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Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 24. Februar '00

Einwohner können Fragen im Rat stellen

UWG-Antrag einstimmig angenommen

von Stefan Grothues

Ahaus - Ahauser sollen künftig zum Auftakt der Ratssitzugen Fragen über städtische Angelegenheiten stellen können. Einstimmig hat der Rat auf >Antrag der UWG die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorzubereiten. Durch Einwohnerfragestunden, so hatte die UWG ihren Antrag begründet, werde den Bürgerinnen und Bürgern auf unbürokratische Weise die Möglichkeit gegeben, ihre Anliegen, Wünsche und Fragen den politischen Entscheidungsträgern vorzutragen. Die Transparenz könne der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken. Nach Ansicht der Verwaltung sollten die Fragestunden zum Auftakt der Ratssitzung maximal eine Stunde dauern. Die Fragen sollten mindestens drei Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden, um sachgerechte Antworten vorbereiten zu können. Die Zahl der Anfragen je Einwohner sowie die Zahl der Zusatzfragen müsste nach Verwaltungseinschätzung begrenzt werden. Auch eine Diskussion über die gestellten Fagen könne es aus zeitlichen Gründen nicht geben.


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