Münsterland
Zeitung - Ahauser Zeitung, 24. Februar '00"Vorgespräch verlief konstruktiv"
Runder Tisch zu Castortransporten trifft sich am 13. März zum ersten Mal
von Stefan Grothues
Ahaus - 23 Vertreter von Parteien, Kirchen, Initiativen, Schulen, Handwerk, Industrie,
Jugendverbänden und anderen Einrichtungen werden am 13. März am "runden Tisch"
Platz nehmen, um über die bevorstehenden Castortransporte nach Ahaus zu sprechen.
Auf den Teilnhemerkreis haben sich in einem interfraktionellem Vorgespräch mit dem
Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden Felix Büter (CDU), Dieter Homann (UWG),
Hermann-Josef Haveloh (WGW) und Dietmar Eisele (Bündnis '90/Die Grünen) geeinigt. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink war aus beruflichen Gründen verhindert. In
der Ratssitzung am Dienstag informierte Bürgermeister Dr. Dirk Korte den Rat über das
Gespräch, das in "sehr sachlicher und konstruktiver Atmosphäre" geführt
worden sei.
Zwar einigten sich die Fraktionsvorsitzenden auf den Tielnehmerkreis von 23
Beteiligten. Für die UWG machte Dieter Homann jedoch deutlich, dass die Teilnahme von
Vertretern der Polizei und der Zwischenlagerbetreiber- gesellschaft BZA "eher als
kontraproduktiv" angesehen werde. Die Polizei habe sich beim Castortransport 1998
nicht an Absprachen gehalten, und für die Vertreter des BZA stünden wirtschaftliche
Interessen im Vordergrund, "die nicht im Sinne von großen Teilen der Ahauser
Bevölkerung sein könnten". Auch Dönnebrink sieht die Teilnahme des BZA mit
Skepsis: "Das könnte zu einer Verhärtung der Fronten führen". Bürgermeister
Korte versprach, dass er sich für eine offene und konstruktive Diskussion einsetzen
werde.
Runder Tisch öffentlich?
Während die Frage des Teilnehmerkreises gelöst werden konnte, birgt die Frage, ob die
Sitzungen des runden Tisches öffentlich sein sollen, weiterhin Zündstoff. Entscheiden
soll hierüber der runde Tisch in seiner ersten Sitzung, die nichtöffentlich sein wird.
"Prinzipielle Frage"
Die UWG hat bereits angekündigt, dass die Frage für sie von "grundsätzlicher
Bedeutung" sei. Die Öffentlichkeit des runden Tisches entscheide auch darüber, ob
sich die UWG in Zukunft konstruktiv an diesen Gesprächen beteiligen könne". Die
Transparenz, so Homann, sei bei diesem sensiblen Thema von größter Bedeutung. Die
Öffentlichkeit sei daher zwingend erforderlich.
Bürgermeister Korte und die CDU dagegen plädieren dafür, die Öffentlichkeit nach
den Sitzungen zu informieren. Für eine ruhige und konstruktive Gesprächstmosphäre ohne
Fensterreden böten nichtöffentliche Sitzungen die bessere Voraussetzung. Auf Anfrage von
Bernhard Brewing (UWG) machte Korte deutlich, dass die Frage der Öffentlichkeit keine
einfache Abstimmungsfrage am runden Tisch sein könne. Überhaupt sei der runde Tisch
"kein Abstimmungsgremium", das die Beteiligten per Mehrheitsentscheidung zu
etwas verpflichten könne. Felix Büter und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Dr. Thomas Becker unterstrichen dies: Die Klärung aller Fragen solle auf dem
Gesprächsweg erfolgen. Der runde Tisch müsse seine eigene Diskussionskultur entwickeln.
Idee aus dem Wahlkampf
Den runden Tisch hatte Bürgermeister Korte im Wahlkampf 1999 angeregt, um die
belastenden Begleitumstände des Transportes von 1998 auszuschließen. Die UWG griff im
Rat den Vorschlag mit weitergehenden Erwartungen auf. Es gelte, die Gräben in der
Bevölkerung zu überwinden, die Interessen in einer Erklärung zu bündeln und mit
Nachdruck nach außen zu vertreten. Eisele von den Grünen sieht die Chance auf
konstruktive Gespräche, die die "Schikanen der Ordnungskräfte gegenüber
Demonstranten" vermeiden könnten.
23 Stühle am runden Tisch
Rat (6 Vertreter): CDU 2, SPD, UWG, WGW, Bündnis '90/Die Grünen je 1
Jugendverbände (2): Die für den Jugendhilfeausschuss benannten Vertreter der
Jugendorganistionen stellen jeweils einen Vertreter für die Lister der CDU und der
Listenverbindung SPD/UWG/Grüne
Kirchengemeinden (3): Katholischer Pfarrverband 2, Ev. Christusgemeinde 1
Bürgerinitiative (2): Die BI kann auch das Ahauser Delegiertentreffen beteiligen
Polizei (2): Polizeipräsidium Münster 1, Kreispolizeibehörde Borken 1
Industrie (1), Gewerbeverein (1), Handwerk (1), Landwirtschaft (1): Benennung durch den
Stadtverband
Schulen (1): Schulleiterkonferenz entsendet
Berufskollegs (1)
BZA (1)
Die Gesprächsleitung hat Bürgermeister Dr. Korte.
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