>januar 01.
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Trittin blockiert Castor

Umweltminister Jürgen Trittin untersagt Atommülltransport vom AKW Neckarwestheim nach Ahaus. Begründung: Keine Notwendigkeit. Politische Motive bei Landesregierung in Stuttgart

von Matthias Urbach

Berlin. Vorerst wird es keinen Castor-Transport nach Ahaus geben. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies gestern seinen Amtskollegen in Baden-Württemberg an, sich der Rechtsauffassung seines Ministeriums zu beugen und so eine vorläufige Lagerung des Atommülls am AKW Neckarwestheim zu ermöglichen.

Baden-Württembergs Umweltminister Ulrich Müller (CDU) hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die bereits beladenen Castor-Behälter am Kraftwerk müssten erst abtransport werden, bevor der Atombetreiber erneut abgebrannte Brennstäbe auswechseln dürfe. Trittin wies Müller nun an, einen Weiterbetrieb des Reaktors auch dann zu erlauben, wenn beladene Castoren auf dem Werksgelände stehen und gleichzeitig das so genannte Nasslager voll ist. Die Betreibergesellschaft EnBW erklärte gestern, auf den Transport verzichten zu wollen. Da die EnBW ein Zwischenlager am Kraftwerk beantragt hat, ist ein Transport ins Zwischenlager Ahaus ohnehin überflüssig. Trittin unterstellte der baden-württembergischen Landesregierung "politische Ziele" bei ihrer Rechtsauffassung. Ein Castor-Transport mit Blockaden und rot-grüner Polizeigewalt könne Wähler verschrecken, so das Kalkül der CDU/FDP-Koalition in Stuttgart. Am 25. März sind dort Landtagswahlen.

Die Bundesregierung hat jedoch selbst ein Händchen für Termine: Der erste Castor-Transport soll ein Rücktransport aus Frankreich nach Gorleben sein. Die Genehmigung wurde für die 13. und 14. Kalenderwoche erteilt, also genau ab dem 26. März - einen Tag nach den Wahlen.

NRWs Innenminister Fritz Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung - allein die Planung der Polizei für den Transport habe schon 2,5 Millionen Mark gekostet. Greenpeace erklärte die Absage für richtig. Ein Anhäufen des Mülls am Kraftwerk sei aber der falsche Weg. Es solle lieber abgeschaltet werden.

Grüne sind gegen Castor-Blockaden - mit seltsamen Begründungen

Der Streit geht weiter

von Jochen Stay

Die Castor-Transporte rollen demnächst - und der grüne Parteirat spricht sich gegen Blockaden aus. Mit einer seltsamen Begründung: Im Atomkonsens mit den AKW-Betreibern seien nicht konkrete Restlaufzeiten, sondern noch zu produzierende Strommengen vereinbart. Also führe jeder AKW-Stillstand zu einer verlängerten Betriebszeit. Daher müsse verhindert werden, dass AKWs zeitweilig vom Netz gehen, weil ihre Atommülllager überfüllt sind. Denn das verschiebt, O-Ton Grüne, "den Zeitpunkt der Stilllegung von Atomanlagen nach hinten". Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet diese Argumentation, dass Jürgen Trittin zu einer Kampagne "Strom verschwenden, Atomausstieg vollenden" aufrufen könnte. Denn dann würden die den einzelnen Reaktoren zugedachten Produktionsmengen möglichst schnell aufgebraucht - und nicht erst in Jahrzehnten.

Ein zweiter Aspekt von Trittins Politik ist, die Lagermöglichkeiten an den AKWs zu erweitern: Dann gäbe es künftig weniger Castor-Transporte, begründet der Umweltminister diese Politik. Als ob jene, die sich immer wieder vor die Castoren und die sie begleitenden Polizeiarmeen setzten, dies dafür getan hätten, damit der radioaktive Abfall statt in Ahaus oder Gorleben an den Reaktoren aufbewahrt wird. Der Castor-Konflikt ist Teil der Auseinandersetzung um Betrieb oder Stilllegung der AKWs; da nützt es gar nichts, wenn die Reaktoren künftig sozialverträglicher vor sich hin strahlen, weil aufgrund fehlender Transporte niemand mehr merkt, dass das Problem mit dem Atommüll auf kommende Generationen verschoben wird.

Aber so weit ist es ja noch nicht. Zuerst soll im März aus "internationaler und moralischer Verpflichtung", so die Grünen, Müll aus der Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben verfrachtet werden. Der Parteirat war schlecht informiert, als er sich dabei auf einen Wunsch der französischen Anti-Atom-Bewegung berufen hat. Denn erstmals wird die sich an den Aktionen gegen den Transport beteiligen. Die wahre Absicht der Bundesregierung: Paris nimmt so lange keinen Abfall aus deutschen AKWs an, bis die ersten Castoren Gorleben erreichen. Dieser Transport soll also zum Türöffner für hunderte weitere Atommüllzüge nach La Hague werden. Wo bleibt da die grüne Moral?

Wer angesichts der Gefahren den vereinbarten langfristigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für unverantwortbar hält, wird weiter Widerstand gegen die Castor-Transporte leisten. Der Atomkonsens zwischen Regierung und Stromkonzernen ist kein gesellschaftlicher Konsens. Der Streit geht weiter. Nur die Führung einer kleinen Partei hat die Seiten gewechselt.

Jochen Stay ist atomkritischer Publizist aus dem Wendland

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08.11.2009