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>oktober 04. |
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Münsterland-Zeitung, 19. Oktober 2004
Wieder zehn Ratsausschüssevon Stefan GrothuesAhaus - Die Ausschussarbeit in der neuen Ratsperiode soll in den gleichen organisatorischen Bahnen verlaufen wie bisher. Den SPD-Vorschlag, einen Wirtschaftsausschuss einzurichten, lehnte der Rat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition ab. Über die Besetzung seiner Ausschüsse entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 18. November. In seiner ersten Sitzung legte er aber bereits das Gerüst fest: Es sollen die gleichen zehn Ausschüsse gebildet werden wie vor fünf Jahren. Auf Anregung der UWG wird allerdings der Name des bisherigen Ausschusses für Familien, Soziales und Senioren um den Begriff Arbeit ergänzt. Die SPD hatte sich für die Errichtung eines neuen Wirtschaftsausschusses stark gemacht. Flächenvorsorge, Standortplanung und -marketing, Innovations- und Technologieförderung, Sicherung bestehender Betriebe, Ansiedlungsförderung und Beteiligungsmanagement in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink, könnten Themen im Wirtschaftsausschuss sein. Dönnebrinks Stellvertreter Dr. Thomas Becker ergänzte: "Alle diese Fragen müssen intensiver diskutiert werden. Der Wirtschaftsausschuss könnte ein Ausschuss mit zentraler Bedeutung werden." Dagegen sah CDU-Fraktionschef Thomas Vortkamp keinen Handlungsbedarf für einen neuen Ausschuss. Die bisherige Struktur habe sich bewährt. Auf seinen Vorschlag beschloss der Rat aber mit den Stimmen der CDU-Mehrheit, die Zahl der Ausschussmitglieder von 17 auf 16 zu reduzieren. Dies stieß bei SPD, UWG, FDP, WGW und Grünen auf Ablehnung. Dieter Homann, Fraktionsvorsitzender der UWG, meinte: Das sei "nicht gerade fair", wenn die CDU in den Ausschüssen 68 Prozent der Stimmen habe, obwohl sie bei der Wahl nur knapp 63 Prozent der Stimmen erhalten habe. In Auschüssen mit 17 Mitgliedern ständen der CDU 64 Prozent der Stimmen zu. Das käme dem Wahlergebnis näher. Dönnebrink führte an, dass größere Ausschüsse den kleineren Fraktionen zugute kämen. Dagegen sprach sich Vortkamp für "straffere Strukturen" aus. Außerdem, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, würde der 17. Ausschussplatz per Los vergeben. Besser sei es, FDP, WGW und Grüne jeweils eine beratende Stimme in jedem Ausschuss zu geben.
Leserbriefvon Dieter HomannIm Bericht der Münsterland Zeitung vom 19. Oktober 2004 hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen: Bei der Kommunalwahl hat die CDU in Ahaus 55,8 % (und nicht knapp 63 % - wie berichtet) der Stimmen erhalten. Bei der nun von der CDU festgelegten Ausschussgröße von 16 Mitgliedern erhält die CDU jedoch statt 55,8 % nun 68,75 % der Ausschuss-Sitze. Zudem ist zu den von der CDU angestrebten strafferen Strukturen anzumerken, dass die Ausschüsse tatsächlich nicht kleiner ("straffer") werden, weil die Fraktionen von FDP, WGW und Grüne jeweils mit einem beratenden Mitglied vertreten sein werden und so die Ausschussgröße bei 19 liegen wird. Die drei kleinen Fraktionen, die insgesamt 13,2 % der Wählerstimmen erhalten haben, sollen nach dem Willen der CDU kein einziges Stimmrecht in den Ausschüssen bekommen. Gleichzeitig wird die Ausschussgröße von der CDU-Mehrheit so festgelegt, dass sie selbst dort mit etwa 13 % mehr Sitzen vertreten sein wird, als ihr der Wähler zugesprochen hat. Den Wählerwillen zu ignorieren, wie die CDU es in diesem Punkt beschlossen hat, ist hierzulande nicht ungesetzlich. Doch: guter demokratischer Stil ist das eine, absolute Mehrheiten das andere.
Dieter Homann
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