Berliner
Zeitung, 03. März 2002Stromindustrie will Atomausstieg fortführen
Im Widerspruch zu Plänen Stoibers
von Hendrik Munsberg
Berlin. Die deutschen Stromkonzerne wollen auch im Falle eines Wahlsieges
der CDU/CSU am Atomausstieg festhalten. Nach Informationen der "Berliner
Zeitung" haben dies die Spitzen der Atomindustrie dem Unionskanzlerkandidaten und
CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zu verstehen gegeben. Hintergrund ist, dass die
Energiewirtschaft inzwischen die Vorzüge des mit der rot-grünen Bundesregierung
ausgehandelten Vertrags schätzt, der ihr Laufzeiten von mehr als 30 Jahren garantiert.
Die Spitzen der Industrie sind davon überzeugt, dass es ohne die Vereinbarung nach den
Anschlägen vom 11. September eine hitzige Debatte über schnellere Abschaltungen der
deutschen Kernkraftwerke gegeben hätte.
Stoiber hatte in den letzten Wochen mehrfach angekündigt, er werde im
Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September den Energiekonsens wieder
aufkündigen. Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft gilt als eines der wichtigsten
Projekte der rot-grünen Koalition. Nach zähen Verhandlungen hatten Regierung und
Energieunternehmen die Vereinbarung zum Atomausstieg im vergangenen Juni unterzeichnet.
Schwere Vorwürfe gegen HEW
Die Betreiber des schleswig-holsteinischen Kernkraftwerks Brunsbüttel
geraten nach dem jüngsten Störfall immer stärker unter Druck. Nach Informationen des
"Spiegel" sollen die Hamburger Electricitätswerke (HEW) nach einer
Rohrexplosion im vergangenen Dezember die Weisung zur Fortsetzung der Produktion erteilt
haben, obwohl die Werksleitung für ein Abschalten der Anlage plädiert hatte. Die HEW
wiesen dies mit Nachdruck zurück.
Ein HEW-Manager soll dem Magazin zufolge im kleinen Kreis gesagt haben,
dass das Unternehmen in eine schwierige Finanzsituation geraten wäre, wenn es den Meiler
sofort abgeschaltet hätte. Für die Bereitstellung von Ersatzstrom hätte es nach
Berechnungen des Magazins bis zu 80 Millionen Euro bezahlen müssen. (mit AP)
Spiegel online, 03. März 2002
Wiedereinstieg in die Atomkraft
Industrie torpediert Stoiberpläne
Für den Fall eines Wahlsiegs werde er den Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung
wieder rückgängig machen, kündigte Edmund Stoiber großmundig an. Doch der
Kanzlerkandidat hat die Rechnung ohne die Atomindustrie gemacht.
Frankfurt/Main - Die deutschen Stromkonzerne wollen offenbar auch im Falle eines
Wahlsieges von CDU/CSU am Atomausstieg festhalten. Nach einem Bericht der "Berliner
Zeitung" gaben dies die Spitzen der Atomindustrie dem CSU-Vorsitzenden und
bayerischen Ministerpräsidenten jetzt zu verstehen. Hintergrund sei, dass die
Energiewirtschaft inzwischen die Vorzüge des mit der rot-grünen Bundesregierung
ausgehandelten Vertrags schätze, der ihr Laufzeiten von mehr als 30 Jahren garantiere. So
seien die Spitzen der Industrie einhellig der Meinung, dass es ohne die Vereinbarung nach
den Terrorangriffen vom 11. September eine hitzige Debatte über schnelle Abschaltungen
der deutschen Kernkraftwerke gegeben hätte.
Stoiber hatte in den letzten Wochen mehrfach angekündigt, er werde im Falle eines
Sieges bei der Bundestagswahl im September den Energiekonsens wieder aufkündigen. Stoiber
selbst bekräftigte in einem Interview der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung"
seine Kritik am Atomausstieg: "Ohne die bestehenden Kernkraftwerke sind die
Klimaschutzziele nicht erreichbar, zu denen sich Deutschland international verpflichtet
hat." Außerdem sei Rot-Grün aus der Kernenergie nicht ausgestiegen, sondern in den
zukünftigen Import von Kernenergie aus dem Ausland eingestiegen.
Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft gilt als eines der wichtigsten Projekte der
rot-grünen Koalition. Nach zähen Verhandlungen und koalitionsinternen Streitigkeiten
hatten Regierung und Energieunternehmen die Vereinbarung zum Ausstieg im vergangenen Juni
unterzeichnet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin geht davon aus, dass sich die Mehrheit
der Bevölkerung für den Atomausstieg entschieden hat. Gegen den Willen der
Bevölkerungsmehrheit sei der Atomausstieg nicht mehr rückgängig zu machen, sagte der
Grünen-Politiker kürzlich.
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