Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 24. Mai '00
Noch Ecken und Kanten am runden Tisch
Bürgerinitiative misstrauisch gegenüber Absprachen mit der Polizei
von Stefan Grothues
Ahaus. Der runde Tisch zum Thema Castortransporte hat noch Ecken und
Kanten: Misstrauen, Vorehalte und gegenseitige Vorwürfe prägen vor allem das Verhältnis
von Polizei und Bürgerinitiative. Der 20. März 1998 hat tiefe Spruen hinterlassen.
So nahm die Vergangenheitsbewältigung am Montagabend in der ersten
öffentlichen Sitzung des runden Tisches einen breiten Raum ein - in zumeist sachlicher
und zugleich kühler Atmospäre. Hartmut Liebermann, Sprecher der Bürgerinitiative,
richtete schwere Vorwürfe an die Polizei: Absprachen im Vorfeld des Castortransportes
seien nicht eingehalten worden. Die versammlungsfreien Zonen seien zu groß zugeschnitten
worden, Passierscheinregelungen hätten nicht funktioniert. Weil die Polizei
"getrickst, getäuscht und gelinkt" habe, werde die BI kein Absprachen mit dem
Polizeipräsidium treffen, wohl aber mit dem örtlichen Unternehmerverband AIW und mit der
Kreishandwerkerschaft. Liebermann: "Wir haben immer Wert darauf gelegt, dass Ahauser
Betriebe nicht geschädigt werden."
Der Leitende Polizeidirektor Horst Haase verwahrte sich dagegen, die
Polizei sie der Störfaktor gewesen. Er warf der BI "Gesinnungsethik" vor.
"Hätten die Demonstranten die versammlungsfreien Räume respektiert, dann hätte es
auch keine Probleme gegeben." Schienenbesetzungen seien nun einmal unzulässig. Haase
wollte bei dem Einsatz von 20 000 Polizeibeamten nicht ausschließen, dass es vereinzelt
auch zu Fehlverhalten auf Seiten der Polizei gekommen sei. "Aber wir dind bereit zu
lernen. Der runde Tisch ist eine Chance für verbindliche Absprachen."
"Der Castor kommt durch"
"Grundwissen", so betonte Haase, müsse dabei sein, "dass
der nächste Castor durchkommen wird, auch wenn wir notfalls 40 000 Beamte einsetzen
müssten". Die Polizei werde die demokratisch legitimierte Entscheidung durchsetzen.
Der BI-Vorsitzende Peter Münster jedoch stellte die demokratische Legitimation in Frage:
"Wir bestreiten die Legitimation, Entscheidungen zu fällen, die andere Generationen
über mehr als tausend Jahre belasten."
"Verbindlicher Termin"
Bei möglichen Absprachen am runden Tisch müsse der Innenminister in
Düsseldorf rechtzeitig und verbindlich einen Transporttermin nennen, sagte Haase. 1998
hatte der damalige Innenminister Franz-Josef Kniola den Transport überraschend um einige
Tage vorverlegt. Ohne klare Aussage des Ministers, so fürchtet Haase, würde sich der
Protest in Ahaus über etliche Tage erstrecken.
Für das Gewerbe und für den Einzelhandel wäre das eine Katastrophe,
erklärten Franz-Josef Böckhaus vom AIW und Paul Haverkamp vom Gewerbeverein. Und
Christoph Bruns, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, erklärte: "Wir dürfen
nicht tatenlos zusehen, dass die Produktion mehrere Tage stillliegt." Eine neue
Eisenbahnlinie, die das BZA ohne Umweg durch die Innenstadt an die Bahnstrecke nach Legden
anschließt, ware ein Lösung, meinte Böckhaus. Bürgermeister Dirk Korte, der
gleichzeitig Gesprächsleiter des runden Tisches ist, schätzte diesen Vorschlag als
unrealistisch ein. Er befürworte Absprachen am runden Tisch mit dem Ziel, Korridore für
den Verkehr in die Gewerbegebiete freizuhalten.
"Schritt nach vorn"
"Was dabei herauskommt, weiß keiner", meinte der
CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Büter. Dennoch sehe er keine andere Möglichkeit, als
Absprachen zu treffen. Wenn die BI sich daran beteilige, könne er sich ein Entgegenkommen
der CDU bei der Versorgung und Unterbringung der Demonstranten vorstellen. Für einen
"Schritt nach vorn" trotz allen Misstrauens sprach sich auch der
SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink aus. Von ihm stammte der Vorschlag, eine
kleine Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Vorschläge für Korridore machen soll.
Skepsis äußerte BI-Sprecher Hartmut Liebermann: "Wir prophezeien Ihnen, dass die
Polizei alles dicht macht. Was soll dann diese Arbeitsgruppe?"
UWG, SPD und Grüne brachten am Montag auch eine Resolutionsentwurf in den
runden Tisch ein, der Castortransporte prinzipiell ablehnt, weil die Sicherheit nicht
gewährleistet sei. Im Detail wurde über die Resolution noch nicht diskutiert. Günter
Jeschar von der evangelischen Kirchengemeinde wandte sich jedoch prinzipiell gegen eine
solche Resolution: "Wir wollen am runden Tisch nicht das Für und Wider der
Kernenergie erörtern, sondern uns fragen, wie wir konkret in Ahaus mit einem
Castortransport umgehen." Auch Vertreter des Handwerks und der Polizei sahen sich
nicht befugt, grundsätzlich Aussagen zu Castortransporten zu machen Die politischen
Fragen gehören eher in den Rat, meinte auch Felix Büter für die CDU.
Die nächste Sitzung des Runden Tisches findet am 21. August um 18 Uhr
statt.
Mo, 04.10.99 Westfälische Nachrichten - Gronauer Nachrichten
Kernenergie soll Bürger in Ahaus nicht weiter in
zwei Lager spalten
Di, 01.02.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Leserbrief "Runder Tisch muss klare Position
gegen Castor beziehen"
Di, 22.02.00 UWG-Pressemitteilung
UWG hält Öffentlichkeit beim "Runden Tisch" für
notwendig
Do, 24.02.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
"Vorgespräch verlief konstruktiv"
Di, 14.03.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Runder Tisch tagt beim nächsten Mal öffentlich
Mi, 24.05.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Noch Ecken und Kanten am runden Tisch
Di, 04.07.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Öffentlicher "Runder Tisch" positiv
bewertet
Mi, 16.08.00 BI "Kein Atommüll in Ahaus", Pressemitteilung
Sonntagsspaziergang/Anzeichen für Transport verdichten
sich
Mo, 23.10.00 Stellungnahme Innenminister Behrens
Innenminister Behrens am Runden Tisch
Mo, 23.10.00 Nachbericht vom "Runden Tisch"
Innenminister
leitet Countdown für Castor-Transport ein
Di, 24.10.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Minister nennt
Termin nicht - Möglicher Transport im Frühjahr 2001
Sa, 28.10.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Leserbrief:
Breites Bündnis gegen Atomtransporte nötig
Do, 09.11.00 UWG-Stellungnahme
UWG fordert Stopp der Castorpläne
Do, 07.12.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Runder Tisch ist nicht mehr rund
Fr, 08.12.00 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Tischtuch
scheint zerschnitten
Sa, 09.12.00 Junge Welt
Runder Tisch geplatzt
Fr, 29.12.00 Münsterland Zeitung
Einsatzleitung: Urlaubssperre wegen Castor
Mi, 17.01.01 AP-Agenturmeldung
Bund will Atomtransporte noch vermeiden
Mi, 24.01.01 Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung
Erleichterung: Castoren kommen vorerst nicht
UWG-Position zur Transportabsage
Brennelemente-Zwischenlager und Castor-Transporte: Blick über den Ahauser Kirchturm...
< zurück zum monat.
|
