AP-Agenturmeldung,
15. Juni '00Umweltschützer empört über Atomkonsens
Industrie spricht von Nötigung - Lob von Gewerkschaften - Grüne gespalten - Union
will Fehlentscheidung korrigieren
Berlin. Einen Sturm der Empörung hat der Atomkonsens zwischen Bundesregierung und
Stromversorgern bei Umwelt- und Naturschützern ausgelöst. Die rot-grüne Koalition mache
der Atomindustrie ein Geschenk, kritisierten die Verbände am Donnerstag in Berlin. Die
Industrie sprach dagegen von einer Nötigung zum Abschalten. Bei den Grünen fand der
Kompromiss ein geteiltes Echo. Vorstandssprecherin Antje Radcke lehnte ihn ab. Die Union
kündigte an, nach einem Regierungswechsel den Ausstieg rückgängig zu machen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nannte den Konsens eine «Morgengabe
für die untergehende Atomindustrie». Er sei ein Bestandsschutzvertrag mit garantierten
Privilegien für die Atomkraftwerke. Von einer «Zumutung» sprach der Naturschutzbund
NABU. Bei dem vereinbarten Ausstiegsmodell werde in den nächsten Jahrzehnten noch einmal
genau so viel Atomstrom produziert wie seit Beginn der Kernkraftnutzung 1966. Die
Umweltschutzorganisation Robin Wood kritisierte: «Die rot-grüne Bundesregierung tischt
uns das Märchen vom Ausstieg aus der Atomkraft auf, während sie den Stromkonzernen den
kostengünstigen Weiterbetrieb ihrer Anlagen garantiert.»
Atomforum sieht Ziel erreicht
Als «Ergebnis einer Nötigung» bezeichnete dagegen der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) die Vereinbarung. Die Unternehmen benötigten eine sichere Stromversorgung
zu wettbewerbsfähigen Preisen. «Bislang sind es die höchst sicheren und mit
beispielhafter Zuverlässigkeit betriebenen deutschen Kernkraftwerke, die bis zu 60
Prozent die Stromversorgung rund um die Uhr zu günstigen Preisen gedeckt haben.»
Gleichwertige Alternativen seien nicht in Sicht.
Den ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke auf Jahre hinaus gesichert sieht der
Präsident des Deutschen Atomforums, Otto Majewski. «Unser erklärtes Ziel, die deutschen
Kernkraftwerke zu wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen weiterhin nutzen zu können,
haben wir erreicht.»
Die IG Bergbau, Chemie, Energie begrüßte den Kompromiss, erklärte aber, es müsse
der Entscheidung künftiger Generationen vorbehalten bleiben, ob andere, sichere
Kernkrafttechnologie zum Einsatz kommen sollen. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft
erklärte, durch den Kompromiss werde den Beschäftigten, der Energiewirtschaft und den
Verbrauchern Planungssicherheit geboten.
Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der Grünen stellten sich mehrheitlich hinter den
Kompromiss. Trotz Kritik an den 32 Jahren Laufzeit wollen sie dem Parteitag in Münster in
gut einer Woche die Annahme empfehlen. Radcke lehnte dagegen die Vereinbarung als «nicht
akzeptabel» ab. Die Vorsitzende will den Delegierten die Ablehnung nahe legen.
Von einem «schwer zu ertragenen Kompromiss» sprach der umweltpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Horst Kubatschka. Fraktionsvize Michael Müller meinte: «Jetzt sind die
Türen für eine gute Energiezukunft geöffnet worden, auch wenn der Konsens nicht alles
das erfüllt, was die SPD gefordert hat.»
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte die «schwerwiegende
Fehlentscheidung, die von einer CDU-geführten Bundesregierung so schnell wie möglich
korrigiert werden muss». Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kündigte an, die
Kernenergie-Ausstiegspolitik werde nach einem Regierungswechsel umgekehrt.
Mi, 14.06.00 Dokumentation des Originaltextes
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den
Energieversorungsunternehmen
06.00 Titanic
Energiekonsensvertrag
Do, 15.06.00 AP-Agenturmeldung
Umweltschützer empört über Atomkonsens
Do, 15.06.00 AP-Agenturmeldung
Statt Ausstieg ein sanftes Ausgleiten
Do, 15.06.00 dpa-Agenturmeldung
Atomkompromiss: Kein Grund zum Jubeln für Rot-Grün
Do, 15.06.00 dpa-AFX-Agenturmeldung
Nach Atomkonsens mit der Wirtschaft Proteste von
allen Seiten
Do, 15.06.00 Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Pressemitteilung
Atomkonsens ist Mogelpackung
Do, 15.06.00 Kampagne x1000mal quer, Pressemitteilung
Atomkonsens ist Etikettenschwindel
Do, 15.06.00 Greenpeace, Pressemitteilung
Energiekonsens erhöht Atomrisiko
Do, 15.06.00 Deutsches Atomforum, Pressemitteilung
Deutsches Atomforum sieht Weiterbetrieb der
Kernkraftwerke auf Jahre hinaus gesichert
Sa, 17.06.00 AP-Agenturmeldung
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Mo, 19.06.00 AP-Agenturmeldung
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Do, 22.06.00 Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"
Stellungnahme zur Vereinbarung zwischen der
deutschen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
Do, 22.06.00 AP-Agenturmeldung
Betreiber sehen kein Ende der Atomkraft
Do, 22.06.00 Westfälische Rundschau
Stromkonzerne drängen auf neue Castor-Transporte
Fr, 23.06.00 n-tv online
Grünen-Delegierte für Atomkompromiss
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