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AP-Agenturmeldung, 22. Juni '00 Betreiber sehen kein Ende der AtomkraftIn Mitarbeiterbrief "Maximum an 'politischer Betriebssicherheit'"gelobtBerlin. Trotz der Ausstiegsvereinbarung mit der Bundesregierung halten die Energieversorger das Ende der Atomkraft in Deutschland noch lange nicht für besiegelt. Die Vereinbarung mit der Bundesregierung «ist nicht der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie, sondern ein pragmatischer Kompromiss über den künftigen Betrieb bestehender Kernkraftwerke», betonen die Vorstände in einem Brief an ihre Mitarbeiter, der am Donnerstag bekannt wurde. «Die Vereinbarung sollte kein Grund sein zu unnötiger Beunruhigung der Belegschaften in unseren Betrieben.» Man nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung keine neuen Kraftwerke genehmigen wolle. «Späteren Regierungen bleibt es jedoch unbenommen, hier zu neuen Erkenntnissen zu gelangen», heißt es in dem Schreiben, das die «Berliner Morgenpost» zitierte und das auch AP vorliegt. Von der Vereinbarung, die die Stromkonzerne RWE, Viag, Veba und EnBW vergangene Woche mit der Bundesregierung ausgehandelt hatte, «erwarten wir ein Maximum an 'politischer Betriebssicherheit'.» Das vereinbarte Modell, Strommengen von einem Reaktor auf einen anderen zu übertragen, schaffe die nötige Flexibilität. Aussagen zu konkreten Laufzeiten seien noch nicht zu treffen. Eine «Deckelung» - also ein verbindliches Datum zum Ausstieg - sei «bewusst nicht vereinbart» worden. Gleichzeitig sei eine Politik der «Nadelstiche» durch die Bundesregierung nun nicht mehr möglich. Denn jeder «politisch motivierte Anlagenstillstand» würde nur die Laufzeit nach hinten verschieben, heißt es weiter. Die Veröffentlichung kam einen Tag vor der entscheidenden Debatte über die Vereinbarung bei den Grünen, die zum Teil bemängeln, dass der Vertrag den Ausstieg nicht wirklich verbindlich regele. Die PDS-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter erklärte zu dem Brief, das kommende Atomgesetz auf Grundlage der Vereinbarung sei «kein Ausstieg, sondern eine Garantie zum ungestörten Weiterbetrieb».  Mi, 14.06.00 Dokumentation des Originaltextes Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorungsunternehmen 06.00 Titanic Do, 15.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 15.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 15.06.00 dpa-Agenturmeldung Do, 15.06.00 dpa-AFX-Agenturmeldung Do, 15.06.00 Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Pressemitteilung Do, 15.06.00 Kampagne x1000mal quer, Pressemitteilung Do, 15.06.00 Greenpeace, Pressemitteilung Do, 15.06.00 Deutsches Atomforum, Pressemitteilung Sa, 17.06.00 AP-Agenturmeldung So, 18.06.00 dpa-Agenturmeldung Mo, 19.06.00 Traute Kirsch, BUND NRW Mo, 19.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 22.06.00 Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" Do, 22.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 22.06.00 Westfälische Rundschau Fr, 23.06.00 n-tv online
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