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Der Spiegel, 04. Januar '00

Konsens für Atomausstieg "nicht um jeden Preis"

Berlin. Falls es in den nächsten drei Monaten keinen Konsens mit der Stromwirtschaft gebe, werde die Bundesregierung einen Atomausstieg per Gesetz beschließen, drohte Peter Struck. RWE-Chef Kuhnt ließ sich von den Worten Strucks nicht beeindrucken.

"Nach einer Diskussion muss auch mal entschieden werden. Wenn dies im Konsens nicht geht, dann muss es im Konflikt sein", sagte RWE-Chef Dietmar Kuhnt der "Berliner Zeitung". Damit reagierte er auf die Drohung des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck.

Kuhnt sagte, die Strombranche werde sich nicht "um jeden Preis" auf eine Einwilligung zum Atomausstieg einlassen. Der Sprecher der Energie Baden-Württemberg, Klaus Wertel, forderte, die Regierung solle sich verpflichten, für die gesamte Restnutzung aller Anlagen einen von "willkürlichen Auflagen der Behörden freien, geordneten Reaktorbetrieb zu gewährleisten".

Die Regierungskoalition geht davon aus, dass sich die Zukunft der Atomkraft in Deutschland in den nächsten Wochen entscheidet. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gibt es für die weiteren Verhandlungen aber noch keinen festen Zeitplan. Johannes Altmeppen von den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW), erklärte "Wir warten auf die Einladung der Bundesregierung zu den Konsensgesprächen mit der Energiewirtschaft und auf ein Konzept der Regierung."

Die Grünen hatten sich im Dezember auf eine Position verständigt und so den Weg für weitere Verhandlungen frei gemacht Sie sind nun bereit, für jeden der 19 deutschen Reaktoren eine Laufzeit von 30 Jahren zu akzeptieren. Danach würde der letzte Meiler - rein rechnerisch - 2019 vom Netz gehen. Es ist aber auch eine flexible Regelung im Gespräch, bei der ältere Kraftwerke bereits vor Ablauf der 30 Jahre abgeschaltet werden, jüngere dafür entsprechend länger laufen könnten.


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