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n-tv online, 23. Juni '00

Grünen-Delegierte für Atomkompromiss

Münster. Die Grünen haben dem Atomkonsens von Bundesregierung und Atomindustrie zugestimmt. Die Bundesdelegiertenkonferenz votierte in Münster mit klarer Mehrheit für den vereinbarten Kompromiss. 433 der 672 Delegierten stimmten für einen entsprechenden Antrag des Vorstandes, 227 der anwesenden Grünen votierten für einen Gegenantrag, sechs Delegierte enthielten sich.

Die Vorsitzende der Grünen, Antje Radcke, kandidiert nicht mehr für das Spitzenamt. Mit dieser Entscheidung zog Radcke in Münster die Konsequenz aus der Entscheidung des Parteitags. Die Parteilinke hatte sich vehement gegen die Vereinbarung ausgesprochen und bereits vor der Delegiertenkonferenz angekündigt, sich bei einem Ja nicht mehr für den Vorsitz zu bewerben.

Damit kandidieren für die beiden Posten der Parteichefs nur Fritz Kuhn, langjähriger Fraktionschef in Baden-Württemberg, und die Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast. Kuhn kommt vom realpolitischen Flügel, Künast ordnet sich selbst Mitte-links ein.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich zuvor ebenfalls für den Atomkonsens aus. "Ich stimme ohne Wenn und Aber für den Antrag des Bundesvorstandes", sagte Fischer beim Bundesparteitag der Grünen in Münster.

Unter Buh-Rufen, aber auch Jubel bezeichnete der Grünen-Politiker die Debatte um den Konsens als "kleinmütig". "Wir alle hätten uns gewünscht, dass der Ausstieg schneller gekommen wäre", sagte Fischer. Aber mehr werde es nicht geben, es sei das Äußerste herausgeholt worden.

Mit einem harten Schlagabtausch hatten die Grünen die entscheidende Runde im Streit um den Atomausstieg eingeläutet. Umweltminister Jürgen Trittin beschwor die 750 Delegierten, der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Stromkonzernen zuzustimmen, auch wenn sie Regellaufzeiten von 32 statt 30 Jahren vorsehe.

Parteichefin Antje Radcke wandte sich in einer leidenschaftlichen Rede gegen den Kompromiss und warf den Befürwortern vor, die Glaubwürdigkeit der Grünen zu verspielen. "Wir brauchen unseren ganzen Mut, um diesen Wahnsinn endlich zu beenden ", rief sie.

Trittin nannte die Vereinbarung zum Atomausstieg mit der Stromindustrie einen Erfolg der Grünen. Trittin sagte, es sei ein "schwieriger Kompromiss", den es aber ohne die Grünen nicht gegeben hätte. Es werde nach seinen "festen Überzeugungen keine Nachverhandlungen geben". Deshalb hätten die Delegierten nur die Wahl zwischen einem Ja und einem Nein zu dem Kompromiss.

Andere Spitzenpolitiker der Grünen forderten die Basis ebenfalls nahezu einmütig zur Zustimmung zum Atomkonsens auf. Außerdem verlangten sie einen neuen Aufbruch der Partei.

"Wir alle hätten uns den Atomausstieg schneller gewünscht", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller in Münster. "Aber ohne uns gäbe es überhaupt keinen Ausstieg", sagte sie: "Das ist unser Erfolg. "

Alle Redner verlangten von der Partei mehr Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein. Müller kündigte an, die Grünen würden den Kampf um den dritten Platz gegen die FDP annehmen.

Auch die scheidende Grünen-Vorsitzende Gunda Röstel forderte vom Parteitag ein Aufbruchsignal. Die Grünen müssten wieder Orientierung für alle aufbruchsbereiten Menschen in diesem Land sein, sagte Röstel. Zu ihrem Abschied aus dem Amt der Parteivorsitzenden sagte Röstel: "Ich bin weder bitter, noch tut mir eine einzige Stunde leid. "

Nach der Übereinkunft von Bundesregierung und Atomwirtschaft wird für jedes deutsche Atomkraftwerk eine Gesamtlaufzeit von 32 Jahren festgelegt. Auf ältere Atommeiler entfallene Strommengen können jedoch auf moderne Anlagen übertragen werden.

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