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>märz 04. |
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Münsterland-Zeitung, 10. März 2004
Kabinett will Castortransport verhindernDüsseldorf/Ahaus. Nordrhein-Westfalens Landesregierung will eine gemeinsame Stellungnahme zur Verhinderung von Castor-Transporten aus Rossendorf nach Ahaus erarbeiten. Die Staatskanzlei werde die Zuarbeiten aus Umwelt-, Energie- und Innenministerium koordinieren, sagtegestern ein Sprecher des Innenministeriums. Darauf habe sich das Kabinett am Dienstag verständigt. Die Landesregierung habe "erhebliche Zweifel" am Sinn der Transporte."Wir dürfen nicht leichtfertig Steuermillionen verschwenden und sinnlos Tausende von Polizisten einsetzen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier. "Es ist das klare Ziel der Landesregierung, den Transport zu vermeiden. Hierzu sollen alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden", sagte er. Die vom Kabinett erarbeitete Stellungnahme soll dem Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde vorgelegt werden. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatte am Vortag vorgeschlagen, die Kosten für die Sicherung der Transporte dem Land Sachsen in Rechnung zu stellen. Der Verursacher müsse die Kosten tragen. Sachsen will insgesamt 18 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem 1991 stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins Brennelemente-Zwischenlager Ahaus transportieren. Wegen des fehlenden Gleisanschlusses sollen die knapp 1000 Brennstäbe per Lastwagen nach Ahaus gebracht werden.
Sachsen argumentiere mit den für den Freistaat geringeren Kosten, sagte Höhn. Der Transport koste das CDU-regierte Bundesland etwa sechs Millionen Euro, die Errichtung eines standortnahen Zwischenlagers das Zehnfache. Ein Sprecher des Umweltministeriums in Dresden sagte, Sachsen wolle kein Zwischenlager. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte mehrmals erklärt, es gebe keine Handhabe, die Transporte zu untersagen, wenn alle Voraussetzungen für die Genehmigung vorlägen. Die NRW-Landesregierung ist dagegen der Auffassung, das Atomrecht eröffne dem Bundesministerium Spielräume. Beispielsweise sei die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen nicht gegeben, argumentierte Höhn.
Trittin und Steinbrück streiten über AtomtransportFrankfurt/Main (AP) Zwischen der Bundesregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen gibt es Streit über geplante Atomtransporte von Sachsen ins nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus. Als «völlig überflüssig» bezeichnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) in der «Welt» (Freitagausgabe) den von Umweltminister Trittin geplanten Straßentransport von 18 Castorbehältern.Der Grünen-Politiker Trittin hält dagegen die weitere Lagerung in dem früheren Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf für «unter Sicherheitsaspekten höchst problematisch», wie er der «Sächsischen Zeitung» sagte. Die Lagerhalle in Rossendorf, wo sich die abgebrannten Brennelemente derzeit befinden, sei weder für einer längerfristige Lagerung konzipiert, noch geprüft und genehmigt. Damit steht Trittin allein gegen eine Allianz aus nordrhein-westfälischer Regierung und Atomgegnern, die sich in den vergangenen Tagen gegen einen Atomtransport von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen ausgesprochen hatten. Die Überführung nach Ahaus würde das Land rund 50 Millionen Euro kosten, hatte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn erklärt. Höhn und der nordrhein-westfälische Innenminister Behrens (SPD) plädierten dafür, die Kosten für die Sicherung eines entsprechenden Atom-Transportes dem Land Sachsen in Rechnung zu stellen. Die Bürgerinitiative «Kein Atommüll in Ahaus» kündigte für das Wochenende Proteste gegen den möglichen Castor-Transport an. «Dieses Schnupper-Wochenende soll mit bunten Aktionen dem Test für den Tag X eines Castor-Transportes dienen», hieß es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative.
Trittin gibt eine Woche, NRW-Forderung prüfen zu lassenEine Woche gibt Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Sachsen: Sie sollen prüfen, ob der umstrittene Atommülltransport aus ihrem Land nach NRW nicht doch per Güterzug abgewickelt werden kann. Dafür hatten sich die Nordrhein-Westfalen stark gemacht - und einen Stopp des Genehmigungsverfahrens erreicht.Am Freitag (19.03.04) trafen sich die zuständigen Staatssekretäre in Berlin, um das weitere Vorgehen beim Atommülltransport zu erörtern. Am Vortag hatte Trittin das Genehmigungsverfahren für den Transport der Atommüll-Behälter gestoppt, die von Sachsen ins nordrhein-westfälische Ahaus gebracht werden sollen. Damit folgte er der Argumentation des Landes Nordrhein-Westfalen, das geltend gemacht hatte, ein Transport der knapp 1.000 Brennelemente auf der Straße binde zu viele Polizisten. Angesichts der Sicherheitslage nach den Madrider Anschlägen sah Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) das öffentliche Interesse berührt. Weil das Land Sachsen nur einen Straßen-Transport beantragt habe, müsse das Verfahren stoppen; dem entsprach Trittin.
Der einwöchige Aufschub gibt beiden Parteien nun Gelegenheit, ihre Argumente zu prüfen. Was allerdings passiert, wenn beide an ihren Forderungen festhalten, konnte der Berliner Staatssekretär Rainer Baake nicht sagen. Stattfinden werden die Transporte auf jeden Fall, das hat Umweltminister Trittin schon betont. Trotzdem hofft Peer Steinbrück, dass der Transport zu verhindern sei: "Es gibt langsam Erkenntnis- und Geländegewinne, dass es nicht stattfindet. Wir arbeiten daran." Auch Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt sieht in Trittins Stopp die Möglichkeit, den Genehmigungsantrag für die "unsinnigen Transporte" zurückzuziehen. Jürgen Rüttgers, CDU-Landesvorsitzender, solle sich bei der sächsischen CDU für einen Verzicht einsetzen.
Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" ist eher zwiegespalten, was die aktuelle Entwicklung anbelangt. "Wir betrachten dies als einen ersten Teilerfolg", sagte der Sprecher der Initiative, Felix Ruwe, gegenüber wdr.de. Entsetzt sei man allerdings über die Landesregierung: Nachdem diese den Atommülltransport von Sachsen nach Ahaus grundsätzlich abgelehnt habe, habe Düsseldorf nun plötzlich den Transport auf der Schiene anstelle des Straßentransportes ins Spiel gebracht. "Damit ist die Landesregierung von einem absoluten Gegner zu einem Befürworter der Transporte geworden." Deswegen werde die Bürgerinitiative an ihren Protestaktionen festhalten: "Wir rufen noch intensiver zur Teilnahme an unseren 'Sonntagsspaziergängen' am 21. März in Ahaus und Dresden auf". Die angekündigten Demonstrationen rund um die Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe finden demnach statt.
Nächste Runde im Castor-PokerBundesumweltministerium und NRW-Landesregierung erhöhen Druck auf Sachsen: Einwöchiger Stopp des Genehmigungsverfahrens macht Atommüll-Transporte nach Ahaus unwahrscheinlichervon Andreas WyputtaDer Polit-Poker um die geplanten Castor-Transporte ins Zwischenlager Ahaus geht in die nächste Runde: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat das Genehmigungsverfahren für die Atommüll-Lieferungen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden für eine Woche gestoppt. Bei einem kurzfristig anberaumten Treffen in Berlin forderten die Staatssekretäre im Bundesumwelt- und NRW-Innenministerium, Rainer Baake und Hans Krings, ihren sächsischen Amtskollegen Wolf-Eberhard Kuhl auf, statt des umstrittenen Straßentransports einer Lieferung auf dem Schienenweg zu prüfen: Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) fürchtet, ein Straßentransport könne sich wegen fehlender Stoßdämpfer für die Castoren über Wochen hinziehen - die Polizeikosten würden die Landeskasse mit über 50 Millionen Euro belasten.Sachsen aber beharrt auf dem Straßentransport: Der sei "die günstigste Lösung" für den Freistaat, so Irina Düvel, Sprecherin des sächsischen CDU-Umweltministers Steffen Flath, zur taz. Die NRW-Landesregierung dürfte damit ihrem Ziel, die Einlagerung des hochgiftigen Atommülls im Münsterland zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen sein: "Sollten die Sachsen auf einem Straßentransport bestehen, ist das weitere Genehmigungsverfahren völlig offen", sagt Trittins Sprecher Michael Schroeren - und verweist auf die erhöhte Belastung der nordrhein-westfälischen Polizei gerade nach den Terroranschlägen von Madrid. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück zeigte sich gestern prompt optimistisch. Es gebe "langsame Erkenntnis- und Geländegewinne", dass die Transporte nicht stattfinden: "Wir arbeiten dran", so der Regierungschef. Auch sein Innenminister Behrens nannte die Castor-Lieferungen "grundsätzlich unnötig". Sollte Sachsen wider Erwarten doch einem Bahntransport zustimmen, will sich das NRW-Kabinett Mitte kommender Woche auf eine gemeinsame Linie einigen. Dabei setzt NRW auf den steigenden Kostendruck: Die sächsische Landesregierung müsste zunächst einen geeigneten Transportbahnhof ausmachen, dort eine Verladestation bauen lassen und 18 neue Bahn-Stoßdämpfersysteme finanzieren. Hinzu kämen Proteste sächsischer und nordrhein-westfälischer Atomkraftgegner während des LKW-Transports von Rossendorf zum Bahnhof - bereits für diesen Sonntag ist eine weitere Demonstration in Ahaus angekündigt. Unterstützung kommt auch von den Grünen in NRW: CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers solle Druck auf die CDU-geführte sächsische Landesregierung machen, fordert der grüne Parteichef Frithjof Schmidt: "Wenn die CDU eine Entlastung der Polizei will, muss Sachsen auf die überflüssigen Castor-Transporte verzichten."
Tauziehen um Castor offenAhaus (wl). Das Tauziehen um die geplanten Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus geht weiter. "Der Ausgang ist völlig offen", erklärte gestern Ulrich Rungwerth, Sprecher des NRW-Innenministeriums gegenüber der Münsterland Zeitung. Ministerpräsident Peer Steinbrück äußerte gestern die Hoffnung, den Transport verhindern zu können: "Es gibt langsame Erkenntnis- und Geländegewinne, dass er nicht stattfindet. Wir arbeiten dran."Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte am Donnerstag das Genehmigungsverfahren für die Castor-Transporte überraschend für eine Woche ausgesetzt. Hintergrund sei die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, weil so der Aufwand für die Sicherung verringert werden könne. Diese Frage haben gestern Vertreter der Landesregierungen aus NRW und Sachsen im Bundesumweltministerium in Berlin erörtert. "Die sächsische Landesregierung muss jetzt erklären, ob sie den Atomtransport auf die Schiene verlegen kann", dies sei in Berlin vereinbart worden, so das NRW-Innenministerium. Rungwerth machte aber gleichzeitig deutlich, dass die nordrhein-westfälische Polizei in der Lage sei, sowohl einen Straßen- wie auch einen Schienentransport zu sichern. Das Land sei aber weiterhin der Auffassung, dass der Transport eigentlich völlig überflüssig sei. Rungwerth: "Kein Mensch braucht ihn." Unterdessen hat die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" den vorläufigen Stopp des Genehmigungsverfahrens als "ersten Teilerfolg" bezeichnet. Bislang hätten Trittin und Sachsen auf den Straßentransport bestanden. Allerdings brächte ein Schienentransport andere Gefährdungen mit sich . Das Zugunglück bei Osnabrück habe dies gerade erst gezeigt. Jetzt, so die BI, komme es darauf an, "den Rückenwind zu nutzen und im Widerstand nicht nachzulassen". Die Unabhängige Wählergruppe Ahaus kritisierte gestern die NRW-Regierung als "doppelzüngig". Bislang habe sie den Transport als "völlig überflüssig und unsinnig" bezeichne, nun wolle sie ihn nur noch von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
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Kath. Frauengemeinschaft Deutschland, Ahaus, 06. Juni 2005 >aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x2. >aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf x1. >aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf vorlauf x1.
Münsterland-Zeitung, 25. Mai 2005
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 23. Mai 2005
Münsterland-Zeitung, 11. Mai 2005
Münsterland-Zeitung, 03. Mai 2005
Die Tageszeitung, 28. April 2005
Münsterland-Zeitung, 19. April 2005
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung 05. April 2005
Münsterland-Zeitung, 30. März 2005
Münsterland-Zeitung, 15. März 2005
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. März 2005
Die Tageszeitung, 10. März 2005
Die Tageszeitung, 28. Februar 2005
Münsterland-Zeitung, 24. Februar 2005
WDR, 20. Februar 2005
Münsterland-Zeitung, 10. Februar 2005
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. Januar 2005
Westfälische Nachrichten, 23. Dezember 2004
Münsterland-Zeitung, 15. Dezember 2004
Freie Presse Sachsen, 11. November 2004
Die Tageszeitung, 09. November 2004
Münsterland-Zeitung, 28. Oktober 2004
WDR, 21. Oktober 2004
Leipziger Volkszeitung, 13. Oktober 2004
Münsterland-Zeitung Ahaus 12. Oktober 2004
Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 06. Oktober 2004
Sächsische Zeitung, 28. September 2004
Münsterland-Zeitung, 28. September 2004
ahaus-online.de, 11. September 2004
WDR, 01. September 2004
Westfälische Nachrichten, 20. August 2004
BI "Kein Atommüll in Ahaus", WigA Münster, Pressemitteilung, 06. August 2004
WDR, 06. August 2004
Münsterland-Zeitung, 17. Juli 2004
Münsterland-Zeitung, 03. Juli 2004
DDP-Agenturmeldung, 02. Juli 2004
Münsterland-Zeitung, 24. Juni 2004
WDR, 08. Juni 2004
Sächsische Zeitung, 13. Mai 2004
Münsterland-Zeitung, 19. April 2004
Münsterland-Zeitung, 02. April 2004
Münsterland-Zeitung, 31. März 2004
Münsterland-Zeitung, 24. März 2004
Die Tageszeitung, 18. März 2004
Münsterland-Zeitung, 13. März 2004
Westline, 10. März 2004
Münsterland-Zeitung, 10. März 2004
Neue Ruhr-Zeitung, 06. März 2004
Münsterland Zeitung, 04. März 2004
Münsterland Zeitung, 03. März 2004
Sächsische Zeitung, 01. März 2004
Die Tageszeitung u.a., 20. Februar 2004
Sächsische Zeitung, 20. Februar 2004
Münsterland-Zeitung, 17. Februar 2004
Leipziger Volkszeitung, 07. Februar 2004
BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 02. Februar 2004
BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 01. Februar 2004
BI "Kein Atommüll in Ahaus", 20. Januar 2004
Münsterland Zeitung, 15. Januar 2004
Die Tageszeitung, 11. Januar 2004
Münsterland Zeitung, 19. Dezember 2003
Die Tageszeitung, 19. Dezember 2003
Westfälische Nachrichten, 19. Dezember 2003
Münsterland Zeitung, 18. Dezember 2003
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen u.a., 17. Dezember 2003
Münsterland Zeitung, 02. Dezember 2003
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen/Grüne Liga Sachsen
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