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Frankfurter Rundschau - online, 23. Januar 2001

Trittin stoppt Castor-Transport

Umweltminister erteilt Weisung gegen Atomfuhre nach Ahaus

Mit einer atomrechtlichen Weisung will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den für März geplanten Atomtransport aus dem AKW Neckarwestheim ins Zwischenlager Ahaus verhindern.

BERLIN / MÜNSTER, 23. Januar (vgo/vs/stg/he/dpa). Trittin wies am Dienstag den baden-württembergischen Umweltminister Ulrich Müller (CDU) an, den Weiterbetrieb des AKW-Neckarwestheim nicht an einen vorherigen Abtransport von Atommüll zu koppeln. Der Reaktor-Betreiber EnBW verschob darauf die Müll-Fuhre auf unbestimmte Zeit. Trittin habe mit seiner Weisung dafür gesorgt, dass der Betrieb auch nach der Revision im April gesichert sei, erklärte das Unternehmen. Baden-Württemberg protestierte dagegen gegen die "rot-grüne Winkeladvokatie". Müller warf Trittin vor, grundlegende Sicherheitsfragen außer Acht zu lassen.

Anders als das Bundesumweltministerium und andere Länder hatte Stuttgart bisher die Rechtsauffassung vertreten, beim Austausch von Brennstäben im AKW Neckarwestheim werde die atomrechtlich genehmigte Menge an radioaktivem Material überschritten, wenn dort im Vorgriff auf ein kraftwerknahes Zwischenlager Castoren mit Atommüll abgestellt würden. Der radioaktive Abfall müsse deshalb ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus abgefahren werden.

Trittin wies Müller daher jetzt an, bei seiner Entscheidung die Auffassung des Bundes zu Grunde zu legen. Er könne nicht zulassen, "dass das Atomrecht für politische Ziele instrumentalisiert" und der Atomkonsens unterlaufen werde. Die Weisung, so das Bundesumweltministerium, bewirke, dass "die Notwendigkeit für einen Atomtransport nach Ahaus vorerst entfällt". Die Planung des Einsatzes zur Castor-Sicherung verschlang laut NRW-Innenministerium gut 2,5 Millionen Mark.

Inzwischen wollen vier Landesvorsitzende der Grünen entgegen dem Beschluss des Parteirates Proteste gegen Atommülltransporte aus La Hague nach Gorleben unterstützen. Der Protesthaltung der Landesvorsitzenden Rebecca Harms (Niedersachsen) und Astrid Rothe (Thüringen) schlossen sich am Dienstag die Berliner Landesvorsitzende Regina Michalik und der Vorstandssprecher der Bremer Grünen, Klaus Möhle, an.

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08.11.2009