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dpa-AFX-Agenturmeldung, 15. Juni '00

Nach Atomkonsens mit der Wirtschaft Proteste von allen Seiten

Berlin. Mit der Besiegelung ihres Abkommens zum Atomausstieg haben Bundesregierung und Stromwirtschaft heftige Proteste von allen Seiten ausgelöst, stießen aber auch auf Zustimmung. Die Begrenzung der Gesamtlaufzeit der Atomkraftwerke auf 32 Kalenderjahre sowie die Regelung von Entsorgungsfragen gehen insbesondere Umweltverbänden und Teilen der Grünen nicht weit genug.

Die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen stimmte dem Konsens zwar am Nachmittag zu, jedoch meldeten führende Vertreter des linken Flügels Widerstand an. CDU/CSU-geführte Länder drohten mit Verfassungsklage. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete den Konsens als "Ergebnis einer Nötigung".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verteidigten die Vereinbarung als fairen Kompromiss. Sie sei eine Zäsur in der deutschen Atompolitik, sagte Trittin. Schröder äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen auch helfen werde, den tiefen gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft zu beenden.

Zugleich attackierte der Kanzler die Haltung der unionsgeführten Bundesländer in der Frage der Entsorgung des Atommülls. Wer auf der einen Seite mehr Atomenergie fordere, aber gleichzeitig meine, um die Entsorgung sollten sich andere kümmern, sei nicht mehr seriös.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten kritisiert, dass Atommüll ab 2005 in Zwischenlagern direkt bei den Kernkraftwerken gelagert werden soll. Dies soll die Zahl der Atomtransporte einschränken. Die Wiederaufarbeitung soll zu Gunsten von direkter Endlagerung beendet werden.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kündigte an, dass die Bundesregierung in nächster Zeit über den Import von Strom aus dem Ausland diskutieren wolle. Ihm gefalle es nicht, dass Strom aus Kraftwerken eingeführt werde, die in Deutschland nie am Netz sein dürften. Das sei "auf Dauer nicht gerechtfertigt", meinte Müller. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sprachen von einer Richtungsentscheidung für eine moderne Energieversorgung.

Hauptkritikpunkt war die fehlende Festlegung auf ein Datum, zu dem definitiv der letzte Reaktor in Deutschland vom Netz gehen soll. In Einklang mit den Vorwürfen der großen Umweltverbände wie Greenpeace, NABU oder BUND kritisierte die Grünen-Vorsitzende Antje Radcke, dass nach der Vereinbarung in dieser Legislaturperiode kein Reaktor abgeschaltet werden muss. Hans-Christian Ströbele, der als einziger in der Fraktion gegen das Paket stimmte, begründete dies mit dem gleichen Argument.

Auf der anderen Seite kündigte auch die Union Widerstand an. Die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen wegen des Ausstiegskompromisses unter Umständen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den Ausstieg in keinem Fall fortsetzen werde.

In dem ausgehandelten Kompromiss wird für jeden der 19 Atommeiler in Deutschland festgelegt, welche Strommenge er bis zu seiner Stilllegung noch produzieren darf. Insgesamt gehen die Parteien dabei von einer Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren aus. Für das älteste Kernkraftwerk Obrigheim, das 1968 in Betrieb ging, ist eine Übergangsfrist bis Ende 2002 vereinbart worden. In dem Kompromiss ist ferner festgelegt, dass das still gelegte Kernkraftwerk Mülheim- Kärlich nicht mehr an das Netz gehen wird. Allerdings erhält der Betreiber RWE dafür einen Ausgleich.

Der Hamburger Stromkonzern HEW kritisierte, dass kleinere Betreiber von Kernkraftwerken nicht an den Verhandlungen beteiligt waren. Insoweit seien diese auch nicht an die Ergebnisse gebunden, sagte HEW-Chef Manfred Timm der dpa. Der Präsident der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, Günter Marquis mahnte in Frankfurt die Verlässlichkeit der Bundesregierung bei der Umsetzung der Vereinbarungen an. Er erinnerte daran, dass dazu auch die Zusage gehöre, einen politisch ungestörten Betrieb der Anlagen zu gewährleisten./ta/mr/DP

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08.11.2009