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Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 11.November '99

Rat wählt fünf Ortsvorsteher

Vorstoß der UWG für Bezirksausschüsse fand am Dienstag keine Mehrheit

von Stefan Grothues

Ahaus. In Wüllen, Wessum, Ottenstein, Graes und Alstätte wird es weiterhin Ortsvorsteher als Ansprechpartner für Bürger und Verwaltung geben. Gegen die Stimmen von UWG und SPD gab der Rat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit der bisherigen Ortsvorsteher-Regelung den Vorzug vor Bezirksausschüssen.

Für Ottenstein, Graes und Wessum wurden Bernhard Schnell, Bernhard Haget und Werner Waldmann vom Rat in ihren Ämtern bestätigt. Für Wüllen wählte der Rat maria Hemsing zur nachfolgerin von Heinrich Laing, der aus dem Rat ausgeschieden ist. hermann-Josef Gerwing wird neuer Ortsvorsteher in Alstätte. Er ist der Nachfolger von Josef Kruthoff, der ebenfalls nicht mehr dem neuen Rat angehört.

Alle fünf Ortsvorsteher gehören der CDU-Fraktion an. Nach der Gemendeordnung muss der Ortsvorsteher der Partei angehören, die im jeweiligen ortsteil die meisten Stimmen erhalten hat. Für den Ortsteil Ahaus wurde kein Ortsvorsteher gewählt, da die Hauptsatzung der Stadt Ahaus vorsieht, in den Ortsteilen, keinen Ortsvorsther zu wählen, in denen ein stellvertretender Bürgermeister wohnt.

Die UWG hatte sich vor der Ortsvorsteher-Wahl vehement für die Bildung von Bezirksausschüssen eingesetzt. die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalpolitik wertete der UWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Homann als Zeichen von Politikverdrossenheit. Als "Ortsparlamente", in denen Vereine, Kirchen und Schulen vertreten seien, könnten die Bezirksausschüsse für mehr Bürgernähe sorgen. Die Vorbereitung von Ratsentscheidungen würde auf eine breitere Basis gestellt. Ulf Kemper (UWG) meinte: "Bezirksausschüsse bedeuten höhere Transparenz, mehr Diskussion und bessere Ergebnisse". Bernhard Brewing (UWG) war der CDU vor, sie sei nicht an einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung interessiert: "Ich habe den Eindruck, es geht Ihnen nur um Pfründe und Posten."

Diesen Vorwurf wies die CDU entrüstet zurück. Die Aufgaben werden nicht willkürlich, sondern nach der Gemeindeordnung verteilt", erklärte Bernhard Haget. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Felix Büter, betonte, dass Ahaus nur relativ kleine Ortsteile habe, in denen sich die Ortsvorsteher bewährt hätten. Die Bürgernähe sei durch Einwohnerversammlungen gewährleistet, da daran im Gegensatz zu Bezirksausschüssen alle Bürger teilnehmen könnten. Die CDU wolle bei allen wichtigen Entscheidungen gerne Einwohnerversammlungen einberufen. Die Bezirksausschüsse dagegen, so die CDU, könnten eher zu Kompetenzunklarheiten mit den Fachausschüssen führen. Die Ratsarbeit werde dadurch weniger effizient.

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update
08.11.2009