Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 28. Januar '00
Rat verabschiedet Haushaltsplan 2000
Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die SPD und UWG
von Stefan Grothues
Ahaus. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit hat der Rat am Mittwochabend den
Haushalt der Stadt Ahaus für das Jahr 2000 beschlossen. SPD, UWG, die Wählergemeinschaft
"Wüllen unser Dorf" (WGW) und der Ratsherr von Bündnis '90/Die Grünen,
Dietmar Eisele, lehnten den Etat mit einem Gesamtvolumen von fast 140 Millionen Mark ab.
Wie das Zahlenwerk des Kämmerers zu bewerten sei, darüber gingen die
Meinungen weit auseinander. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Büter lobte den Plan als
solides Fundament, das mit den richtigen Prioritäten einen guten Start ins neue
Jahrtausend ermögliche. Dagegen kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas
Dönnebrink, der Haushalt lasse politische Ziele und ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept
vermissen. Es sei versäumt worden, die "Zahlenhuberei" mit politischem und
sozialem Leben zu füllen. Bürgermeister Dr. Dirk Korte kommentierte Dönnebrinks Wertung
so: "Ich glaube, wir leben in unterschiedlichen Städten."
Der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann und Dietmar Eisele lobten zwar
auch gute Ansätze im Haushaltsplanentwurf. Vor allem auf Grund der Einplanung von
Strukturhilfemitteln des Brennelement-Zwischenlagers jedoch lehnten sie den Haushalt aus
prinzipiellen Erwägungen ab. Die WGW stimmte wegen der neuerlichen Kreditaufnahme gegen
den Haushalt.
Nach den ausführlichen Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss
verzichtete der Rat auf eine erneute eingehende Diskussion des Zahlenwerks.
CDU lobt positive Kontinuität - SPD vermisst neue Akzente
UWG sieht Licht und Schatten - WGW und Grüne zurückhaltend
Einen Schwerpunkt setzte der CDU-Fraktionsvorstizende Felix Büter in
seiner ersten Haushaltsrede als Nachfolger von Günther Schütte auf Überlegungen zum
weiteren Wachstum der Stadt Ahaus. Trotz der erfolgreichen Wirtschaftsförderung und dem
im Kreis- und Landesvergleich überdurchschnittlichen Anstieg der Arbeitsplätze, sei die
Arbeitslosenquote in Ahaus die zweithöchste im Kreis. Büter führte dies auf die stark
wachsenden Einwohnerzahlen zurück, die nicht nur auf die hohe Geburtenrate, sondern auch
auf einen immer stärker wachsenden Zuzug von außen zurückzuführen seien. Büter:
"Was den Zuzug von außen angeht, müssen wir - wenn auch leicht - auf die Bremse
treten. Ein zu starkes und vor allem zu schnelles Wachstum ist nicht gesund." Neben
der Arbeitsmarktproblematik nannte Büter auch die erheblichen finanziellen Aufwendungen
für Kindergärten, Schulen, Spielplätze und andere Infrastrukturmaßnahmen, die bei
weiterem Wachstum notwendig würden.
Der grüne Ratsherr Dietmar Eisele wandte sich strikt gegen
Zuzugsbegrenzungen. Die Stadt lebe von der Vielfalt, die auch die Zugezogenen mitprägten.
Eine grundsätzlich andere Herangehensweise an die Stadtfinanzen forderte
Andreas Dönnebrink. Die Verwaltungs- und Politikstruktur müsse geändert werden. Neue
Steuerungsmodelle sollten ermöglichen, dass der Stadtrat mehr qualitative Vorgaben machen
könne, um Effizienz der Rathausarbeit zu steigern.
Der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann, der wie Büter erstmals eine
Haushaltsrede hielt, hob die große Bedeutung der geschlossenen Zustimmung aller Parteien
zu dem Antrag der UWG und SPD hervor, 25 000 Mark für die Kooperation von Jugendhilfe und
Schule bereitzustellen. Es werde immer deutlicher, dass Schulen und Lehrer bei der
Förderung der sozial auffälligen Schüler an ihre Grenzen geraten. Für Eltern, Schüler
und Lehrer seien neue Formen der Hilfe nötig.
das zitat.
"Dies ist die erste Haushaltsdebatte, bei der wir dabei sind.
Deshalb können wir noch nicht allzuviel dazu sagen."
Hermann-Josef Haveloh von der Wählergemeinschaft "Wüllen unser Dorf"
>Haushaltsrede von Dieter Homann,
UWG-Fraktionsvorsitzender
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