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Die Rheinpfalz, 11. Oktober 01

Kritik an Atomtransporten wächst

Wegen angespannter Weltsicherheitslage - Zug rollt planmäßig durch Pfalz

MAINZ/WÖRTH (mk/rml). Einen befristeten Stopp der Atomtransporte mindestens bis Anfang 2002 fordern die SPD-Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben die Kernkraftwerkbetreiber aufgefordert, "die überflüssigen Transporte zu unterlassen".

Anlass ist der gestrige Transport abgebrannter Brennstäbe aus drei deutschen Kernkraftwerken nach Frankreich, der trotz der Terror-Attacken auf die USA und der Angriffe auf Afghanistan über die Bühne ging. Die Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung und begründeten ihre Initiative mit der hohen Belastung der Sicherheitsbehörden wegen der allgemein angespannten Sicherheitslage und der Einsätze zum Schutz der Transporte, mit denen der Euro ausgeliefert wird.

Aus diesem Grund hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber bereits im Sommer angeregt, ab Oktober 2001 bis März 2002 keine Atomzüge verkehren zu lassen. Der gestrige Transport wurde auf mehrheitlichen Beschluss der Innenminister gegen den Wunsch Zubers genehmigt. Das Mainzer Innenministerium dementierte, dass die Entscheidung für den Transport auf Drängen der Betreiber der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague getroffen worden sei. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Bernhard Braun sagte, es zeuge von mangelndem Verantwortungsbewusstsein, "dass auf Grund finanzieller Interessen seitens der Betreiber hohe Risiken für die Bevölkerung eingegangen werden".

Der gestrige Transport abgebrannter Brennelemente aus den Atomkraftwerken Stade, Brunsbüttel und Mülheim-Kärlich hat planmäßig gegen 18.50 Uhr bei Lauterburg die deutsch-französische Grenze passiert. Größere Proteste von Kernkraftgegnern hatte es am Morgen in Norddeutschland gegeben, im südpfälzischen Hagenbach quittierten etwa 30 Demonstranten das Eintreffen des Zuges mit einem Pfeifkonzert. In Wörth-Maximiliansau nahm die Polizei fünf Personen in Gewahrsam, die sich in der Nähe der Gleise aufhielten. Den Zug sicherten nach Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz 500 Polizisten und 200 Grenzschützer.

Kommentar

Nicht zu stoppen

von Michael Konrad

Sind Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS) der erweiterte Werkschutz der Atomindustrie? Dass der gestrige Atomtransport durchgezogen wurde, obwohl sich beispielsweise Innenminister Zuber dagegen ausgesprochen hatte, legt diese Vermutung so nahe wie nie zuvor.

Was muss denn noch alles zusammenkommen, bevor die Atommülltransporte ausgesetzt werden? Die Belastung der Sicherheitsbehörden, weil diese zurzeit die bundesweite und einmalig aufwändige Euro-Auslieferung sicherstellen müssen, wäre allein schon Grund genug für eine Atomtransport-Pause. Der Krieg in Afghanistan? Die Drohung der Terroristen, erneut zuzuschlagen? Oder ganz schlicht: die Angst der Bevölkerung vor einem Angriff - beispielsweise auf einen Atomzug? Nichts davon ist offenbar bedeutend genug, um das Recht der Atomindustrie auf nahezu unbegrenzte Atommüll-Verschickung einzuschränken. Ins Bild passt: Der gestrige Zug musste - wie aus zuverlässiger Quelle zu hören war - deshalb fahren, weil in La Hague Atommüllbehälter benötigt werden. Das ist ein Skandal. Es sieht immer mehr so aus, als seien Polizei und BGS der Werkschutz der Atomindustrie.

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update
08.11.2009