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Südwest-Presse, 25. November '99

Kernkraftwerken in Baden-Württemberg droht ein ungewollter Ausstieg

Gefährliches Spiel mit Atom-Brennstäben - Es fehlt an Möglichkeiten, heikles Gut zwischen zu lagern

von Andreas Böhme

Den Reaktorbetreibern in Baden-Württemberg läuft die Zeit davon. In Neckarwestheim muß spätestens im Mai der erste Kraftwerksblock vom Netz, weil kein Platz mehr für abgebrannte Brennstäbe ist. Die CDU fordert neue Atomtransporte, um die gefährliche Situation in den Griff zu bekommen.

Umweltminister Jürgen Trittin will keine Atommülltransporte - ein hohes Ziel angesichts randvoller Abklingbecken in Neckarwestheim und Philippsburg. Dafür lässt Trittins Ministerium schon mal debattieren, ob nicht die Sicherheitsreserve der Kraftwerke geopfert und mit abgebrannten Brennstäben gefüllt werden kann.

Spätestens im Frühjahr wird es in Neckarwestheim kritisch: Das Abklingbecken auf dem Gelände des Atomkraftwerks ist randvoll. Kommen die ausgemusterten Brennstäbe nicht bald ins Zwischenlager Ahaus, droht beiden Reaktoren zunächst die Drosselung. Später, im kommenden Mai, ginge Block I vom Netz, Block II ein Jahr danach. Auch für die beiden Meiler in Philippsburg käme Mitte 2001 das Aus.

Dabei sind die Auflagen für neue Transporte so gut wie erfüllt: Ende des Jahres, sagt Baden-Württembergs Umweltminister Ulrich Müller (CDU), könnte das Bundesamt für Strahlenschutz neue Castor- Transporte genehmigen. Der Frachtstopp gilt seit anderthalb Jahren. Damals waren Transportbehälter verstrahlt. Sieben Fahrten aus Philippsburg und 13 aus Neckarwestheim wären aber nun nötig, um Platz im Abklingbecken zu schaffen.

Doch die Atommülltransporte sind politisch höchst unerwünscht, die Genehmigungshürden deshalb nicht nur technischer Natur. Als neuestes Hindernis gilt die Weltausstellung in Hannover, weil sie Polizeikräfte binde, die dann in Gorleben fehlen. Oder die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Dort regiert eine rot-grüne Koalition, die die Castor-Fahrt nach Ahaus sichern müsste, dabei aber um ihre Wiederwahl im Mai fürchtet. Am Zwischenlager Ahaus wäre ein grüner Polizeipräsident für den Einsatz verantwortlich - gegen Demonstranten aus der eigenen Partei.

Verzögern, Verstopfen, Abschaltenmüssen? Das Berliner Umweltministerium verwahrt sich gegen solche Unterstellungen. Schließlich habe man über Alternativen in einem Gespräch zwischen Bund, verschiedenen Ländern, den Kraftwerksbetreibern und Strahlenschützern diskutiert. So bat Trittin zu prüfen, ob und wie sich Lagerkapazitäten vor Ort erweitern lassen.

Ein ordentliches Zwischenlager zu bauen indes kostet Zeit. Obrigheim am Neckar ist das einzige deutsche AKW, das schon eines hat. Seit den 70er Jahren wurde daran konzipiert, begutachtet und gebaut. Vom Widerstand ganz abgesehen. In Neckarwestheim wollen die Energieversorger zwei Lagerhallen in den Muschelkalk unter dem Kraftwerk treiben, aber die geplante Kaverne hat die positive Grundstimmung in den Standortgemeinden schon jetzt untergraben. Erkauft wurde die Bürgerruhe bisher mit Gewerbesteuer-Millionen und dem Versprechen, im Süden zwar Atomstrom zu produzieren, den Müll aber weit weg in den Norden der Republik zu karren. Seit diese Zusage gebrochen ist, rücken die Lokalpolitiker von ihrer atomfreundlichen Haltung ab. Und die Bürgerinitiativen haben eine Reihe von Protesten eingeläutet, die sich gegen das Zwischenlager und Castortransporte richten.

Trittin, eingekeilt zwischen Atomkritikern und Atomlobby, ließ einen Versuchsballon steigen: Man könne doch die Castoren beladen, aber neben dem Meiler einfach stehen lassen. Oder übergangsweise Lagerkapazität nutzen, die direkt neben den Abklingbecken praktisch brach liegt. Diese kann im Störfall kurzfristig sämtliche Brennelemente des Reaktors aufnehmen. Nutze man gar nur maximal zehn Prozent des gesamten Abklingbeckens, dürften die Länder die Aktion genehmigen - ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Man möge doch mal prüfen...

Listiges Taktieren

Gegen solch listiges Schwarze-Peter-Spiel protestierte Umweltminister Ulrich Müller (CDU) gestern im Landtag. Wer die Notposition als Zwischenlager missbrauche, "versündigt sich an der Sicherheit". Müller sieht sich wie "auf der Titanic, und wir sind dabei, die Rettungsboote abzuschaffen". Und damit klar wird, dass die atomfreundliche Stuttgarter Landesregierung nicht Trittins Geschäft besorgen will, erklärte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium kategorisch, jede Veränderung nur mit öffentlicher Beteiligung durchzuführen.

Der Rückzieher aus Berlin kam prompt: Vorschläge, die an der Sicherheit rührten, hätten keine Chance. Aber wann die Castoren wieder rollen, wisse man halt auch nicht. Möglich, dass "in ein paar Wochen" auch "ein paar Monate" bedeutet. Nicht unwahrscheinlich, meint Müller, dass in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr transportiert wird. Eher sicher, dass Neckarwestheim im Frühjahr deshalb ein Problem bekommt.

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update
08.11.2009