AP-Agenturmeldung, 15. Juni '00
Statt Ausstieg ein sanftes Ausgleiten
Bundesregierung hat im Atomkonsens erhebliche Abstriche von ihren
Positionen hingenommen
von Verena Schmitt-Roschmann
Berlin. Die Nutzung der Atomkraft in Deutschland geht wahrscheinlich zu
Ende - aber noch weiß niemand genau, wann. Die Bundesregierung hat eines ihrer
wichtigsten Prestigeprojekte durchgesetzt, aber unter Bedingungen, die noch vor einem Jahr
die Spaltung der rot-grünen Koalition bedeutet hätten. Die Energieversorger verzichten
auf die Nutzung Milliarden teuren Eigentums - aber erst, nachdem sie nach eigenem
Gutdünken und Zeitplan eine riesige garantierte Strommenge produziert haben.
Nach viereinhalb Stunden Verhandlungen stand in der Nacht zum Donnerstag
im Berliner Kanzleramt ein Kompromiss zum Atomausstieg in Deutschland, mit dem beide
Seiten «nicht ganz glücklich» sein können, wie Veba-Vorstandschef Ulrich Hartmann
sagte. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich dennoch zufrieden über die
«vernünftige Lösung», die nach eineinhalb Jahren zähen Ringens in der rot-grünen
Koalition und mit dem Stromversorgern gelungen war. Am unglücklichsten unter den «nicht
ganz Glücklichen» waren am Ende wohl die Grünen, die von ihren Zielen weit abgeschlagen
landeten.
Noch bei ihrem jüngsten Parteitag hatten sie zwei strikte Vorgaben für
den Ausstieg gemacht: keine Laufzeit über 30 Jahre und das Abschalten von Atomkraftwerken
noch in dieser Legislatur. Zuletzt hatten sie auch ein definitives Enddatum für die
Nutzung der Atomkraft gefordert und jegliche Sonderregelung für den RWE-Reaktor
Mülheim-Kärlich abgelehnt, der wegen fehlender Genehmigungen seit 1988 brach liegt. Mit
keinem der Ziele finden sie sich in der «Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und
den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000» wieder.
Kernstück Strommengenmodell
Darin sind nun 32 Jahre «Regellaufzeit» je Kraftwerk vorgesehen. Die
Betreiber müssen keinen Reaktor vor Ende 2002 vom Netz nehmen, wenn sie es nicht selbst
für sinnvoll erachten. Es ist kein Enddatum für das Abschalten des letzten Reaktors
vorgeschrieben. Und für Mülheim-Kärlich erhält RWE einen saftigen Produktionsbonus
für seine übrigen Atomkraftwerke.
Insgesamt haben die Atombetreiber in den monatelangen Verhandlungen mit
der Regierung eher ein sanftes Ausgleiten als einen «Ausstieg» durchgesetzt. Kernstück
der Vereinbarung ist ein Strommengenmodell. Zwar haben Regierung und Betreiber für alle
Kraftwerke zusammen eine noch zu produzierende Strommenge von 2.623 Terawattstunden
festgelegt. Und diese lässt sich für jedes einzelne Kraftwerk auch in Jahren
ausdrücken. Die ältesten Kraftwerke in Obrigheim und Stade müssten demnach 2002 und
2004 vom Netz, die jüngsten im Emsland und in Neckarwestheim 2020 und 2021.
Die Energieversorger dürfen aber Strommengen zwischen ihren eigenen
Reaktoren und auch untereinander verteilen. Wenn sie ältere abschalten, dürfen die
neuen, effizienten Meiler länger produzieren. Wie der Verhandlungsführer des
Bundesumweltministeriums, Rainer Baake, einräumte, kann heute keiner abschätzen, in
welchem Umfang die Stromkonzerne umverteilen. Also ist auch nicht klar, wann der letzte
Reaktor vom Netz geht. Das von der Regierung gewünschte verpflichtende Enddatum sei nicht
festgeschrieben worden, weil die Vorstellungen zu weit auseinander gelegen hätten, sagte
Baake.
Wenn zum Beispiel RWE sein gesamtes Bonus-Kontingent von Mülheim-Kärlich
auf seinen Reaktor Emsland überträgt, darf dieser bis weit in die 2020-er Jahre
produzieren. Ob das geschieht, liegt allein im Ermessen des Essener Strommultis und seiner
wirtschaftlichen Erwägungen.
«Wirtschaftlich unumkehrbar»
Während Bundeskanzler Schröder den Kompromiss lobte und auch führende
Grünen-Bundespolitiker tapfer dafür warben, räumte Baake unumwunden ein, dass die
Bundesregierung ihre Position nicht habe durchsetzen können. Es habe sich um eine
«schwierige Abwägung» gehandelt zwischen einem einvernehmlichen Ausstieg und
jahrelangen politischen und juristischen Auseinandersetzungen.
Immerhin hat die Bundesregierung aus ihrer Sicht auch einiges auf der
Habenseite. So hat sie etwa ihr Entsorgungskonzept durchgesetzt: die Erkundung im
möglichen Endlager Gorleben wird ohne Rechtsstreit ausgesetzt; die gewünschten
Zwischenlager an den Kernkraftwerken sind akzeptiert; die Wiederaufbereitung wird 2005
beendet. Und vielleicht der wichtigste Punkt: Die Betreiber verzichten auf jegliche
Entschädigungszahlung für den Ausstieg, den sie einst vollmundig auf 50 Milliarden Mark
angesetzt hatten.
Am Ende tröstete sich die Regierungsseite offenbar damit, dass zwei Jahre
mehr oder weniger kaum eine Rolle spielen dürften und dass sie die Stromkonzerne auch im
Konflikt mit den Oppositionsparteien nun in ihrem Boot hat. Von der Vereinbarung «wird
ein Signal ausgehen», meinte Baake. Der Ausstieg sei nun das «gemeinsame Interesse» der
Verhandlungspartner und bald schon zumindest «wirtschaftlich unumkehrbar».
Mi, 14.06.00 Dokumentation des Originaltextes
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den
Energieversorungsunternehmen
06.00 Titanic
Energiekonsensvertrag
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