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>märz 04. |
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Neue Ruhr-Zeitung, 06. März 2004
Atom spaltet Höhn und TrittinDie Umweltministerin sagt 18 Castor-Tansporten nach Ahaus den Kampf an - das erstaunt nicht nur Grüne in Berlin.von Theo SchumacherDüsseldorf. Damals, im Frühjahr 1998, trug der Widerstand noch heldenhafte Züge. Da reiste die Landtagsfraktion der Grünen zur auswärtigen Sitzung nach Ahaus, und als Zeichen ihres Protestes gegen den nahenden Castor blockierten mehrere Abgeordnete sitzend die Bahngleise am Zwischenlager - wenn auch nur für die Fotografen. Die Welt war in Ordnung, die Atomministerin hieß Angela Merkel und war von der CDU. Im Vergleich dazu entlädt sich der grüne Zorn über neue Atommüll-Transporte ins Münsterland diesmal fast geräuschlos. Bis jetzt - aber unter der Oberfläche gärt es schon gewaltig.Am Dienstag dieser Woche gab Bärbel Höhn, zunächst noch intern, jede Zurückhaltung auf und schlüpfte wieder in ihre Rolle als Mutter Courage. Mit allen Mitteln kämpfen müssten die Grünen, um die geplanten Lkw-Fuhren mit der strahlenden Fracht aus dem sächsischen Rossendorf nach Ahaus zu verhindern, forderte die Umweltministerin lautstark in der Sitzung der Landtagsfraktion. "Das hält die Partei nicht aus", beschwor sie die Abgeordneten, "und dann verlieren wir alle Wahlen." Die Fraktion folgte Höhn und lehnte den Atommülltransport per Beschluss ab. Begründung: "Sicherheitstechnisch gefährlich und finanziell unsinnig."
Tatsächlich könnte NRW schon im April der Ausnahmezustand mit Szenen einer Völkerschlacht drohen, sollten die strahlenden Behälter aus dem DDR-Schrottreaktor bei Dresden auf die Reise gehen. Dabei geht es nicht nur um einen Transport. Da der Atommüll nicht auf der Schiene nach Ahaus gebracht werden kann, weil es in Rossendorf weder einen Gleisanschluss noch eine geeignete Umladestation in der Nähe gibt, müssen die insgesamt 18 Castoren mit dem einzig verfügbaren Spezial-Lkw in 18 Fuhren auf der Straße quer durch die Republik gekarrt werden. In Düsseldorf rechnet man damit, dass die ganze Prozedur mindestens neun Wochen dauert und das Land 50 Millionen Euro allein für die Sicherung kosten würde. Innenminister Fritz Behrens (SPD) erinnert daran, dass beim letzten Transport nach Ahaus vor sechs Jahren bundesweit 16 000 Polizisten den Castor schützen mussten. Höhns plötzliche Attacke, die sich am Sonntag beim Landesparteirat in Mülheim noch verschärfen dürfte, gilt nicht zuletzt Jürgen Trittin in Berlin. Doch nicht nur im Umfeld des Parteifreunds und Bundesumweltministers findet man den jüngsten Vorstoß "befremdlich", auch manche Düsseldorfer Grüne reiben sich ob der Kehrtwende verwundert die Augen. Noch am 14. Dezember hatte selbst der NRW-Parteirat einen Transport der Brennstäbe vom stillgelegten Reaktor Rossendorf nach Ahaus für 2004 ausdrücklich "möglich" genannt und beschwichtigend hinzugefügt, es handele sich um "Transporte zur Abwicklung der Atomenergie und nicht welche, die den Betrieb laufender Reaktoren sichern". Sie seien mithin anders zu bewerten "als Castor-Transporte aus laufenden Atomkraftwerken". Diesem Beschluss der Parteibasis gingen mehrere Gespräche und Telefonkonferenzen mit Trittin voraus, an denen Höhn und die Grünen-Landesspitze teilnahmen. "Wir haben das Umweltministerium in Düsseldorf früh eingebunden", bestätigte Trittins Sprecher Michael Schroeren gestern der NRZ, "und haben bis heute keinen Widerspruch zu unserer Rechtsauffassung gehört." Die Sachlage sei unverändert, die Transporte rechtlich nicht zu verhindern. Die Betreibergesellschaft in Rossendorf hat sich 1995 vertraglich die Option gesichert, Atommüll nach Ahaus zu schaffen. Da die vorhandene Halle in Sachsen nur als Lager für den baldigen Abtransport errichtet worden sei, so Schroeren, wäre es "atomrechtlich illegal", die Castoren dort länger zu belassen. Zusätzlich unter Druck geraten die NRW-Grünen, seit ausgerechnet Sozialdemokrat Behrens öffentlich Front gegen die Atommüll-Fuhren und den damit verbundenen Aufwand macht. "Ich habe erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit der beantragten Transporte", schrieb der Innenminister an Trittin. In seinem Brief vom 20. Februar, der der NRZ vorliegt, drängt er den Berliner Minister außerdem, auf die sächsische Landesregierung einzuwirken, damit sie in Rossendorf ein eigenes Zwischenlager beantragt. Hier sehen grüne Insider auch den tieferen Beweggrund für die Mobilmachung ihrer Vorzeige-Linken: "Bärbel Höhn will sich nicht von Behrens links überholen lassen."
Während aus Sicht Trittins, dessen Verhältnis zu Höhn ohnehin als leicht kontaminiert gilt, die Kommunalwahl Ende September noch weit genug entfernt ist, um die Transporte möglichst bald abzuwickeln, liebäugeln immer mehr NRW-Grüne mit dem Klageweg, auf dem sie das Problem hinter die Landtagswahl im Mai 2005 schieben könnten. Doch selbst ihre Forderung, wie einst gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, wird in Berlin mit feinem Spott gekontert. Er könne sich noch erinnern, wird Trittin zitiert, wie gut das damals funktioniert habe.
Trittin und Höhn, kontaminiertBund und Land streiten um die geplanten Castor-Transporte: Bundesumweltminister Trittin sieht Bärbel Höhn in der Verantwortung - doch die NRW-Umweltministerin will von nichts gewusst habenvon Andreas WyputtaDie geplanten Castor-Transporte ins Zwischenlager Ahaus spalten die Grünen: Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht weiterhin keine juristische Möglichkeit, die Atommülllieferungen doch noch zu verhindern - und die Landesregierung in der Verantwortung: Trittin beharrt darauf, Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn "frühzeitig" über die Atommülllieferungen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden informiert zu haben. "Schlicht falsch" sei Höhns Version, nur während eines "zweiminütigen Gesprächs" informiert worden zu sein, ist in Berlin zu hören.Höhn will die Transporte dagegen verhindern: "Die Transporte kosten mit über 50 Millionen Euro allein für Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen mehr als der Bau eines Zwischenlagers. Das macht neben der ökologischen auch die finanzielle Unsinnigkeit deutlich", so die Ministerin zur taz. Zu Spekulationen, die nordrhein-westfälische Seite habe wegen der anstehenden Wahlen auf einen möglichst frühen Transporttermin gedrängt, wollte sich Höhn aber nicht äußern: "Wir sollten inhaltlich diskutieren, wie wir diese Transporte verhindern können. Ich bin dagegen, dass wir uns jetzt gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben." Höhns Ausweg aus der Castor-Zwickmühle: Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen, über deren Autobahnen die Castor-Transporte nach Ahaus rollen sollen, sollen sich an den Kosten eines Zwischenlagers beteiligen: Sie werde deshalb Kontakt zur CDU-geführten sächsischen Landesregierung aufnehmen, kündigte Höhn im Gespräch mit der taz an. NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD) sieht dagegen den grünen Bundesumweltminister Trittin in der Pflicht: Der müsse sich "intensiver mit der sächsischen Regierung auseinander setzen." Da es in NRW keine laufenden Atommeiler mehr gebe, sei die Landesregierung nicht verpflichtet, "anderswo mitzufinanzieren". Auch NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sieht Trittin in der Pflicht: Sollte das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz die Transport genehmigen, sei die NRW-Polizei "selbstverständlich in der Lage, Transporte nach Ahaus professionell und umfassend zu schützen", schreibt Behrens in einem Brief an Trittin, der der taz vorliegt. Die von Trittin skizzierte Lösung, die Atommülllieferungen aus Sicherheitsmängeln abzusagen, fällt damit ebenso weg wie mögliche Zahlungen des Bundes an Sachsen. "Wüste Spekulationen", dementiert Trittins Sprecher Michael Schroeren: "Fragen Sie mal, was Herr Eichel dazu sagt."
Ahaus als grüner Super-GauRot-Grün in der Fallevon Andreas WyputtaBundesumweltminister Jürgen Trittin schiebt den schwarzen Peter weiter: "Frühzeitig" seien die nordrhein-westfälischen Grünen über die geplanten Castor-Transporte nach Ahaus informiert gewesen, so der Minister bereits am Samstag in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten. Mehr noch: An verschiedenster Stelle sei auch Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn einbezogen worden. Was Trittin ärgert: Offensichtlich kam ausgerechnet aus NRW der Wunsch nach einer möglichst schnellen Lieferung der Castoren - bei den anstehenden Landtagswahlen Mitte nächsten Jahres sollte die Aufregung bereits vergessen sein.Jetzt will Trittin die Verantwortung nicht allein tragen: Auf Wunsch der SPD, auf Druck der Atomindustrie klafft im Atomkonsens ein Loch. Das Konzept der dezentralen Zwischenlager gilt zwar für Atomkraftwerke, nicht aber für Forschungsreaktoren. Die Folge: Niemand kann die CDU-geführte sächsische Landesregierung nun noch juristisch zwingen, ein Zwischenlager zu errichten. Die CDU dürfte den innerparteilichen Streit der Grünen ebenso genüsslich betrachten wie die sich bereits andeutenden Auseinandersetzungen in den rot-grünen Koalitionen in Bund und Land: Bereits jetzt schieben sich SPD und Grüne die Verantwortung für die Lücke im Atomkonsens zu - für eine rechtlich wasserdichte Lösung müsste der noch einmal aufschnürt werden. Doch das gilt in Berlin als undenkbar. Die rot-grüne Atompolitik steckt in der Falle.
>aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x3.
Kath. Frauengemeinschaft Deutschland, Ahaus, 06. Juni 2005 >aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x2. >aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf x1. >aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf vorlauf x1.
Münsterland-Zeitung, 25. Mai 2005
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 23. Mai 2005
Münsterland-Zeitung, 11. Mai 2005
Münsterland-Zeitung, 03. Mai 2005
Die Tageszeitung, 28. April 2005
Münsterland-Zeitung, 19. April 2005
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung 05. April 2005
Münsterland-Zeitung, 30. März 2005
Münsterland-Zeitung, 15. März 2005
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. März 2005
Die Tageszeitung, 10. März 2005
Die Tageszeitung, 28. Februar 2005
Münsterland-Zeitung, 24. Februar 2005
WDR, 20. Februar 2005
Münsterland-Zeitung, 10. Februar 2005
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. Januar 2005
Westfälische Nachrichten, 23. Dezember 2004
Münsterland-Zeitung, 15. Dezember 2004
Freie Presse Sachsen, 11. November 2004
Die Tageszeitung, 09. November 2004
Münsterland-Zeitung, 28. Oktober 2004
WDR, 21. Oktober 2004
Leipziger Volkszeitung, 13. Oktober 2004
Münsterland-Zeitung Ahaus 12. Oktober 2004
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 06. Oktober 2004
Sächsische Zeitung, 28. September 2004
Münsterland-Zeitung, 28. September 2004
ahaus-online.de, 11. September 2004
WDR, 01. September 2004
Westfälische Nachrichten, 20. August 2004
BI "Kein Atommüll in Ahaus", WigA Münster, Pressemitteilung, 06. August 2004
WDR, 06. August 2004
Münsterland-Zeitung, 17. Juli 2004
Münsterland-Zeitung, 03. Juli 2004
DDP-Agenturmeldung, 02. Juli 2004
Münsterland-Zeitung, 24. Juni 2004
WDR, 08. Juni 2004
Sächsische Zeitung, 13. Mai 2004
Münsterland-Zeitung, 19. April 2004
Münsterland-Zeitung, 02. April 2004
Münsterland-Zeitung, 31. März 2004
Münsterland-Zeitung, 24. März 2004
Die Tageszeitung, 18. März 2004
Münsterland-Zeitung, 13. März 2004
Westline, 10. März 2004
Münsterland-Zeitung, 10. März 2004
Neue Ruhr-Zeitung, 06. März 2004
Münsterland Zeitung, 04. März 2004
Münsterland Zeitung, 03. März 2004
Sächsische Zeitung, 01. März 2004
Die Tageszeitung u.a., 20. Februar 2004
Sächsische Zeitung, 20. Februar 2004
Münsterland-Zeitung, 17. Februar 2004
Leipziger Volkszeitung, 07. Februar 2004
BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 02. Februar 2004
BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 01. Februar 2004
BI "Kein Atommüll in Ahaus", 20. Januar 2004
Münsterland Zeitung, 15. Januar 2004
Die Tageszeitung, 11. Januar 2004
Münsterland Zeitung, 19. Dezember 2003
Die Tageszeitung, 19. Dezember 2003
Westfälische Nachrichten, 19. Dezember 2003
Münsterland Zeitung, 18. Dezember 2003
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen u.a., 17. Dezember 2003
Münsterland Zeitung, 02. Dezember 2003
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen/Grüne Liga Sachsen
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