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>prozess blockade atommüllager.

11. Oktober: CASTOR-Proteste vor Ahauser Amtsgericht

Skandalöser Prozess gegen Münsteraner Atomkraftgegner

Am Montag, 11. Oktober, findet um 12 Uhr vor dem Ahauser Amtsgericht ein Prozess gegen den Münsteraner Atomkraftgegner Peter Rogausch statt. Die Staatsanwaltschaft Münster wirft ihm Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Bereits im Frühjahr war dem Atomkraftgegner ein Strafbefehl über 120 Tagessätze zugestellt worden. Gegen diesen Strafbefehl hatte Herr Rogausch Widerspruch eingelegt. Deshalb wird das Verfahren nun vor dem Ahauser Amtsgericht verhandelt.

Der Atomkraftgegner soll laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2003 bei der Blockade des Zwischenlagers Ahaus eine Nötigung begangen haben. Damals hatte die Polizei 16 Menschen vor dem Atommülllager festgenommen. 15 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden eingestellt. Nur das Verfahren gegen Herrn Rogausch wurde wegen einer "Straftat" fortgesetzt. Hier wird der Grundsatz der Gleichbehandlung gründlich missachtet.

Im Januar 2004 soll der Angeklagte in der Ahauser Fußgängerzone gegen einen Polizeibeamten Widerstand geleistet haben. Damals hatten mehrere Atomkraftgegner Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt. Der Angeklagte wollte bei der Polizei eine spontane Versammlung anmelden. Als "Belohnung" erhielt er dafür die saftige Strafanzeige.

Dieses Vorgehen der Ahauser Polizei scheint Methode zu haben. Auch im Juli 2004 wurde der Anmelder einer Spontandemonstration festgenommen, am Hals verletzt und dann wegen Widerstand gegen Polizeibeamte angezeigt. Wir halten es für einen Skandal, dass die Polizei die Demonstrationsrechte versucht zu unterhöhlen und mit juristischen und körperlichen Attacken versucht, Atomkraftgegner zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, in welchem Ausmaß die Polizei beim letzten Castor-Transport nach Ahaus 1998 die Demonstrationsrechte verletzt hat.

Damals waren mehrere Hundert Menschen rechtswidrig festgenommen und zum Teil schwer verletzt worden. Anscheinend hat die Ahauser Polizei aus ihrem damaligen Fehlverhalten nichts gelernt.

Wir werten den jetzigen Prozess und das beantragte Strafmaß als politischen Skandal. Das Strafmaß würde eine Vorstrafe für den Angeklagten bedeuten. Ein derartiges Strafmaß hat es in Ahaus in Bezug auf Anti-Atom-Proteste noch nicht gegeben. Offensichtlich wollen die Staatsanwaltschaft und die Ahauser Polizei im Vorfeld der Dresden-Ahaus-Castor-Transporte ein Exempel statuieren, indem gezielt einem bekannten Castor-Gegner mit fadenscheinigen Begründungen der Prozess gemacht wird. Hier handelt es sich klar um einen politischen Prozess.

Wir solidarisieren uns mit Herrn Rogausch und werden ihn bei seinem Prozess unterstützen. Gleichzeitig kündigen wir an, dass der Widerstand gegen weitere Atomtransporte nach Ahaus und Gronau ungemindert weitergehen wird. Wir rufen für den 17. Oktober zum nächsten Sonntagsspaziergang am Atomlager in Ahaus auf.

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster, Münsteraner Bündnis "Stoppt Atomtransporte!", Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop, Pressemitteilung, 11. Oktober 2004

Atomkraftgegner vor Ahauser Amtsgericht verurteilt

Verteidigung geht nach unverhältnismäßigem Urteil in Berufung

Mit völligem Unverständnis reagieren die Münsterländer Anti-Atomkraft-Initiativen auf das harte Urteil des Ahauser Amtsgerichts vom gestrigen Montag gegen den Münsteraner Atomkraftgegner Peter Rogausch. Er wurde wegen "Nötigung" und "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 120 Tagessätze beantragt, die Verteidigung Freispruch. Der Angeklagte kündigte umgehend Berufung vor dem Landgericht an.

Bei den Vorwürfen ging es um eine Blockade des atomaren Zwischenlagers Ahaus im Dezember 2003 und um eine Flugblattverteilaktion in der Ahauser Innenstadt im Januar 2004. Bei beiden Aktionen ging es um Proteste gegen die geplanten Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus.

Im Dezember 2003 wurden von der Polizei 16 Personen festgenommen, doch nur bei Herrn Rogausch wurde ein Prozess eröffnet. In dem gestrigen Verfahren konnte keiner der geladenen Zeugen dem Angeklagten eine besondere oder gar verwerfliche Handlung vorwerfen. Mehrere Zeugen konnten sich nicht einmal daran erinnern, den Angeklagten bei der Blockade überhaupt gesehen zu haben. Vor allem der Sicherheitsbeauftragte des Zwischenlagers verwickelte sich in zahlreiche Widersprüche.

Das Gericht weigerte sich zudem, die Motivation des Angeklagten in Betracht zu ziehen. Bei Nötigung ist jedoch lautet gängiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Motivation der Demonstranten ein wichtiger Faktor. Das Gericht untersagte dem Angeklagten hierzu jedoch jede Ausführung.

Auch bei dem zweiten Verfahrensteil gab es große Widersprüche in den Polizeiaussagen, sodass viele Fragen und eine tatsächliche Tatbeteiligung des Angeklagten völlig ungeklärt blieben. Es wurde vielmehr deutlich, dass der Angeklagte aus rein willkürlichen Gründen auf der Anklagebank landete.

Es zeigte sich jedoch, dass die Staatsanwaltschaft die widersprüchlichen Zeugenaussagen völlig ignorierte und auf einer harten Bestrafung bestand. Auch das Gericht würdigte die Beweisaufnahme völlig unzureichend und sehr einseitig. Dieses Verfahren war im Prinzip eine reine Farce, weil der Angeklagte offensichtlich für alle beteiligten Demonstranten exemplarisch verurteilt wurde, ohne dass die Anschuldigungen auf einer tatsächlichen Grundlage beruhten. Deshalb wird Herr Rogausch in Berufung gehen.

Wir sind mit Herrn Rogausch voll solidarisch und werden ihn in seinem weiteren Verfahren weiter voll unterstützen. Gleichzeitig kündigen wir an, weiterhin durch gezielte demonstrative Aktionen gegen Atomtransporte und Atomanlagen im Münsterland zu protestieren. Dadurch lassen wir uns auch durch Kriminalisierungsversuche gegen Einzelne nicht abschrecken.

Pressespiegel Castor Rossendorf-Ahaus

>aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x3.

Kath. Frauengemeinschaft Deutschland, Ahaus, 06. Juni 2005
Mahner in der Stadt

>aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x2.

>aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf x1.

>aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf vorlauf x1.

Münsterland-Zeitung, 25. Mai 2005
"Ruhe in der Innenstadt"

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 23. Mai 2005
NRW-Landesregierung hat kein politisches Mandat mehr für Castoren

Münsterland-Zeitung, 11. Mai 2005
Castor: Transporttermin noch im Nebel

Münsterland-Zeitung, 03. Mai 2005
600 Kilometer für Protest

Die Tageszeitung, 28. April 2005
Anti-Atom spaltet die Bewegung

Münsterland-Zeitung, 19. April 2005
Circus contra Castor am Zwischenlager

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung 05. April 2005
Atomkraftgegner demonstrieren direkt vor Zwischenlager Ahaus

Münsterland-Zeitung, 30. März 2005
BI meldet Proteste an

Münsterland-Zeitung, 15. März 2005
Stört Castor Kirchenchöre?

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. März 2005
Am 4. Juni soll zweiter Castor-Transport nach Ahaus rollen

Die Tageszeitung, 10. März 2005
Störfall in Ahauser Atomlager

Die Tageszeitung, 28. Februar 2005
Grüne im Schnellwaschgang

Münsterland-Zeitung, 24. Februar 2005
Rollen Castoren durch Heek?

WDR, 20. Februar 2005
Atomkraftgegner machen mobil

Münsterland-Zeitung, 10. Februar 2005
"Enttäuschte Freundschaft"

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. Januar 2005
Atomtransporte von Dresden nach Ahaus direkt nach Landtagswahl

Westfälische Nachrichten, 23. Dezember 2004
1000 Kerzen

Münsterland-Zeitung, 15. Dezember 2004
Konkrete Schritte mit keiner Silbe erwähnt

Freie Presse Sachsen, 11. November 2004
Castor-Stopp - Atommüll bleibt vorerst in Rossendorf

Die Tageszeitung, 09. November 2004
Der Tod ist kein Hindernis

Münsterland-Zeitung, 28. Oktober 2004
Castor: Appell an die Politik

WDR, 21. Oktober 2004
Castor-Transporte oder die Frage nach dem Schnee

Leipziger Volkszeitung, 13. Oktober 2004
Wortgefechte um Castoren

Münsterland-Zeitung Ahaus 12. Oktober 2004
Grünes Licht für den Castor

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 06. Oktober 2004
CASTOR-Proteste vor Ahauser Amtsgericht

Sächsische Zeitung, 28. September 2004
Sachsen hält an Castor-Transporten in diesem Jahr fest

Münsterland-Zeitung, 28. September 2004
Proteste gegen Castortransporte

ahaus-online.de, 11. September 2004
Homann und BI-Mitglieder trafen Bärbel Höhn

WDR, 01. September 2004
Kein Atommüll nach Ahaus? Kläger bezweifeln Sicherheit des Zwischenlagers

Westfälische Nachrichten, 20. August 2004
Castoren kommen nicht vor dem Herbst

BI "Kein Atommüll in Ahaus", WigA Münster, Pressemitteilung, 06. August 2004
Atommüll - Entscheidungen in Kürze vor Gerichten

WDR, 06. August 2004
Castor-Schlappe für NRW-Regierung

Münsterland-Zeitung, 17. Juli 2004
Trotz Klage: NRW-Castor rollte per LKW

Münsterland-Zeitung, 03. Juli 2004
Höhn: Ich bin zuversichtlich

DDP-Agenturmeldung, 02. Juli 2004
Streit um Castoren - Bundesverwaltungsgericht weist NRW-Klage nach Braunschweig zurück

Münsterland-Zeitung, 24. Juni 2004
Neue Halterungen für Castoren

WDR, 08. Juni 2004
Neue Runde im Castor-Streit

Sächsische Zeitung, 13. Mai 2004
Castoren rollen erst später

Münsterland-Zeitung, 19. April 2004
NRW will Klage gegen Castor

Münsterland-Zeitung, 02. April 2004
Castor spaltet Rat

Münsterland-Zeitung, 31. März 2004
Atomtransport genehmigt

Münsterland-Zeitung, 24. März 2004
Landtag debattiert heute über Castortransport

Die Tageszeitung, 18. März 2004
Ahaus und Gronau müssen endlich stillgelegt werden

Münsterland-Zeitung, 13. März 2004
Protest schlägt Zelte auf

Westline, 10. März 2004
Betreibergesellschaft übt Kritik

Münsterland-Zeitung, 10. März 2004
Kabinett will Castortransport verhindern

Neue Ruhr-Zeitung, 06. März 2004
Atom spaltet Höhn und Trittin

Münsterland Zeitung, 04. März 2004
kfd gegen Castortransporte

Münsterland Zeitung, 03. März 2004
Pax Christi gegen Castortransporte

Sächsische Zeitung, 01. März 2004
Castor-Proteste an den Autobahnen

Die Tageszeitung u.a., 20. Februar 2004
Sachsen soll Castoren behalten

Sächsische Zeitung, 20. Februar 2004
Castor rollt noch nicht, aber die Protest-Welle

Münsterland-Zeitung, 17. Februar 2004
Minister: Transport unnötig

Leipziger Volkszeitung, 07. Februar 2004
Minister: Castor-Transport im Frühjahr möglich

BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 02. Februar 2004
CASTOR-Transport nach Ahaus aus Angst vor Protesten vorverlegt

BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 01. Februar 2004
Offener Brief an die NRW-Landesregierung

BI "Kein Atommüll in Ahaus", 20. Januar 2004
Bald Genehmigung für CASTOREN? - Wir stellen uns quer!

Münsterland Zeitung, 15. Januar 2004
Spontane Demo am Zwischenlager

Die Tageszeitung, 11. Januar 2004
Ahaus wird grüner Super-GAU

Münsterland Zeitung, 19. Dezember 2003
Breiten Protest gegen Castor angekündigt

Die Tageszeitung, 19. Dezember 2003
Im Münsterland wächst der Widerstand

Westfälische Nachrichten, 19. Dezember 2003
Können und wollen nicht tatenlos zusehen

Münsterland Zeitung, 18. Dezember 2003
Protest am frühen Morgen

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen u.a., 17. Dezember 2003
Atommüllager Ahaus blockiert

Münsterland Zeitung, 02. Dezember 2003
Castortransport nach Ahaus im Jahr 2004?

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen/Grüne Liga Sachsen
Rossendorf: 34 Jahre Reaktorbetrieb ohne Entsorgungskonzept

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08.11.2009