehen. Frankreich hatte die Rücknahme zur Vorbedingung dafür gemacht, weitere Brennelemente aus deutschen Kraftwerken zur Wiederaufarbeitung anzunehmen.

17 genehmigte Transporte

Im Mai 1998 hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel sämtliche Atommüllfahrten innerhalb Deutschlands und über die Grenze gestoppt. Zuvor war bekannt geworden, dass Transportbehälter drastisch überhöhte Strahlenwerte aufgewiesen hatten und dies von der Atomindustrie jahrelang verschwiegen worden war.

Danach hatten zunächst die alte Regierung und anschließend die rot-grüne Koalition ein umfangreiches Prüfprogramm verlangt, um künftige Überschreitungen der Grenzwerte auszuschließen. Als es abgearbeitet war, erteilte das Bundesamt für Strahlenschutz schrittweise Genehmigungen für alle Arten von Atomtransporten: Castor-Transporte von deutschen Kraftwerken direkt ins Zwischenlager, Fahrten von und nach Frankreich sowie in die britische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield.

Keiner der genehmigten Transporte hat bisher stattgefunden. Zuletzt verhinderte Bundesumweltminister Jürgen Trittin einen bereits für Anfang März anberaumten Castor- Transport von Neckarwestheim nach Ahaus. Der Betreiber darf zunächst zusätzliche Brennelemente auf dem Firmengelände lagern.

Genehmigt sind derzeit der Rücktransport von La Hague sowie insgesamt acht Transporte dorthin mit Brennelementen aus den Atomkraftwerken Stade, Biblis und Philippsburg. Hinzu kommt die Erlaubnis für drei Transporte von Material aus dem Atomkraftwerk Neckarwestheim nach Sellafield sowie fünf innerdeutsche Transporte.

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08.11.2009