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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02. April 2001

Operativer Erfolg, strategische Niederlage

Eine Bilanz des Castor-Transports

von Siegfried Thielbeer

Dannenberg. Wieder hat das Wendland mobil gemacht. Einhellig ist die Bevölkerung dagegen, daß ihre Landschaft den Atommüll aufnehmen soll. Das von der Einsatzleitung durch ein massives Großaufgebot von Polizeikräften und durch Listen und Finten schließlich doch erreichte relativ problemlose Durchschleusen der Castoren täuscht. Es war ein operativer Erfolg, aber eine strategische Niederlage. Solche Großaufgebote, mit am Ende mehr als 18 000 Beamten allein im Wendland, kann man schon wegen der Personallage nicht so rasch wieder bewerkstelligen. Von den politischen Kosten ganz zu schweigen. Deshalb feiern die Bürgerinitiativen die zumindest zeitweise durch Sitzdemonstrationen und sich in dem Schienenfundament einbetonierende Aktivisten erreichten Blockaden auch, als ihren Triumph.

Das nach dem Atomkonsens und wegen des Spagates der Grünen erhoffte Abbröckeln des Widerstandes der Atomkraftgegner ist ausgeblieben. Anfangs erschien trotz intensivierter Aufrufe die Mobilisierung gering. Doch dann, als der Castor-Transport einzutreffen schien, war die ganze Region, alt und jung, auf den Beinen. Anfangs hatte die Polizei die Schätzung der Beteiligung an den Demonstrationen künstlich hochgespielt, schon um ihren Großaufmarsch zu rechtfertigen, intern aber wegen der in Wirklichkeit relativ geringen Beteiligung auf ein leichtes Durchbringen des Castor-Transports gehofft. Wenn der Transport erfolgreich sei, so hofften wieder die Politiker, werde Resignation um sich greifen: Castor-Transporte als Normalität. Es kam anders.

Das massive Engagement ganz normaler Bürger zerschlug die Illusionen. Und die spektakulären Erfolge der Blockierer, das Sich-unter-Brücken-Einklinken der Greenpeace-Aktivisten ebenso wie das Sich-Einbetonieren in die Gleise der Robin-Wood- Aktivisten, haben den Castor-Gegnern unerhörten Auftrieb gegeben. Ihre Strategie, den Castor nicht nur durch Straßenblockaden aufzuhalten, sondern ihm "auf den Schienen entgegenzugehen", hat sich, jedenfalls aus ihrer Sicht, als richtig bestätigt. Künftig wird mit noch umfangreicheren Aktionen dieser Art zu rechnen sein und mit anderen trickreichen Manövern. Die Finte der Polizei, den Demonstranten über den abgehörten Polizeifunk eine falsche Abfahrtzeit zu suggerieren, wird andererseits kein zweites Mal funktionieren.

Auch juristisch gesehen dürfte die Polizei das Wendland auf unzulässige Weise in einen Belagerungszustand versetzt haben. In einer 50-Meter-Zone entlang der Transportstrecke war ein völliges Versammlungsverbot erlassen worden, in einer 500-Meter-Zone waren Versammlungen nur zeitlich vor dem Transport gestattet und dann mit strengen Auflagen. Die Verwaltungsgerichte, auch das Verfassungsgericht, hatten die Position der Bezirksregierung gestützt. Aber in der Praxis war daraus an den beiden kritischen Tagen, als der Castor Dannenberg erreichte, vor allem am Mittwoch abend und am Donnerstag früh, ein viele Kilometer weit reichendes totales Absperren geworden; selbst Einzelpersonen wurde der Zutritt zu Teilen von Dannenberg und in viele Dörfer entlang der Transportstrecke verwehrt. Die Einsatzleitung hatte ihren operativen Erfolg erreicht, Ansammlungen vor der Bahnhofsausfahrt und unschöne Filmaufnahmen beim Räumen durch Knüppeleinsatz gegen normale friedliche Bürger zu vermeiden. Aber dies um den Preis der Verletzung grundlegender Bürgerrechte.

Um von dem Debakel, daß der Transport erfolgreich blockiert werden konnte, abzulenken, warnen die Politiker vor den angeblichen "Gewaltaktionen" oder gewalttätigen Demonstranten. Und Bundesinnenminister Schily, selbst erfahren im Blockieren, sprach von "schwersten Verbrechen" und der "Gefährdung von Menschenleben". Nichts wäre falscher. Blockaden, darauf berufen sich die Bürgerinitiativen und die Demonstranten, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht notwendig Gewalt und unter bestimmten Bedingungen durchaus hinzunehmen. Zwar gilt dies generell nicht für Bahnanlagen, aber die Demonstranten können schließlich darauf verweisen, daß auf den Bahnschienen, die sie besetzen wollten, in der fraglichen Zeit eben nichts anderes fahren würde als eben der Castor-Transport. Die juristische Lage dürfte zumindest strittig sein und könnte noch zu bizarren Prozessen führen. Jedenfalls ist es wegen der früheren Blockaden von Castor-Transporten so gut wie nie zu Verurteilungen gekommen. Kann man da von "schwersten Verbrechen" sprechen?

In Wirklichkeit waren die Demonstrationen und Blockaden diesmal ungewöhnlich friedfertig, gerade auch die Aktionen der von der Polizei mißtrauisch verfolgten Bewegung "X-tausendmal quer", von "Greenpeace" oder "Robin Wood" ganz zu schweigen. Wer frühere "Demos", etwa bei der "Startbahn West" oder Anti-Atom-Aktionen der siebziger Jahre erlebt hat, mußte den Unterschied wie Tag und Nacht empfinden. Selbst bei den angeblichen "Chaoten" und "Autonomen" herrschte ein frivol-frotzelnder Ton vor. Zu Handgreiflichkeiten kam es so gut wie nie. Weder wurden Molotowcocktails geworfen, noch wurde mit "Zwillen" geschossen. Es gab einige vereinzelte Steinwürfe in der heißen Schlußphase. Aber in aller Regel brachten die Wendländer Bürger, energische Mütter oder vermittelnde Pfarrer die Randalierer durch gutes Zureden von ihrem Treiben ab.

Beim Aufeinanderprallen von Tausenden von Demonstranten und Tausenden Polizisten kann es immer, auf beiden Seiten, zu übertriebenen Knüppeleinsätzen, zu Tritten oder Schlägen kommen. Aber wenn nach tagelangem Einsatz von bis zu 18 000 Polizisten am Ende 29 Blessuren vermeldet werden, meist Schrammen, dann spricht das für sich. Ein einziger Beamter erlitt ernste Verletzungen, als er am Boden lag und auf ihn eingetreten wurde. (Der einzige andere schwerer Verletzte wurde von einem Kollegen umgefahren.) Daß gewalttätige Demonstranten Säureattentate verübt hätten oder daß mit "Leuchtspurmunition" geschossen worden sei, bleibt dummes Geschwätz, auch wenn es von Politikern wiederholt wird. Dem Einsatzleiter der Polizei war diese Latrinenparole, die viele seiner Leute nervös gemacht hatte, am Ende selber peinlich. Es waren Feuerwerkskörper in die Luft geschossen worden, so wie an Silvester, und Leuchtkugeln, mehr nicht.

Kein einziger Beamter wurde durch die Leuchtkugeln oder durch Säureattentate verletzt. Umgekehrt bescheinigten auch die jugendlichen Demonstranten, als der Adrenalinstoß und die Wut erst einmal abgeklungen waren, der Polizei vorwiegend manierlichen Umgang.

Was im Wendland geschah, war nicht Gewalt, sondern "ziviler Ungehorsam". Auch die Schienenblockaden, ja selbst die Unterhöhlungen der Gleise im Wendland stellten keine Gefährdung der Bahn dar. Die Aktivisten wußten genau, daß der ohnehin nur Schrittempo fahrende Zug, dem zudem ein Baufahrzeug vorausfuhr, nicht entgleisen würde. Sie wollten ihn eben nur blockieren. Und auch von Selbstgefährdung konnte keine Rede sein: Die Leute von Greenpeace konnten getrost darauf vertrauen, daß der Zug nicht über sie rollen würde oder daß die Polizei ihnen nicht die Arme amputieren würde.

Das Gerede von der angeblichen Gewalt, wenn es nicht nur Folge des Fortschreibens alter Feinbilder ist, täuscht über das eigentliche Desaster des Castor-Transports hinweg. Polizeichef Reime sagte, mit Chaoten könne man fertig werden, das habe man geübt. Probleme habe er bekommen, wenn sich die normalen Bürger zu Sitzblockaden niedergelassen hätten. Nun, sie waren in größeren Zahlen gekommen, als irgend jemand erwartet hatte. Die Polizei hatte sie nur - diesmal - ausgetrickst. Das strategische Ziel, den Widerstand der Gegenseite zu überwinden, wurde nicht erreicht. Dieses war aber auch die Absicht des Atomkonsenses. Es ist absehbar, daß der Konsens neu definiert werden muß.

Mo, 06.08.01 Reuters-Agenturmeldung
Umweltverbände und Industrie lehnen Atomnovelle ab

Mi, 02.08.01 Pressemitteilung Aktionsbündnis Castor-Widerstand
Vielfältiger Widerstand begleitet den Atommülltransport in Frankreich

Mi, 02.08.01 Süddeutsche Zeitung
Atommüll Castor-Zug erreicht erstes Ziel

Di, 05.06.01 Verlagsprojekt Tolstefanz
Fragen und Antworten zum AtomNonsens

Mi, 16.05.01 Potsdamer Neuste Nachrichten
Abschied von der Kernkraft ist nicht endgültig

Mo, 14.05.01 Kommentar, Hartwig Berger, MdA Berlin, Bündnis '90/Die Grünen
Wie "demokratisch" ist der Atomkonsens?

Mo, 14.05.01 Reuters-Agenturmeldung und andere
Atommülltransport von mehreren Blockaden unterbrochen

Do, 26.04.01 Die Tageszeitung
"Jedes zweite Atomkraftwerk macht Verlust"

Do, 26.04.01 Frankfurter Rundschau
Der GAU lässt grüßen

Mi, 25.04.01 Badische Zeitung
Sellafield setzt auf die Deutschen

Mi, 25.04.01 Berliner Zeitung
Transporte widersprechen dem Atomkonsens

Mi, 11.04.01 Frankfurter Rundschau
Kommentar: Kreislaufmüll

So, 08.04.01 Aktionsbündnis Castor-Widerstand
Aufruf: Nach dem Castor ist vor dem Castor

Mo, 02.04.01 Frankfurter Allgemeine Zeitung
Operativer Erfolg, strategische Niederlage

Fr, 30.03.01 Der Spiegel online
Antritt gegen das Stromkartell

Do, 29.03.01 Le Monde
Un guepier pour les relations franco-allemandes - Ein Wespennest für die dt.-frz. Beziehungen

Do, 29.03.01 redaktion@uwg-ahaus.de
Rückblick Tag X im Wendland '01

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