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Bürgerinitiative
"Kein Atommüll in Ahaus", Pressemitteilung, 15. Juni '00Atomkonsens ist Mogelpackungvon Hartmut Liebermann
Als Mogelpackung bewertet die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" den sogenannten "Energiekonsens" über den "Atomausstieg". Mit einem gesellschaftlichen Konsens habe die zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen geschlossene Vereinbarung schon deshalb nichts zu tun, weil Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen von Anfang an von den Verhandlungen ausgeschlossen waren. Erst recht wird die Vereinbarung nicht dem Anspruch "Atomausstieg" gerecht. Laufzeiten von 32 Jahren bedeuten faktisch eine Bestandsgarantie für die laufenden Atomkraftwerke bis zu ihrem technischen K.O oder ihrer wirtschaftlichen Unrentabilität. Gegenüber der bisherigen Situation bedeutet dies keine Einschränkung für die Kraftwerksbetreiber, im Gegenteil: Die Bundesregierung verpflichtet sich in der Vereinbarung ausdrücklich, den Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie während der Betriebszeit der Anlagen nicht zu ändern und damit deren Betrieb nicht zu stören – auch wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse dies als geboten erscheinen ließen ! Damit befinden sich die AKW-Betreiber in einer noch komfortableren Situation als bisher ! Die langen Restlaufzeiten bedeuten darüber hinaus, dass sich die Menge des bisher angefallenen Atommülls aus deutschen Atomkraftwerken noch einmal mehr als verdoppeln wird. Dies, obwohl nach wie vor keine Lösung der Endlagerproblematik in Sicht ist und der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung erst vor wenigen Wochen erklärt hat, dass dieses Problem wahrscheinlich gar nicht lösbar ist. Die Konsequenz wird sein, dass noch mehr Müll für noch längere Zeiträume in sogenannten "Zwischenlagern" einfach abgestellt werden wird. Aus Ahauser Sicht bedeutet nicht einmal die Vereinbarung, dass in spätestens 5 Jahren an allen Standorten Zwischenlager zur Vermeidung von Castor-Transporten errichtet sein sollen, eine mittelfristige Perspektive: Die CDU- bzw. CSU-regierten Bundesländer haben bereits unmissverständlich erklärt, dass sie diesen Teil der Vereinbarung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln boykottieren werden. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" stellt daher fest: Die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen bringt uns den Zielen der Umweltschutz- und Anti-atomkraftbewegung keinen Schritt näher: Weder die Stillegung der Atomkraftwerke noch die Beendigung der Atommüll-Produktion, weder die Beendigung der Castor-Transporte noch die Lösung der Atommüll-Entsorgung werden durch sie auf den Weg gebracht ! Es ist daher nach wie vor der breite Widerstand der Bevölkerung gegen den Betrieb von Atomanlagen und den Transport von Atommüll kreuz und quer durchs Land erforderlich. Der nächste geplante Castor-Transport nach Ahaus wird der erste Anlass sein, dies deutlich zu machen.  Mi, 14.06.00 Dokumentation des Originaltextes Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorungsunternehmen 06.00 Titanic Do, 15.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 15.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 15.06.00 dpa-Agenturmeldung Do, 15.06.00 dpa-AFX-Agenturmeldung Do, 15.06.00 Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Pressemitteilung Do, 15.06.00 Kampagne x1000mal quer, Pressemitteilung Do, 15.06.00 Greenpeace, Pressemitteilung Do, 15.06.00 Deutsches Atomforum, Pressemitteilung Sa, 17.06.00 AP-Agenturmeldung So, 18.06.00 dpa-Agenturmeldung Mo, 19.06.00 Traute Kirsch, BUND NRW Mo, 19.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 22.06.00 Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" Do, 22.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 22.06.00 Westfälische Rundschau Fr, 23.06.00 n-tv online
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