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Traute Kirsch, atompolitische Sprecherin des BUND NRW, 19. Juni '00

Atomausstiegsgesetz - der nächste Betrug

von Traute Kirsch

Alle AtomkraftgegnerInnen sind sich einig: Wer das Ergebnis der Konsensverhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft als Atomausstieg bezeichnet, betreibt Volksverdummung. Die nächste Verdummungsaktion steht bevor. Sie heißt: Atomausstiegsgesetz.

Die zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft getroffenen Vereinbarungen haben keinerlei bindenden Charakter. Damit die Atomwirtschaft in den Genuß der ihr gemachten Versprechungen kommen kann, sollen die gemachten Zusagen durch Änderung des Atomgesetzes in Rechtsansprüche der Atomfirmen umgewandelt werden. Aufgrund der vorgesehenen Änderungen des Atomgesetzes sollen den Atomfirmen Rechtsansprüche gewährt werden, mit denen sie dann durchsetzen können:

	eine unbegrenzte Laufzeit ihrer AKWs bis zum Erreichen der errechneten Terrawattstunden, wobei dann Stillegungen frühestens nach einer Lebensdauer von 35 Jahren erfolgen würden.
	Die ungehinderte und zügige Errichtung von Zwischenlagern an AKW-Standorten
	einen durch atomrechtliche Aufsichtsmaßnahmen und Steuerliche Maßnahmen nicht zu störenden Betrieb der AKWs

Der Sinn eines derart geändertes Atomgesetzes ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Interesse der Atomkraftnutzung so festzuschreiben, dass zu Lasten der Schutzansprüche der Bevölkerung die Umsätze und Gewinne der Atomfirmen maximiert und die Kosten minimiert werden. Natürlich darf da bei der Formulierung der Rechtsansprüche der Atomfirmen im neuen Atomgesetz für die Atomwirtschaft nichts schief gehen. So haben sich ihre Vertreter von der Bundesregierung auch noch die Zusicherung geben lassen, dass der Kabinettsentwurf für die Atomgesetzänderung vor der Kabinettsberatung - also vor Zustellung an die Kabinettsmitglieder - ihnen zur Kontrolle und Korrektur vorzulegen ist. Nur so kann man die in den Vereinbarungen zu findende Formulierung auslegen. Da heißt es nämlich, über die Novellierung des Atomgesetzes "wird auf der Grundlage des Kabinettsentwurfs vor der Kabinettsbefassung zwischen den Verhandlungspartnern beraten".

Mit der Bezeichnung eines solchen Gesetzes als Atomausstiegsgesetz wird Irreführung betrieben, Verwirrung gestiftet und Sprachlosigkeit erzeugt. Sinn und Zweck dieses Betruges ist offensichtlich, dass die Verabschiedung der Bestimmungen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Atomgesetz im Bundestag reibungslos vonstatten geht. Wenn die Delegierten auf ihrem grünen Bundesparteitag dem Ergebnis der Konsensgespräche zustimmen, dann geben sie damit ihren Bundestagsabgeordneten grünes Licht, die von der Atomindustrie gewünschten Rechte ins Atomgesetz hineinzuschreiben und ihre letzten Handlungsmöglichkeiten endgültig aus der Hand. Und das, nachdem diese Forderungen gerade erst eine gute Woche auf dem Tisch liegen und die Partei damit überhaupt keine Chance hatte, ernsthaft über die Auswirkungen dieser Pro-Atomkraft-Bestimmungen zu diskutieren. Das Timing der Parteistrategen war mal wieder perfekt.

Aber können sich die grünen Delegierten so behandeln lassen? Ist dies noch die Partei, die angetreten ist, um mehr Basisdemokratie zu verwirklichen und die Interessen der Bürger und deren Inintiativen in den Parlamenten zu vertreten? Die Art und Weise des Umgangs mit der Basis zeigt, dass die Parteispitze um ihrer persönlichen Macht willen ihre Basis manipuliert, um die Regierungsbeteiligung aufrecht erhalten zu können. Am Beispiel Atompolitik wird deutlich: Die Machteilhabe hat für die Grünen zur Aufgabe ihrer Ziele geführt. Ihre politische Wirksamkeit beschränkt sich im Augenblick auf die Rolle der Akzeptanzbeschaffer für den Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung.

http://www.bund.net/nrw