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Frankfurter Rundschau, 25. Oktober 2001

Nukleare Pommesbude

von Joachim Wille

Ein Ministerrücktritt und noch mehr die Aberkennung der atomrechtlichen Zuverlässigkeit bei EnBW würde vielleicht das - wegen möglicher Terrorgefahren zusätzlich erschütterte - Vertrauen der Bürger in die AKW-Sicherheit etwas verbessern

Wer Atomkraftwerke betreiben will, braucht eine Genehmigung. Wer eine Pommesbude aufmachen möchte, auch. Hier ist man mit den Parallelen, außer dass es in beiden ziemlich heiß wird, auch schon fast am Ende. Denn Atombrennstäbe reagieren bekanntlich bei Überhitzung deutlich unangenehmer als Kartoffelstäbchen. Wer mit Atomkraftwerken Strom produziert, für den gilt das Atomgesetz. Darin sind die Sicherheitsnormen für die Auslegung der Reaktoren festgehalten - zum Beispiel, dass autonome Notkühlsysteme vorhanden sein müssen, die bei einer drohenden Kernschmelze den Super-Gau verhindern können.

Aber das Gesetz fordert nicht nur Notstromdiesel und Flutbehälter als Kühlwasser-Reservoir für solche Fälle, sondern auch etwas Immaterielles: die "Zuverlässigkeit" des Betreibers. Der Stuttgarter Stromkonzern EnBW aber ist als Atomkraft-Betreiber nicht zuverlässig. Schon der erste, kürzlich mit mehreren Wochen Verspätung bekanntgewordene Vorfall im AKW Philippsburg 2 ließ uns Zeitgenossen die Haare zu Berge stehen. Wer hätte sich bis dahin vorstellen können, dass die Reaktorfahrer ihr Kraftwerk mit einem nicht voll einsatzfähigen Notkühlsystem weiterlaufen lassen? Dass Philippsburg 2 auf Druck der Umweltminister Jürgen Trittin (Berlin) und Ulrich Müller (Stuttgart) bis zu Aufklärung, personellen Konsequenzen und organisatorischer Ertüchtigung abgeschaltet wurde, schien da die mindeste Konsequenz. Schlimmer geht's nimmer? Klar doch: Völlig fassungslos macht nun die Erkenntnis, dass in Philippsburg bereits seit Beginn des Betriebs vor nun 17 Jahren (!) immer wieder gegen die Vorschriften zur Befüllung der Notkühl- Behälter verstoßen wurde - und das nicht aus Versehen, sondern im vollen Bewusstsein, dass damit die AKW-Bibel, das Betriebshandbuch, missachtet wird.

Das ist eine neue Qualität von organisierter Schlamperei. Es habe sich in Philippsburg über lange Zeit "die Übung eingeschlichen", die Flutbehälter zu niedrig aufzufüllen, gestand EnBW-Chef Gerhard Goll ein. Damit stellte er seinem Konzern selbst das Testat "unzuverlässig" aus. Denn laut der offiziellen Atom(gesetz)-Philosophie steht und fällt der AKW-Betrieb damit, dass der Betreiber die "Sicherheitskultur" in seinen Kraftwerken auf hohem Niveau hält und dies auch kontrolliert. Lassen Betriebsmannschaften vorgeschriebene Prozeduren ausfallen, weil sie ihnen zu unbequem oder verzichtbar erscheinen, darf das nicht toleriert werden. Nicht ein einziges Mal. Gravierende Störfälle und Fehlhandlungen von Betriebsmannschaften hat es in deutschen Atommeilern schon mehrfach gegeben. Etwa 1972, als in Würgassen bei einem Test die ganze Notstromversorgung ausfiel, oder 1987 in Biblis, als ein Absperrventil des radioaktiven Kühlkreislaufes geöffnet blieb und dies vergessen wurde.

Doch das bedeutet keine Entlastung für Philippsburg, wo die Sicherheits-Unkultur offenbar System hat. Wie die Philippsburger sich zum Gespött der Fachwelt machten, als sie beim ersten Atomtransport nach Gorleben die Castor-Behälter nicht dicht bekamen, ist noch allzu gut in Erinnerung. Wenn man es aber generell mit Vorschriften nicht so genau nimmt, ist das kein menschlich-liebenswürdiger Zug, sondern eine keineswegs zu tolerierende Gefahr für die Bürger und die Umwelt. Dass das Stuttgarter Umweltministerium als Aufsichtsbehörde und der von ihr beauftragte TÜV Süddeutschland offenbar Teil der Unkultur wurden, macht die Sache umso schlimmer. Die letzte Rückversicherung gegen ein Versagen der Eigenkontrolle der AKW-Betreiber war damit perdu. Und die verschleppte Aufklärung der Affäre im Stuttgarter Ministerium zeigt, dass die ungute Verflechtung von Kontrolleuren und Kontrollierten praktisch bis heute nicht beendet ist. Trotzdem kann der bekennende Atomfan Müller seinen Ministersessel einstweilen behalten, gestützt von CDU-Regierungschef Teufel und - mit versteinerten Mienen - gerade noch toleriert vom FDP- Koalitionspartner.

Natürlich wäre Müllers Entlassung fällig, genauso wie die mangelnde Zuverlässigkeit des Stromkonzerns EnBW auf der Hand liegt. Auch wenn der Minister das Kraftwerk und die TÜV-Akten natürlich nicht persönlich kontrolliert, so trägt er doch die Verantwortung für die Aufsicht, da gibt es kein Vertun. Und die hat, schlicht und ergreifend: versagt. Doch vor den Konsequenzen schreckt die Landesregierung zurück. Ein Ministerrücktritt und noch mehr die Aberkennung der atomrechtlichen Zuverlässigkeit bei EnBW würde zwar vielleicht das - wegen möglicher Terrorgefahren zusätzlich erschütterte - Vertrauen der Bürger in die AKW-Sicherheit etwas verbessern. Doch mit der mächtigen Stromwirtschaft wagt man sich offenbar nicht anzulegen. Wenn EnBW seine Meiler stilllegen oder verkaufen müsste, käme mehr ins Rutschen als schon jetzt, wo ein AKW-Stillstandstag in Philippsburg rund eine Million Mark kostet. Jürgen Trittin hat angeordnet, das Sicherheitsmanagement aller deutschen AKW zu überprüfen. Das ist zu loben, aber es reicht nicht. Auch wenn es unbequem ist: Rot-Grün muss wegen des 11. September und der Philippsburg- Affäre das Thema Atom-Ausstieg mit den Konzernen offensiv neu debattieren.

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08.11.2009