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01. |
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Münsterland
Zeitung - Ahauser Zeitung, 22. November 2001Keine Resolution gegen Garchingvon Stefan GrothuesAhaus - Der Rat der Stadt Ahaus hat mit der Stimmenmehrheit der CDU einen Antrag der UWG abgelehnt, eine Resolution gegen die Einlagerung von Brennelementen des Forschungsreaktors Garching FRM-II im Zwischenlager Ahauser zu verabschieden. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann sah "dringenden Handlungsbedarf", da sich die Bundesregierung und der Freistaat Bayern jetzt über eine Inbetriebnahme des Forschungsreaktors geeinigt haben. Homann: "Mit der Einlagerung dieser hochangereicherten und damit waffentauglichen Brennelemente würde das BZA und die damit verbundene Sicherheitsproblematik eine neue Qualität erhalten." Darum müsse sich die Stadt Ahaus schon im laufenden Genehmigungsverfahren bei den entsprechenden Behörden im Bund und in den Ländern mit aller Entschiedenheit gegen die Absicht wenden, das BZA als Entsorgungsnachweis für den Forschungsreaktor FRM-II Garching zu genehmigen. Keinen dringenden Handlungsbedarf sah dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Büter: "Die Situation tritt frühestens in zehn Jahren ein." Im übrigen gelte nach dem rot-grüne Ausstiegsbeschluss, dass die Zwischenlagerung künftig an den Reaktorstandorten erfolgen solle. Darüber hinaus, so Büter, ziele der Resolutionsvorschlag der UWG ins Leere, da die Behörden die Genehmigungsanträge nach Recht und Gesetz prüfen müssten. SPD und der grüne Ratsherr Eisele unterstützten dagegen den Resolutionsvorschlag der UWG. Alfons Gerick (SPD): "Jetzt ist die Chance zu sagen: Startet erst gar nicht und produziert keinen neuen Atommüll!" Den Hinweis, dass der Forschungsreaktor Grundlagenforschung und medizinische Erkenntnis fördern soll, bezeichnete die UWG als "Beschwichtigungsstrategie". Bürgermeister Dr. Dirk Korte hat unterdessen das Bundesamt für Strahlenschutz, sowie die bayrische und nordrhein-westfälische Landesregierung um erneute Stellungnahmen gebeten, ob eine Zwischenlagerung in Ahaus überhaupt noch für notwendig erachtet werde. Als ausdrücklich "persönliche Meinung und nicht Fraktionsmeinung" bezeichnete Thomas Vortkamp (CDU) die Äußerung seines Fraktionskollegen Franz-Josef Große-Berg, der gesagt hatte, ihm sei es gleich, ob die Garching-Brennelemente sicher in Bayern oder sicher in Ahaus zwischengelagert würden.
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