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Darmstädter Echo, 21. Mai 2001

Pläne für das Zwischenlager kommen auf den Tisch

Ab heute Erörterung in der Pfaffenauhalle in Biblis – 9882 Bürger haben Widersprüche formuliert

BIBLIS (ai). In der Pfaffenauhalle in Biblis beginnt heute, Montag (20.), um 10 Uhr die Erörterung der Pläne zum Bau eines Zwischenlagers am Atomkraftwerk Biblis. 9882 Bürger haben Widersprüche formuliert. Mit der Erörterung der Anträge der RWE Power AG auf Errichtung eines Interimslagers und eines dezentralen Standort-Zwischenlagers am Atomkraftwerk Biblis hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nach eigenen Angaben einen weiteren Schritt zur Reduzierung der Transporte radioaktiver Abfälle eingeleitet.

Der Erörterungstermin ermöglicht allen Einwendern, die während der öffentlichen Auslegung ihren Widerspruch schriftlich eingelegt hatten, ihre Argumente zu erläutern und zu vertiefen. Die dargelegten Aspekte werden im weiteren Genehmigungsverfahren geprüft. Während der achtwöchigen Auslegung – unter anderem im Rathaus in Biblis und im Landratsamt des Kreises Bergstraße in Heppenheim – waren gegen das Interimslager 4059 und gegen das Standort-Zwischenlager 5823 Einwendungen erhoben worden. Wie berichtet haben mehrere Umweltschutzgruppen einen Arbeitskreis der Einwender gegen die geplanten Zwischenlager gegründet. Ziel der Verabredung ist ein gemeinsames Vorgehen beim Erörterungstermin.

Zwischenlager an den Atomkraftwerks-Standorten sind nach den Überlegungen der Bundesregierung die Voraussetzung dafür, die Wiederaufarbeitung und damit auch die Tansporte abgebrannter Brennelemente nach La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) sowie die Transporte in die zentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus überflüssig zu machen. Das auf dem „Atomkonsens“ zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen basierende Konzept sieht vor, abgebrannte Brennelemente bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Endlager in tiefen geologischen Schichten zur Verfügung steht, am Kraftwerksstandort zwischenzulagern, um sie dann direkt in das Endlager zu transportieren. Aus heutiger Sicht geht das BfS davon aus, dass das Standort-Zwischenlager Biblis im Falle einer Genehmigung im Jahr 2005 fertiggestellt sein kann.

Das Interimslager dient zur Überbrückung dieses Zeitraums, um bereits in der Bauphase des Standort-Zwischenlagers die Transporte überflüssig zu machen. Es kann in seiner Nutzungszeit bis 2005 befristet werden. Der Kompromiss zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde im Juni 2000 geschlossen. Noch in diesem Jahr soll er als Novelle zum Atomgesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Nach Paragraf 6 des Atomgesetzes ist das BfS die atomrechtliche Genehmigungsbehörde, die mit den lokalen Baubehörden zusammenarbeitet. Neu ist, dass in diesen Genehmigungsverfahren auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird.

Atomkraftgegner vergleichen Lagerhalle mit einer Kartoffelscheune

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat gegen die Errichtung eines Interims- und des Standortzwischenlagers Einwendungen erhoben und wird die Erörterungstermine nutzen, um mit Aktionen und Argumenten gegen den aus ihrer Sicht „verantwortungslosen Umgang mit dem strahlenden Müll“ zu protestieren. Bis das Standortzwischenlager fertig gestellt ist, will der Betreiber des Atommeilers bis zu 28 Castor-Behälter vom Typ V/19 im Interimslager unter so genannten Betonumhausungen lagern. „In diesen besseren Kartoffelscheunen ist eine kontinuierliche Überwachung der Behälter überhaupt nicht vorgesehen. Versagt eine Deckeldichtung, könnte monatelang radioaktive Strahlung frei werden - mit unabsehbaren Folgen für die Beschäftigten und Anwohner des Atomkraftwerks“, erläutert Bettina Dannheim, Strahlenbiologin und Energiereferentin von Robin Wood.

Weder das Interims- noch das Zwischenlager sei so ausgestattet, dass es Menschen vor der radioaktiven Strahlung schützen kann. Den Schutz soll die Technik der Transport- und Lagerbehälter gewährleisten. „Dies ist völlig unzureichend. Denn seit Jahren treten regelmäßig Probleme mit den Lagerbehältern auf, etwa wegen zu hoher Restfeuchte im Innenraum oder Deckelzwischenraum sowie wegen verunreinigter oder beschädigter Dichtungen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Betreiber des Kraftwerks immer wieder bewiesen hat, dass er nicht über die vorgeschriebene Zuverlässigkeit und Sicherheitskompetenz im Umgang mit radioaktiven Stoffen verfügt“, behauptet Robin Wood. So gehörten die Mitarbeiter des Atommeilers zu den am höchsten strahlenbelasteten Beschäftigten unter den AKW-Arbeitern.

„Um den ungestörten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks zu sichern, setzt die Bundesregierung die Gesundheit von Menschen aufs Spiel“, kommentiert Andreas Kleinhans, Robin Wood-Aktivist aus Mainz. „Die Bundesregierung verlagert das Atommüll-Problem, anstatt es zu lösen. Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke - in Biblis und überall!“.

Aus Protest gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks wollten Robin Wood-Aktivisten gestern eine Fahrrad-Demonstration von Mainz nach Biblis beginnen.

Presseinformation der einwendenden Gruppen gegen das geplante Interims- und Zwischenlager am AKW Biblis, 25. Mai 2001

Erörterungstermin Zwischenlager am AKW Biblis

Einwendergruppen stellten Antrag auf Abbruch des Verfahrens

Die Einwendergruppen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bund Naturschutz e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Hessen Baden Plenum stellten neben einigen Bibliser Einwohnern den Antrag auf Abbruch des Verfahrens. Ihrer Meinung nach erklärt sich die falsche Behörde zur Durchführung des Verfahrens für zuständig. Zuständig wäre das Hessische Umweltministerium, nicht das Bundesamt für Strahlenschutz, so die Einwender, da beim Bau des Zwischenlagers für abgebrannte atomare Brennelemente der Paragraf 7 und nicht 6 des Atomgesetzes anzuwenden wäre.

BUND, BN Aschaffenburg, BBU und das HessenBaden-Plenum sind der Ansicht, dass der Betrieb des AKWs in betrieblichem, sicherheitsrelevantem und organisatorischem Zusammenhang steht und nicht unabhängig davon gesehen werden kann.

Hierfür benannten sie unter anderem folgende Gesichtspunkte, die durch die von den einwendenden Gruppen dazu geladenen Sachverständigen - Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Baumann, Würzburg und Dr. Alfred Körblein vom Umweltinstitut München begründet wurden:

	Das Zwischenlager soll auf dem Werksgelände des AKWs errichtet werden, gehört somit räumlich zum AKW und stellt folglich eine Betriebserweiterung dar.
	Zwischenlager und AKW sind verfahrenstechnisch eine Einheit und der Betrieb beider steht in einem ursächlichen Zusammenhang.
	Die Strom- und Wasserversorgung er folgt einheitlich sowohl für AKW und Zwischenlager
	Das Personal des AKWs ist auch für das Zwischenlager zuständig.
	Auch für den Fall eines Störfalles sind die gleichen Sicherheitskräfte für AKW und Zwischenlager zuständig.
	Der Weiterbetrieb des AKWs ist ohne die Errichtung des Zwischenlagers nicht gesichert, da ab dem Jahr 2005 keine Transporte in die Wiederaufbereitung mehr genehmigt sind und mehr als zwei Transporte pro Jahr in das zentrale Zwischenlager nach Gorleben nicht möglich erscheinen.
	Künftig - nach der für den Herbst geplanten Novellierung des Atomgesetzes wird das Bundesamt für Strahlenschutz nicht mehr Fach- sondern Genehmigungsbehörde sein. Damit ist durch die eigene Genehmigung eine unabhängige Prüfung und Begutachtung nicht mehr gewährleistet.
	Vermutet wird von den einwendenden Gruppen, dass es sich bei der Entscheidung, alle Verfahren durch eine Bundesbehörde führen zu lassen um eine politisch motivierte Entscheidung handelt. Das Ziel ist alle Verfahren möglichst schnell abzuwickeln.

Als ungeheuerlich wurde bezeichnet , dass das Bundesamt für Strahlenschutz erst am nächsten Morgen verkünden wird, ob dem Antrag auf Abbruch stattgegeben wird. Es verursacht dadurch rechtswidrig - da vor der falschen Behörde - Kosten für die EinwenderInnen, Verbände und Initiativen. Kein Interims- und Zwischenlager am AKW Biblis - Sofortige Stillegung aller Atomanlagen.

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08.11.2009