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Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 01. März '00

"Am Tag X ging viel Vertrauen verloren''

Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages im Gespräch mit BI und SPD-Ortsverein

von Norbert Schlusemann

Ahaus (s-n). "Es besteht in Ahaus ein großes Maß an Verletztheit", diesen Eindruck nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy am Montagabend aus Ahaus mit nach Berlin.

Edathy und weitere Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages - darunter auch der hiesige Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Kemper - haben am Montag das Brennelement-Zischenlager besucht und anschließend ein Gespräch mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins und der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" geführt. Das Vertrauen der im Saal "Am Schulzenbusch" Anwesenden in den demokratischen Rechtsstaat, in Polizei und Justiz, so wurde unmissverständlich deutlich, ist mehr als erschüttert.

"Wir wurden von NRW-Innenminister Franz-Josef Kniola und von Polizeipräsident Hubert Wimber vorsätzlich getäuscht", machten BI-Vertreter und auch Sozialdemokraten ihrem selbst nach fast zwei Jahren immer noch tief sitzenden Frust Luft: Zum einen betraf dieses die von BI und Polizei getroffenen Absprachen für den Tag X, die nicht eingehalten worden seien, und auf der anderen Seite schilderten die Ahauser den Politikern das rücksichtslose Vorgehen von Polizeibeamten gegen friedliche Demonstranten oder Unbeteiligte an dem Tag, als das "öffentliche und wirtschaftliche Leben in der Stadt zum Erliegen kam".

Diskussion um Ausstieg

Eine vertrauensvolle Verhandlungsbasis im Fall von weiteren Transporten sei nicht mehr vorhanden, erfuhren die Politiker, mit denen natürlich auch über den Atomausstieg diskutiert wurde, der für die Vertreter der BI bei den angepeilten 30 Jahren Restlaufzeit nur ein "Auslaufen vorhandener Anlagen" ist. Recht deutlich schilderten die Gesprächspartner den Mitgliedern des Innenausschusses im Verlauf der rund dreistündigen Diskussion eigene Erlebnisse, sowohl von Übergriffen der Polizei, als auch von bis zu 16 Stunden dauernden Ingewahrsamnahmen, ohne dass die Betroffenen einem Richter vorgeführt worden seien.

Aus dem Saal nahmen die Sozialdemokraten die Forderung mit auf den Weg, dass Polizisten bei solchen Einsätzen identifizierbar gemacht werden müssten, was - so die Meinung aller - sicher auch Einfluss auf das Verhalten der Einsatzkräfte haben würde. Zur gerichtlichen Nachbereitung des Tages X führten die BI-Vertreter aus, dass Übergriffe von Polizeikräften nach ihren Erfahrungen von der Staatsanwaltschaft nicht intensiv genug verfolgt würden. Aus der Versammlung nahmen die Mitglieder des Innenausschusses mit, dass in Ahaus und Umgebung vertrauensbildende Maßnahmen von Staat und Polizei dringen erforderlich sind, besonders vor dem Hinterfrund bevorstehender Castor-Transporte in das Münsterland.

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update
08.11.2009