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>november 99.
>sonntagsspaziergang.

Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 22. November '99

Rund 200 Gegner

Ahaus. Rund 200 Gegner der Kernenergienutzung ahben gestern nachmittag auf einer Kundgebung vor dem Ahauser Rathaus ihren Protest gegen das Brennelement-Zwischenlager und weitere Castor-Transporte zum Ausdruck gebracht. Zu der Aktion im Rahmen des 60. Sonntagsspazierganges hatte der Ortsverband von Bündnis '90/Die Grünen aufgerufen. Diesbezüglich wurden jedoch auch kritische Stimmen laut, die sich gegen eine "parteipolitische Funktionalisierung" des Widerstandes in Ahaus wandten. Dem Protestmarsch durch die Innenstadt schloss sich eine Diskussionsrunde mit Experten zum Thema "Energiewende" in der Gaststätte "Zum Schulzenbusch" an.

Münsterland Zeitung - Ahauser Zeitung, 23. November '99

Leserbrief

Instrument parteipolitischer Werbung

von Peter Fiegenbaum i.A. des Delegiertentreffens Ahaus

Die Teilnehmer des Delegiertentreffens der Anti-Atom-Gruppen sprechen sich eindeutig dagegen aus, dass der Sonntagsspaziergang am 21. November vom Ortsverband der Grünen in Ahaus ausgerichtet wird. Der Charakter dieser Demonstration (vom Rathaus zum Veranstaltungssaal) erweckt den Eindruck, dass hier der Widerstand zur parteipolitischen Werbung missbraucht werden soll.

Der monatlich stattfindende Sonntagsspaziergang in Ahaus ist ein zeichen unseres gemeinsamen Widerstandes, der nicht für parteipolitische Zweicke zur Disposition steht. Dies gilt insbesondere, seitdem sich Bündnis '90/Die Grünen in ihrer Entwicklung immer weiter von gemeinsamen Wurzeln entfernt haben und nicht mehr Teil des Anti-Atom-Widerstandes als soziale Bewegung sind.

Unsere Forderung nach sofortiger Stillegung wird von den Grünen nicht mehr mitgetragen. Der mangelnde Ausstigswille der Regierungspartei zeigt sich darin, dass
- nach wie vor alle 19 Reaktoren am Netz sind,
- weiterhin Atommüll nach La Hague und Sellafield in die sogenannte Wiederaufarbeitung transportiert werden kann,
- demnächst wider Castor-Transporte rollen werden,
- die Urananreicherung in Gronau ausgebaut wird,
von den Plänen, Schacht Konrad, die Pilotkonditionierungsanlage und die Endlagerung in Gorleben zu stoppen, nicht mehr die Rede ist,
- die steuerfreien Entsorgungsrückstellungen der Atomindustrei von über 55 Milliarden Mark weitgehend unangetastet bleiben,
- den Betreibern mit der sogenannten "Transportbereitstellungslagerung" ermöglicht werden soll, weiter zu betreiben, auch wenn der Widerstand gegen die konzeptionslose Atommüllverschieberei weitere Transporte verhindert,
- der Ausstieg aus der Atomindustrie auf 2025 bis 2030 verschoben worden ist, so die Vorschläge der grünen ParteifunktionärInnen.

Wir begrüßen es, wenn wir zusammen mit Mitgliedern der grünen Parteibasis seit Jahren im Widerstand solidarisch zusammenarbeiten. Wir sagen aber klipp und klar, dass die Partei Bündnis '90/Die Grünen eine Partei wie jede andere und ausdrücklich kein Bestandteil eines gemeinsamen Widerstandes ist. Wir begrüßen es auch für die Zukunft, wenn sich demokratische politische Parteien im Widerstand engagieren, verwahren uns aber ausdrücklich dagegen, dass der Widerstand für parteipolitische Zwecke missbraucht wird.

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update
08.11.2009