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dpa-Agenturmeldung,
15. Juni '00Atomkompromiss: Kein Grund zum Jubeln für Rot-GrünBerlin (dpa) - Noch kurz vor dem Ende des nächtlichen Spitzentreffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Großen der Energiewirtschaft stand der Konsens über einen Atomausstieg auf Messers Schneide. Am frühen Donnerstag morgen trat der Kanzler dann mit unbewegtem Gesicht vor die wartenden Journalisten. Man habe sich «zusammengerauft», sagte er. Zum Schluss machte die Bundesregierung der Wirtschaft doch deutlich mehr Zugeständnisse, als ursprünglich geplant. Daraus machte am Donnerstag niemand einen Hehl. Auch Schröder räumte ein, dass man den Unternehmen entgegen gekommen sei. Man habe jedoch nie gegen ihre ökonomischen Interessen handeln wollen. Wie der Kanzler sprachen aber auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) von Erfolg und einem fairen Kompromiss. Die Basis der Grünen, für die der Atomausstieg stets Herzensangelegenheit und Gründungsanliegen war, mag das anders sehen. Von einem historischen Datum, an dem sich eine Industrienation gemeinsam mit der Wirtschaft und trotz möglicher Wettbewerbsnachteile aus einer riskanten Technologie verabschiedet, sprach kaum einer. Die Proteste der Umweltverbände straften zugleich auch die Erwartung der Politik Lügen, dass mit dem Abkommen einer der heftigsten gesellschaftlichen Konflikte der Nachkriegsgeschichte befriedet werden könne. Mit der Regelung von Entsorgungsfragen sollen die Zeiten vorbei sein, in denen Riesenpolizeiaufgebote die Transporte von radioaktivem Müll vor Demonstranten schützen mussten. Solche Transporte sollen ab dem Sommer wieder genehmigt werden, in fünf Jahren aber überflüssig sein. Dann soll der strahlende Müll zunächst in der Nähe der Kraftwerke gelagert und von dort in Endlager gebracht werden. Gegen die geplanten Zwischenlager erhebt sich bereits aus Bayern lautstarker Widerspruch. Den Unternehmen kann die Verabredung nur recht sein. Denn die Wiederaufarbeitung ist sehr viel teurer als die Endlagerung - ganz zu schweigen vom Ärger mit den Atomkraftgegnern auf dem Weg dorthin. Die Bundesregierung gewährleistet dazu mit der Vereinbarung, dass Betrieb und Entsorgung der Kernkraftwerke für die ausgehandelten Laufzeiten nicht durch politisch motivierte Störungen behindert wird. Insgesamt können sich die Energieversorger über einen komfortablen Ausstieg aus einer Stromart freuen, von der manche sagen, sie sei im liberalisierten Markt ohnehin nicht mehr sonderlich wettbewerbsfähig. So lobt die Wirtschaft den Kompromiss: «Eine Alternative, mit der sich ein vergleichbarer Schutz ihrer Investitionen erzielen ließe, sehen die Unternehmen nicht.» Zwar bedauern die Unternehmen das Ende einer Technik, erkennen das Primat der Politik aber an. Manch einer mag auch denken, wer weiß schon, was in zwanzig Jahren sein wird, wenn vermutlich die letzten Abschaltungstermine anstehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verabredungen, die in eine Novelle des Atomgesetzes einfließen sollen, Bestand haben werden. Aber gleichgültig, ob die Novelle jetzt im Bundesrat zustimmungspflichtig ist oder nicht - worüber es unterschiedliche Aussagen gibt - das Ende der Kernkraft sei besiegelt, vor allem auch aus wirtschaftlichen Gründen, heißt es im Umweltministerium. Seit dem Ende der Monopole auf dem Strommarkt gebe es schon keine Investitionen mehr in diesen Sektor. Deshalb könne der Atomausstieg höchstens noch durch ein anderes Bundestagswahlergebnis 2002 verzögert, aber nicht umgekehrt werden. Jetzt komme es auf eine Weiterentwicklung der Stromerzeugung an, unter anderem durch Förderung erneuerbarer Energien und andere umweltschonende Techniken.  Mi, 14.06.00 Dokumentation des Originaltextes Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorungsunternehmen 06.00 Titanic Do, 15.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 15.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 15.06.00 dpa-Agenturmeldung Do, 15.06.00 dpa-AFX-Agenturmeldung Do, 15.06.00 Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Pressemitteilung Do, 15.06.00 Kampagne x1000mal quer, Pressemitteilung Do, 15.06.00 Greenpeace, Pressemitteilung Do, 15.06.00 Deutsches Atomforum, Pressemitteilung Sa, 17.06.00 AP-Agenturmeldung So, 18.06.00 dpa-Agenturmeldung Mo, 19.06.00 Traute Kirsch, BUND NRW Mo, 19.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 22.06.00 Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" Do, 22.06.00 AP-Agenturmeldung Do, 22.06.00 Westfälische Rundschau Fr, 23.06.00 n-tv online
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