Der Spiegel online 30. März 2001
Antritt gegen das Stromkartell
Kommentar zum Castor-Konflikt
von Harald Schumann
Die Anti-Castor-Proteste zeigen: Es gibt keinen Atom-Konsens in
Deutschland. Die geplante Fortsetzung der Atomkraftnutzung für weitere 20 Jahre ist
Ausdruck des Versagens der Demokratie vor der Macht des Oligopols der Stromkonzerne.
Jetzt zetern sie wieder, die Sachwalter der Atomwirtschaft in Deutschlands
Ministerien. "Schwere Straftaten" seien bei den Anti- Atom-Demonstrationen
begangen worden, zetert der heutige Bundesinnenminister und frühere Sitzblockierer Otto
Schily, und will nun pauschal sämtliche namhaft gemachten Demonstranten zur Haftung
heranziehen.
Bayerns Innenminister und CSU-Scharfmacher Günther Beckstein erregt sich
über "linksextremistische Gewaltexzesse" und selbst Jürgen Trittin, der
militante Atomkraftgegner von einst, übt sich pflichtschuldigst in der "Sorge um die
Eskalation" im einstigen grünen Stammbezirk Lüchow-Dannenberg.
Schon recht. Die vermummten Möchtegern-Helden, die mit Steinen und
Leuchtpistolen im Namen der guten Sache ihre Autoritätskonflikte auf Kosten von
Polizeibeamten austoben, sind ein stetes Ärgernis. Doch das ist die unerwünschte
Begleiterscheinung fast aller Art von Massenprotesten.
Anstatt die endlose Debatte um Demonstranten-Gewalt erneut anzuheizen,
täten Deutschlands rot-grüne Regenten gut daran, sich mit dem eigentlichen Anliegen der
in ihrer Mehrheit friedlichen Demonstranten auseinander zu setzen: Es gibt keinen Konsens
über die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland. Und den kann es unter den im
vergangenen Jahr mit den Stromkonzernen ausgehandelten Bedingungen auch gar nicht geben.
Denn der vermeintliche Kompromiss ist keiner. Der Bundesregierung ist es
in keinem einzigen relevanten Punkt gelungen, dem Oligopol der vier Konzerne RWE, E.on,
EnBW und HEW irgendein Zugeständnis abzuringen. Stattdessen sicherten ihnen die
Atomkraftgegner im Regierungsamt zu, dass ihre materiellen Interessen aus den
Investitionen in das Atomabenteuer in vollem Umfang gewahrt bleiben.
Entsorgung findet nicht statt
Die Konsequenzen daraus sind - ausgedrückt mit den Worten roter und
grüner Parolen früherer Zeiten - extrem riskant und unverantwortlich. Nicht nur bleibt
die Gefahr der radioaktiven Verseuchung der Heimat von vielen Millionen Menschen infolge
eines Super-GAUs. Zudem wächst unaufhörlich der Atommüllberg.
Bereits bis zum Ende des Jahres 2000 waren aus deutschen Atommeilern rund
8500 Tonnen hochgiftigen Strahlenabfalls angefallen. Für dessen auf zigtausend Jahre
notwendige Abschottung von der Umwelt gibt es weltweit kein praktikables Konzept,
Entsorgung findet nicht statt.
Der Konsensvertrag sieht aber vor, dass diese Anhäufung hochradioaktiver
Stoffe noch 20 Jahre lang fortgesetzt wird. Bis dahin wird das Atommüll-Volumen noch
einmal um 30 Prozent zunehmen. Zugleich dürfen die Atomstromer weitere fünf Jahre die
verstrahlten Brennstäbe zur Extraktion von Plutonium nach Frankreich und England
schaffen.
Dort lagern bereits jetzt 5200 Tonnen radioaktiven Schwermetalls, 1770
Tonnen sollen noch dazukommen. Allein aus der Plutoniumfabrik La Hague werden daher in den
nächsten 10 Jahren noch 120 Castor-Behälter zurück nach Deutschland fahren müssen.
Weitere 39 Müll-Container müssen aus dem britischen Sellafield herangeschafft werden -
irgendwohin, nach Gorleben, Ahaus oder anderswo.
Jährlich eine Milliarde Mark Steuersubventionen für die Atomindustrie
Fortgesetzt wird auch die steuerliche Förderung des Atomkraftbetriebs.
Rund fünf Milliarden Mark dürfen die Betreiber Jahr für Jahr steuerfrei einnehmen,
angeblich zur Vorsorge für die Entsorgungskosten, tatsächlich aber zur freien Verfügung
für die Stromwirtschaft, die damit ihre Expansion quer durch alle Branchen finanziert.
Gemessen an den Steuerausfällen von über einer Milliarde Mark jährlich nehmen sich die
Polizeikosten zum Schutz der Castortransporte von 20 Millionen Mark geradezu bescheiden
aus.
Diesen Zustand lediglich mit allzu großer Willfährigkeit der Regierung
Schröder gegenüber den Strombossen zu erklären, greift jedoch zu kurz. Das Scheitern
der rot-grünen Energiepolitik ist vielmehr Ausdruck eines Demokratie-Versagens, das eine
Regierung allein gar nicht beheben kann: Die unkontrollierte - und demokratisch nicht
legitimierte - Macht des deutschen Strom- Oligopols.
Mit ihrem Kraftwerksbesitz, den beinahe unbegrenzten Kapitalreserven und
dem alleinigen Zugriff auf das Stromnetz, der bis heute wider alle Liberalisierungsträume
fortbesteht, können die vier Konzerne jede Energiepolitik torpedieren, die ihren
Interessen zuwider läuft.
Selbst das Ausstiegsgesetz müssen die Strombosse genehmigen
Das geht so weit, dass nun selbst das neue Atomgesetz, das doch nur den
Konsensvertrag in Paragrafen gießt, den Strom-Managern erst zur Gegenzeichnung vorgelegt
wird, bevor das Kabinett es verabschiedet. Weil Minister Trittin zumindest in der
Begründung zum Gesetz die Unverantwortlichkeit der Atomkraftnutzung festhalten wollte,
verweigerten seine Konsenspartner bislang die Unterschrift. Darum gibt es noch immer kein
Ausstiegsgesetz, trotz Konsens.
Zeitgleich missbrauchen die Stromer ihre Macht, um den konsequenten Ausbau
der klimaschonenden Kraft-Wärme-Koppelung zu blockieren. Unverhohlen drohten sie mit der
Massenentlassung ostdeutscher Braunkohlearbeiter und setzten durch, dass das ambitionierte
Klimaschutzprogramm gestutzt wird, um sich die lästige Konkurrenz kleinerer Stromerzeuger
vom Hals zu halten.
Gegen den Willen der unseligen Vier ist in Deutschland also lediglich dann
Politik zu machen, wenn wirklich breite Kreise der Bevölkerung sich öffentlich und
sichtbar dazu bekennen. Genau das aber brachte die müde gewordene Umweltbewegung nach dem
Antritt von Rot-Grün kaum noch zu Stande. Unweigerlich gerieten Schröder und seine
Truppe darum gegenüber der Strommacht in die Defensive.
Daran werden zwar auch die wieder aufgeflammten Castor-Proteste vorerst
wenig ändern. Gleichwohl sind sie unverzichtbar, um wenigstens die gesellschaftliche
Auseinandersetzung mit dem Stromkartell erneut anzufachen.
Mi, 05.09.01 Frankfurter Rundschau
Bundesregierung verabschiedet Atomnovelle
Mo, 06.08.01 Reuters-Agenturmeldung
Umweltverbände und Industrie lehnen Atomnovelle ab
Mi, 02.08.01 Pressemitteilung Aktionsbündnis Castor-Widerstand
Vielfältiger Widerstand begleitet den Atommülltransport in Frankreich
Mi, 02.08.01 Süddeutsche Zeitung
Atommüll Castor-Zug erreicht erstes Ziel
Di, 05.06.01 Verlagsprojekt Tolstefanz
Fragen und Antworten zum AtomNonsens
Mi, 16.05.01 Potsdamer Neuste Nachrichten
Abschied von der Kernkraft ist nicht endgültig
Mo, 14.05.01 Kommentar, Hartwig Berger, MdA Berlin, Bündnis '90/Die
Grünen
Wie "demokratisch" ist der
Atomkonsens?
Mo, 14.05.01 Reuters-Agenturmeldung und andere
Atommülltransport von mehreren Blockaden
unterbrochen
Do, 26.04.01 Die Tageszeitung
"Jedes zweite Atomkraftwerk macht
Verlust"
Do, 26.04.01 Frankfurter Rundschau
Der GAU lässt grüßen
Mi, 25.04.01 Badische Zeitung
Sellafield setzt auf die Deutschen
Mi, 25.04.01 Berliner Zeitung
Transporte widersprechen dem Atomkonsens
Mi, 11.04.01 Frankfurter Rundschau
Kommentar: Kreislaufmüll
So, 08.04.01 Aktionsbündnis Castor-Widerstand
Aufruf: Nach dem Castor ist vor dem Castor
Mo, 02.04.01 Frankfurter Allgemeine Zeitung
Operativer Erfolg, strategische Niederlage
Fr, 30.03.01 Der Spiegel online
Antritt gegen das Stromkartell
Do, 29.03.01 Le Monde
Un guepier pour les relations franco-allemandes
- Ein Wespennest für die dt.-frz. Beziehungen
Do, 29.03.01 redaktion@uwg-ahaus.de
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