       
|
|
|
 |
 |
Ahaus | Alstätte | Graes | Ottenstein | Wessum | Wüllen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
|
|
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
>juni
01. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sofortausstieg statt Castor!...die Atommüllverschieberei stoppenInfos über den Konsens-Nonsens und die Wiederaufnahme der Wiederaufarbeitung... Mit dem Castor aus der frz. Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins wendländische Gorleben im März ist erstmals seit dem Kontaminationsskandal von 1998 wieder Atommüll durchs Land gerollt. Rot-Grün sichert somit den ungestörten Weiterbetrieb der dt. AKWs, deren Abklingbecken überlaufen. Die Transporte in die Atommüllschleuder WAA sind seitdem von dt. und frz. Anti-Atom-Initiativen erfolgreich blockiert worden, weshalb fraglich ist, ob und wann sich die Bundesregierung überhaupt noch weitere Transporte leisten kann.
Pressartikel, Kommentare, Dokumentationen und Aufrufe
Mo, 06.08.01 Reuters-Agenturmeldung Mi, 02.08.01 Pressemitteilung Aktionsbündnis Castor-Widerstand Mi, 02.08.01 Süddeutsche Zeitung Di, 05.06.01 Verlagsprojekt Tolstefanz Mi, 16.05.01 Potsdamer Neuste Nachrichten Mo, 14.05.01 Kommentar, Hartwig Berger, MdA Berlin, Bündnis '90/Die
Grünen Mo, 14.05.01 Reuters-Agenturmeldung und andere Do, 26.04.01 Die Tageszeitung Do, 26.04.01 Frankfurter Rundschau Mi, 25.04.01 Badische Zeitung Mi, 25.04.01 Berliner Zeitung Mi, 11.04.01 Frankfurter Rundschau So, 08.04.01 Aktionsbündnis Castor-Widerstand Mo, 02.04.01 Frankfurter Allgemeine Zeitung Fr, 30.03.01 Der Spiegel online Do, 29.03.01 Le Monde Do, 29.03.01 redaktion@uwg-ahaus.de
1 Jahr danach - Fragen und Antworten zum "Atomkonsens"vom Verlagsprojekt Tolstefanz>download tolstefanz.rtf[36kb]
Die Einschätzungen über den "Atomkonsens" gehen weit auseinander. Während Regierung und AKW-Betreiber die Vereinbarung in den höchsten Tönen loben, kommt angesichts der unveränderten Gefahren der Atomkraft-Nutzung massive Kritik aus Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
  weitere Stimmen zum "Atomkonsens" aus dem Juni 2000 auf uwg-ahaus.de |
Wenn selbst kritische Zeitungen aufgrund ihrer politischen Nähe zur Bundesregierung keine klaren Worte zum "Atomkonsens" finden, dann ist es um so wichtiger, dass die BürgerInnen selbst dafür sorgen, dass notwendige Informationen Verbreitung finden. Jede und jeder kann dazu beitragen. |
Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung steht, dass die Nutzung der Atomenergie "umfassend und unumkehrbar beendet" werden soll. Doch statt das Atomgesetz entsprechend dem WählerInnenauftrag und nach den Ratschlägen der JuristInnen so zu ändern, dass die Reaktoren bald vom Netz gehen, verhandelte die Bundesregierung eineinhalb Jahre mit Vertretern der vier größten AKW-Betreiber, RWE, Bayernwerk, Preussen Elektra und Energie Baden-Württemberg (EnBW).
| Nur die Interessen der Wirtschaft waren Gegenstand der
Gespräche. Andere gesellschaftliche Gruppen wurden nicht beteiligt. Ein Kommentator
schrieb: "Vergleichbar wäre es, wenn die breite Einführung der vegetarischen
Ernährung in Gesprächen mit der Fleischerinnung festgelegt werden soll." Nach und nach räumten die Regierungsvertreter alle eigenen Positionen und Mitte Juni 2000 konnte schließlich eine Vereinbarung zwischen den Verhandlungspartnern unterschrieben werden. |
|
Leider Nein. In der Vereinbarung mit den Energiekonzernen heißt es: "Die Bundesregierung gewährleistet den ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung." In Zukunft dürfen noch 2.623,3 Terrawattstunden (Milliarden Kilowattstunden) Atomstrom produziert werden. Dies entspricht der Menge, die seit der Inbetriebnahme des ersten Reaktors 1968 in den deutschen Atomkraftwerken hergestellt wurde. So ist das Atomzeitalter in der Bundesrepublik - wenn es nach der Konsens-Vereinbarung geht - gerade auf dem Zenit angekommen. Die AKWs können auf diese Weise bis ans Ende ihrer technischen Lebensdauer betrieben werden.
Eigentlich nirgends. Von der Regierung wird als Erfolg herausgestellt, dass gleich am Beginn der Konsens-Vereinbarung die AKW-Betreiber den Primat der Politik anerkennen. Schließlich "respektieren die EVU die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie beenden zu wollen" und sie verzichten auf eine Entschädigung, wenn die Vereinbarung wie geplant umgesetzt wird.
 |
Doch ein Blick in die Frankfurter Allgemeine Zeitung relativiert diese Aussagen. Dort wird kommentiert: "Die Energiewirtschaft verzichtet auf die Errichtung neuer Kernkraftwerke, was sie in absehbarer Zeit ohnehin nicht vorhatte und sie gesteht zu, dass die Laufzeit ihrer Anlagen nicht unbegrenzt ist, was sie ohnehin nie war." |
Wenn jetzt durch eine Änderung im Atomgesetz der Neubau von AKWs verboten werden soll, so ist das kein Verhandlungserfolg der Bundesregierung. Seit über 20 Jahren wurde hierzulande kein Reaktor mehr in Auftrag gegeben. Und unter den Bedingungen des liberalisierten Strommarktes wird sich dies so schnell nicht ändern. Der "Ausstieg" aus dem Neubau von Atommeilern ist also schon längst vollzogen. Und zwar von den Stromkonzernen selbst, als Resultat des gesellschaftlichen Streits in den 70er Jahren.
In der aktuelle Kontroverse geht es um Stilllegung oder Weiterbetrieb der laufenden Reaktoren. Und hier hat sich die Atomwirtschaft auf ganzer Linie mit ihren Vorstellungen durchgesetzt.
Muß ein Reaktor aufgrund eines Störfalls oder wegen Sicherheitsmängeln eine Zeit lang vom Netz, dann kann er insgesamt entsprechend länger betrieben werden. Otto Majewski, Chef des Bayernwerks, ist begeistert: "Jeder politisch motivierte Anlagenstillstand würde eine Verlängerung der Laufzeit bewirken."
Wenn nun überall zu lesen ist, die durchschnittliche Laufzeit der AKWs wäre auf 32 Jahre festgelegt worden, so ist dies falsch. Die vereinbarte Strommenge von 2.623,3 Terrawattstunden könnte nur dann in dieser Zeit produziert werden, wenn die Kraftwerke all die Jahre ohne Pause am Netz wären. Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Reaktoren beträgt real aber nur 78%, weil Wartungsarbeiten, Brennelementwechsel und Störfälle immer wieder zu Betriebsunterbrechungen führen.
Wird die vereinbarte Strommenge auf die realistische Jahresproduktion umgerechnet, so beträgt die durchschnittliche Laufzeit der Reaktoren nicht 32, sondern mindestens 35 Jahre. Diese Zahl wird auch von den Stromkonzernen bestätigt.
Zwar wurde in der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft für jedes AKW eine genaue Reststrommenge festgelegt. Doch dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass der entsprechende Reaktor nach dem Erreichen dieser Produktionsmenge abgeschaltet werden muss.
 Sonntagsspaziergang an der UAA Gronau |
Denn die Betreiberfirmen haben die Möglichkeit, mit den jeweiligen Strommengen Handel zu betreiben. Sie können von unrentablen auf rentable Atommeiler übertragen werden. "Kein Versorger hat etwas dagegen, veraltete Meiler abzuschalten" schreibt die Financial Times Deutschland. "Die Branche leidet sowieso europaweit an Überkapazitäten. Die neueren Kraftwerke können dann fast bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts billigen Strom produzieren." |
Dies wurde in der Konsens-Vereinbarung nicht festgelegt, sondern bleibt den AKW-Betreibern überlassen. Werden die festgelegten Strommengen voll ausgeschöpft, dann wird vor der nächsten Bundestagswahl kein Atomkraftwerk abgeschaltet. In den nächsten zehn Jahren würden nur vier der 19 deutschen Reaktoren vom Netz gehen.
Da aber die ältesten Atommeiler relativ klein sind, ist ihr Betrieb im liberalisierten Strommarkt unrentabel. Sie wurden bisher hauptsächlich deshalb weiterbetrieben, um in den Konsensgesprächen als Verhandlungsmasse zu dienen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit schwarzem Humor: "Es gibt Reaktoren, die sind nur noch am Netz, weil ich Minister bin."
Falls es also bald zu ersten Abschaltungen kommt, ist dies kein Erfolg rot-grüner Atompolitik, sondern dient der Gewinnoptimierung der Stromkonzerne.
Das Ende der Atomenergienutzung in der Bundesrepublik wurde in der Vereinbarung nicht festgelegt. Ohne die Möglichkeit der Strommengen-Übertragung würde der letzte Reaktor im Jahr 2021 abgeschaltet. Wenn allerdings unrentable Meiler früher als geplant abgeschaltet werden, lässt sich der Betrieb der neueren AKWs noch um etliche Jahre verlängern.
Nein - ganz im Gegenteil. Der Reaktor bei Koblenz steht bereits seit über zehn Jahren still, weil er auf einer Erdbebenspalte errichtet wurde. Eine Wiederinbetriebnahme wäre aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich gewesen. Wenn nun die Betreiberfirma RWE das Kraftwerk aufgibt, so ist das nur die Einsicht in die juristische Aussichtslosigkeit.
| Mit der Konsens-Vereinbarung wird der Schwarzbau vom Rhein nachträglich vergoldet. 107 Terrawattstunden Strom, die in Mülheim-Kärlich nie produziert worden wären, können nun von der RWE auf andere Reaktoren des Konzerns übertragen werden. |
|
Die Vereinbarung zwischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) und Regierung regelt auch die Rahmenbedingungen für den weiteren Betrieb der Reaktoren. Die unbeherrschbaren Gefahren sind dabei kein Thema mehr. Jetzt unterschreibt Rot-grün, "dass Kernkraftwerke auf einem international gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben werden." Und weil das so ist, wird die Bundesregierung "keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern."
 |
Da aber selbst die modernsten Atommeiler real schon heute ungefähr 20 Jahre hinter der aktuellen Sicherheitstechnologie hinterherhinken, wird sich das Risiko künftig Jahr um Jahr erhöhen, ohne dass neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zu einer Verschärfung der Richtlinien führen können. |
Sicherheitsüberprüfungen - wie sie im rot-grünen Koalitionsvertrag noch jährlich vorgesehen waren - wird es nun nur noch alle zehn Jahre geben. Bei der Festlegung der Prüfbedingungen müssen die AKW-Betreiber zustimmen.
Nein, auch zukünftig werden die unterschiedlichen Energieträger verschieden behandelt und Uran bleibt steuerfrei. Die Vereinbarung sieht vor, "die Nutzung der Kernenergie nicht durch einseitige Maßnahmen zu diskriminieren".
Mitnichten. Im Koalitionsvertrag von 1998 sahen SPD und Grüne das bisherige Entsorgungskonzept noch als gescheitert an. Denn bisher gibt es weltweit kein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle und trotzdem fällt täglich neuer Atommüll in den Reaktoren an. Alle bisherigen Konzepte dienten nicht dem Schutz kommender Generationen vor den strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters, sondern sollten die Probleme mit der Lagerung des Atommülls so verschleiern, dass niemand Verdacht schöpft.
 ...aus der Republik Freies Wendland |
Diese Politik wird mit der Konsens-Vereinbarung durch die rot- grüne Bundesregierung übernommen und zu neuer Perfektion geführt. In den nächsten Jahrzehnten wird sich die Atommüll-Menge mehr als verdoppeln, ohne dass sich eine Lösung des Problems abzeichnet. Weiter gilt der Grundsatz, Atomüll-Fragen so weit zu vertagen, dass die jetzige Generation von Managern und PolitikerInnen sich damit möglichst nicht mehr befassen muss. |
Am deutlichsten wird dieser Skandal durch den sogenannten Entsorgungsvorsorgenachweis. Jeder Besitzer einer Frittenbude muss sich an die Vorschriften zur geordneten Beseitigung der alten Fette halten, sonst verliert er seine Betriebsgenehmigung. Umgekehrt bei den Atomkraftwerken. Dort wird die Rechtslage immer aufs Neue an das Stückwerk der Betreiber angeglichen. Auch jetzt wieder. Im Konsens-Papier heißt es: "Der Entsorgungsvorsorgenachweis wird an die Inhalte dieser Vereinbarung angepasst."
Unabsehbar. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertet als einen der größten Pluspunkte der Konsens-Vereinbarung, dass sie seiner Ansicht nach ein "Ende der Plutoniumwirtschaft" bedeutet. Die Medien haben weitgehend die Sprachregelung übernommen, dass im Jahre 2005 die Wiederaufarbeitung von Atommüll in den Skandalfabriken La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) beendet werden soll.
| Doch die Atomindustrie hat lediglich zugestimmt, in fünf
Jahren die Transporte ins Ausland zu beenden. Im Kleingedruckten der Vereinbarung steht:
"Angelieferte Mengen dürfen verwertet werden." Die Chefin von La Hague ließ
bereits mitteilen, dass ihre Anlage damit noch 15 Jahre weiterarbeiten kann, was
gleichbedeutend mit 15 weiteren Jahren radioaktiver Belastung von Land, Meer und Luft in
der Region bedeutet. Und ob dann endlich Schluss mit der schmutzigen und gefährlichen Abtrennung von Plutonium aus den Reaktorbrennstäben ist, bleibt ungewiss. Den in der Konsens-Vereinbarung heißt es weiter: "Sollte der Prozess der Abwicklung der Wiederaufarbeitung aus von den EVU nicht zu vertretenden Gründen nicht zeitgerecht durchgeführt werden können, werden beide Seiten rechtzeitig nach geeigneten Lösungen suchen." |
|
Castor-Behälter mit hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen aus Atomkraftwerken werden bisher zu den beiden zentralen Zwischenlager-Hallen in Gorleben und Ahaus gebracht. Allerdings kam es bei diesen Transporten in den Jahren 1995 bis 1998 zu massiven Protesten. Mehr und mehr Menschen begriffen, dass mit dieser Art der Lagerung keine Lösung des Atommüll-Problems erreicht wird.
Jetzt wurde beschlossen an jeden Reaktorstandort eine weitere Castor-Halle zu bauen, als dezentrale Zwischenlager. Diese sind so riesig dimensioniert, dass sämtlicher Atommüll, der in den nächsten Jahrzehnten im Kraftwerk anfällt, dort gelagert werden kann.
Damit würden zwar die Transporte nach Gorleben, Ahaus und in die Wiederaufarbeitung vermieden, aber nur um den Preis einer weiteren unsicheren Lagervariante ohne Perspektive auf Eindämmung des Problems.
 Impressionen aus Ammeln... |
Um es deutlich zu machen: Die zusätzlichen Zwischenlager werden nicht für den bereits vorhandenen Atommüll gebaut, sondern ermöglichen jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Reaktoren, ohne dass irgend jemand mitbekommt, dass da Unmengen strahlender Stoffe entstehen. Denn die werden ja nicht mehr abtransportiert, sondern gleich vor Ort gelagert. |
Es ist eine Verhöhnung derjenigen Menschen, die sich bei den Transporte nach Gorleben und Ahaus teilweise gegen massive Polizeigewalt dem Castor in den Weg begaben, wenn nun von der Bundesregierung behauptet wird, der Bau der Hallen an den AKW- Standorten sei in deren Sinne.
Schließlich gab es den bisherigen Widerstand gegen diese Transporte nicht nur, weil die Menschen kein Atommüll-Lager vor ihrer Haustür wollen, sondern weil der Castor zum Symbol für die ungelöste Entsorgungs-Frage geworden ist. Mit den Zwischenlager an den Kraftwerken soll der Streit entsorgt werden, aber nicht der Müll.
Doch diese Rechnung scheint nicht aufzugehen. In den Standortgemeinden rund um die AKWs begreift die Bevölkerung, dass aus den sogenannten Zwischenlagern schnell Endloslager werden können, weil es keine Konzepte für eine sichere Endlagerung gibt. Überall regt sich Widerstand und so ist zu bezweifeln, ob der für Genehmigungsverfahren und Bau anvisierte Zeitraum von fünf Jahren ausreichen wird.
Sie steigt. Denn seit Mai 1998 gibt es hierzulande einen Transportestopp für hochradioaktiven Atommüll. Damals wurde bekannt, dass es an der Aussenwand der Castor-Behälter häufig zu radioaktiven Verunreinigungen kommt. Die Grenzwerte wurden teilweise um mehr als das Tausendfache überschritten. Behörden und Betreiber kannten das Problem seit Jahren, aber erst als die Öffentlichkeit davon erfuhr, handelte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel und stoppte alle Transporte.
| Ihr Nachfolger im Amt, Jürgen Trittin, hob schon im Januar 2000 den Transportestopp teilweise auf, obwohl das Problem der radioaktiven Belastung technisch noch nicht gelöst ist. Seither sind Atommüll-Züge nach Ahaus wieder möglich. In der Konsens- Vereinbarung wird angekündigt, dass noch im Sommer 2000 die Transporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland genehmigt werden. Und zusätzlich sollen in den nächsten Jahren über 100 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus La Hague nach Gorleben gebracht werden. |
|
Augenblicklich werden die hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente in einem sogenannten Abklingbecken unter der Reaktorkuppel gelagert. Jedes Jahr wird das Becken voller, da ein Teil des Reaktorkerns ausgewechselt wird. Zur Zeit gibt es bei zahlreichen Reaktoren Lagerengpässe, weil keine Abtransporte möglich sind. Die Abklingbecken sind voll. Wenn nicht irgendeine Notmaßnahme greift, müssen die AKWs reihenweise wegen fehlender Entsorgung abgeschaltet werden. Sie ersticken quasi am eigenen Müll.
Werden jetzt aber Transporte wieder genehmigt, geht die Wiederaufarbeitung weiter und werden zusätzliche Castor-Hallen an den AKWs gebaut, dann können die Reaktoren weiterlaufen, zusätzliche Atommüllberge produzieren und das Problem auf die kommenden Generationen vertagen.
 |
Erst wenn kein weiterer Atommüll produziert wird, ist eine
ernsthafte Diskussion über die am wenigsten riskante Lagermethode für den schon
vorhandenen Abfall möglich. Denn erst dann dienen diese Konzepte der Eingrenzung und
nicht mehr der Potenzierung des Problems. Die AtomkraftgegnerInnen wären verantwortungslos, gäben sie den machtvollsten Hebel zur Stilllegung von AKWs freiwillig aus der Hand, nur weil die Bundesregierung den jetzt beschlossenen Weiterbetrieb der Reaktoren "Ausstieg" nennt. |
Obwohl die Nicht-Eignung feststeht, bleibt Konrad weiter auf der Tagesordnung. Noch im Koalitionsvertrag erklärte die Bundesregierung ihren Abschied vom Projekt eines Endlagers für schwach- und mittelaktiven Atommüll im Schacht Konrad in Salzgitter. Zukünftig sollte sich die Suche auf ein einziges Endlager für alle Arten von strahlenden Abfällen konzentrieren und dafür ist Konrad völlig ungeeignet.
Jetzt soll Schacht Konrad plötzlich trotzdem genehmigt werden. Grund ist die Angst des Bundes vor Schadenersatzansprüchen der Stromkonzerne, die den Umbau des ehemaligen Eisenerzbergwerks zum Endlager vorfinanziert haben.
Die Inbetriebnahme verhindern sollen nach Aussage von Umweltminister Trittin die AnwohnerInnen und Gemeinden aus der Region. Mit teuren Klagen vor den Verwaltungsgerichten soll die Einlagerung von Atommüll verzögert werden. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung, die BürgerInnen sind die Dummen.
Mit der Konsens-Vereinbarung erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für ein Atommüllendlager im Salzstock Gorleben. Neben dem öffentlich als Erfolg verkauften Moratorium bei der Erkundung für drei bis zehn Jahre ist auch hier ein Blick ins Kleingedruckte wichtig, um eine Einschätzung zu ermöglichen.
SPD und Grüne haben in einem Anhang zum Konsens-Papier ihre bisherigen Überzeugungen zur fehlenden Eignung des Salzstocks Gorleben völlig aufgegeben. Ein Positionswechsel um 180 Grad. Waren sich beide Parteien bisher mit allen unabhängigen ExpertInnen einig, dass die geologische Beschaffenheit des Salzstocks eine Einlagerung von Atommüll zu einem verantwortungslosen Vabanquespiel macht, so wird nun plötzlich - ohne dass es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt - von einer Eignung ausgegangen. Die Bundesregierung: "Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager."
| Von der Suche nach neuen Endlagerstandorten, wie bisher von
Rot- grün angekündigt, ist in dem Papier nicht mehr die Rede. Ein entsprechendes
Auswahlverfahren wäre in den höchstens zehn Jahren des Gorleben-Moratoriums auch gar
nicht zu schaffen. Zusätzlich zementiert wird der Standort Gorleben durch die geplante Inbetriebnahme der sogenannten Pilotkonditionierungsanlage (PKA). Denn diese Atommüll- Verpackungs-Fabrik macht nur am Ort eines Endlagers Sinn. |
|
Theoretisch beschließt der Deutsche Bundestag die Gesetze, oft auf Vorschlag der Bundesregierung. Nicht so in der Atompolitik. Bei der im Konsens-Papier angekündigten Überarbeitung des Atomrechts werden andere Wege gegangen: "Über die Umsetzung der Atomgesetz-Novelle wird auf der Grundlage des Regierungsentwurfs vor der Kabinettbefassung zwischen den Verhandlungspartnern beraten." Der Kanzler und die Chefs der Regierungsfraktionen werden dann schon dafür sorgen, dass das Parlament zustimmt.
Und wer kontrolliert die Einhaltung der Gesetze in diesem Land? Ein weiterer Blick in das nun schon wohlbekannte Papier: "Um die Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen zu begleiten, wird eine hochrangige Arbeitsgruppe berufen, die sich aus drei Vertretern der beteiligten Unternehmen und drei Vertretern der Bundesregierung zusammensetzt. Diese Arbeitsgruppe bewertet gemeinsam die Umsetzung der in dieser Vereinbarung enthaltenen Verabredungen."
Die AKW-Betreiber sind begeistert. Repräsentativ ist das Statement von Otto Majewski, Chef des Bayernwerks und Präsident der Lobbyisten-Vereinigung "Deutsches Atomforum". Er sieht den ungestörten Weiterbetrieb der AKWs auf Jahre gesichert.
 |
O-Ton Majewski: "Unser erklärtes Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen weiterhin nutzen zu können, haben wir erreicht. Die rot-grüne Bundesregierung wäre durchaus in der Lage gewesen, den Bestand und den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke nachhaltig zu beeinträchtigen." |
Bei den kritischen Stimmen aus der Union geht es nicht um die Interessen der Atomindustrie, sondern um Parteipolitik. Bei einem zentralen Projekt von Kanzler Schröder sieht es die Opposition als ihre Aufgabe an, zu opponieren. Sie gönnt rot-grün den "Erfolg" nicht, sich mit der Energiewirtschaft geeinigt zu haben.
Außerdem hat die Union die Erfahrung gemacht, dass sie die Koalition atompolitisch immer weiter vor sich her treiben kann. Und da die Konsens-Vereinbarung nicht das Ende aller atompolitischen Auseinandersetzungen ist, kann es nicht schaden, schon mal deutlich Position zu beziehen.
Und schließlich gibt es noch den nicht zu unterschätzenden regionalen Faktor in der Atommüllfrage. Zwölf der 19 deutschen Reaktoren stehen in unionsregierten Ländern. Sämtliche Atommüll- Projekte sind in Bundesländern mit SPD-Regierung. Da haben CDU und CSU wenig Interesse am Neubau dezentraler Zwischenlager an den Kraftwerken. Sollen doch die anderen den Ärger mit der ungelösten Entsorgung haben. Die Union macht sich derweil zur Fürsprecherin der berechtigten Sorgen der Zwischenlager- GegnerInnen.
Besonders deutlich wurde es auf dem Parteitag am 23. Juni 2000 in Münster, als sich fast zwei Drittel der Delegierten für den "Konsens" aussprachen: Viele hatten schwerste Bedenken gegen das Ergebnis der Verhandlungen, aber die Angst vor dem Ende der Regierungskoalition mit der SPD überwog. Für den Erhalt des Etiketts "Regierungsfähigkeit" schlucken führende Grüne inzwischen allergrößte Kröten. Und da in der heutigen Mediengesellschaft nur gefeiert wird, wer sich selbst feiert, deuteten Jürgen Trittin und Joschka Fischer die riesige Niederlage in einen vermeintlichen Sieg um.
| Allen Menschen, die angesichts der Gefahren der Atomenergie den Weiterbetrieb der Reaktoren als verantwortungslos ansehen, ist mit der Entscheidung von Münster ein parlamentarisches Sprachrohr verlorengegangen. Die Anti-Atom-Bewegung ist so derzeit eine rein außerparlamentarische Bewegung. |
|
Fast alles. So gab es beispielsweise klare juristische Absicherung für eine Änderung des Atomgesetzes im Dissens mit der Atomindustrie. 1999 hatten ExpertInnen des Bundesumweltministeriums zur Begründung für eine Begrenzung der AKW-Laufzeiten auf 30 Jahre eine Zusammenstellung der Gefahren von Atomkraftnutzung auf geschrieben. Diese war so gelungen, dass die Fachleute aus dem Justizministerium erschrocken feststellten, dass bei dieser Lage der Staat aufgrund seiner Fürsorgepflicht für die Bevölkerung die Reaktoren sofort stilllegen müsse und auch könne.
 Für den sofortigen Atomausstieg! |
Selbst bei unveränderter Rechtslage gibt es etliche
Möglichkeiten, den Betrieb der Atommeiler massiv einzuschränken. Erstens ökonomisch
über die steuerliche Gleichstellung mit anderen Energieträgern, die Verpflichtung zu
einer vollen Haftpflichtversicherung für AKWs und über die Besteuerung der sogenannten
Entsorgungsrückstellungen. Zweitens technisch durch die Erhöhung der
Sicherheitsstandards auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Drittens
juristisch über den fehlenden Nachweis einer gesicherten Atommüll-Entsorgung.
|
Allein Letzteres würde schon für einen sofortigen Entzug der Betriebsgenehmigungen ausreichen - entschädigungsfrei.
Mitnichten. So wie es derzeit aussieht, sind wir gerade erst bei der Halbzeit angekommen. Kein Reaktor und kein Castor-Behälter ist sicherer geworden, nur weil der Umweltminister jetzt ein grünes Parteibuch hat.
Rezzo Schlauch von den Grünen sagt zwar zum Atomkonsens: "Was gibt es Schöneres, als wenn man nach jahrelangem Kampf zum Ziel kommt?" aber er meint damit wahrscheinlich eher die Regierungsfähigkeit seiner Partei als das Ziel Atomausstieg.
So lange noch Atomkraftwerke in Betrieb sind, wird es auch weiter Störfälle und Skandale geben. Bleibt nur zu hoffen, dass der gesellschaftliche Druck gegen die Atomenergienutzung wieder anwächst und dafür sorgt, dass die Reaktoren noch vor dem nächsten schweren Unfall vom Netz gehen.
In letzter Zeit hört man häufiger resignative Stimmen, die am Beispiel der rot-grünen Atompolitik aufzeigen, dass gegen die Macht der Wirtschaft nicht mehr anzukommen sei. Manche fragen sich, wie die BürgerInnen gegen den Einfluss der Atomlobby etwas erreichen können, wenn dies noch nicht einmal einer Regierung gelingt.
Doch der Eindruck täuscht. Gerade die Geschichte der Anti-Atom- Bewegung in der Bundesrepublik zeigt, dass es möglich ist, sich erfolgreich zu wehren. Von ursprünglich geplanten 60 AKWs wurde nur ein Drittel gebaut. Die Liste der gestoppten Atomprojekte ist lang: die Wiederaufarbeitungsanlagen im Wendland und in Wackersdorf, der Schneller Brüter in Kalkar, der Hochtemperaturreaktor in Hamm, die Brennelementfabriken in Hanau, die DDR-Reaktoren in Greifswald, Rheinsberg und Stendal.
| Die bald 30 Jahre andauernde Auseinandersetzung um die Atomenergienutzung hat bewiesen: Wenn sich die scheinbar ohnmächtigen kleinen Leute zusammenschließen und sich wehren, dann haben es die scheinbar Mächtigen unendlich schwer, ihre Pläne durchzusetzen. |
|
Ob die Bewegung in Zukunft an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen kann, ist noch offen. Manche Leute wie z.B. Wirtschaftsminister Werner Müller (ein ehemaliger Atommanager) hoffen jetzt, dass der Konsens "den Boden der Anti-AKW-Bewegung austrocknet."
Doch das Gegenteil geschieht. So wachsen beispielsweise an den Standorten der neuen Zwischenlager kräftige neue Widerstands- Pflanzen in Form von massivem BürgerInnen-Protest. In Salzgitter streikte kürzlich die Belegschaft des VW-Werks gegen die Inbetriebnahme des Atommüllendlagers Schacht Konrad. Und überall in der Republik bereiten sich kleine und große Anti-Atom-Gruppen auf die Blockade des nächsten Castor-Transportes vor, beispielsweise in der Kampagne "X-tausendmal quer - überall".
Augenblicklich zählt in der Auseinandersetzung um die Atomkraft vor allem Unspektakuläres: Es gilt Aufklärungsarbeit zu leisten, dass der Atomkonsens nicht das Ende der Atomkraft, sondern die Absicherung einer strahlenden Zukunft für die Nuklearbranche bedeutet.
 Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv. |
Schon Gespräche im persönlichen Umfeld oder ein
LeserInnenbrief an die lokale Tageszeitung kann dazu beitragen, die öffentliche Meinung
zu beeinflussen. Vor allem, wenn dies viele Menschen an vielen Orten gleichzeitig tun. Diese kleine Broschüre kann in beliebiger Stückzahl nachbestellt und verteilt werden. Über den Verlag können kompetente ReferentInnen für Informationsveranstaltungen angefragt werden. |
Eine Gruppe kann mehr erreichen als eine/r alleine und gemeinsame politische Arbeit macht Spaß. Deshalb ist es lohnend, Gleichgesinnte zu suchen und sich zu verbünden.
Neben der Aufklärungsarbeit steht die politische Aktion. Sei es ein Straßentheater in der Fußgehzone oder die Beteiligung an regionalen oder überregionalen Aktivitäten der Anti-Atom- Bewegung. Alles trägt dazu bei, den politischen Druck zu steigern.
Den DRUCK auf die Atomindustrie erhöhen!
Diese kleine Broschüre soll in großer Anzahl verteilt werden. Das kostet viel Geld. Bitte unterstützen Sie dieses Projekt mit einer Spende. So können wir weitere Auflagen drucken und damit den Druck auf die Atomindustrie erhöhen. Das Geld wird 100% zweckgebunden für diese Broschüre verwendet. Die Kontoverbindung:
Tolstefanz Konto 2 054 401
KSK Lüchow BLZ 258 513 35, Stichwort: "Druck machen"
Tolstefanz ist ein politisches Projekt ohne Gewinnabsichten. Alle Beteiligten arbeiten unentgeltlich.
Tolstefanz
Wendländisches Verlagsprojekt
29439 Jeetzel 41
Tel/Fax: 05841/4521
tolstefanz@jpberlin.de
Preise: 10 Exemplare 10 DM, 25 Ex. 20 DM, 50 Ex. 30 DM, 100 Ex. 50 DM, 200 Ex. 100 DM, nur gegen Vorkasse (bar, Scheck, Briefmarken) Der Verkaufspreis dieser Broschüre entspricht den Herstellungskosten.
update
08.11.2009
| >aktuell. |
|
