>oktober 04.
>transportvorbereitung.

Castor-Transporte oder die Frage nach dem Schnee

Nach juristischen Niederlagen argumentiert NRW mit dem Wetter

von Yvonne Dierkes

Im Streit um den Castor-Transport von Sachsen nach NRW fallen mitunter ungewohnt deutliche Wort. Aus den Ministerien ist mal von Rechtsbruch, Unverschämtheit oder Quatsch die Rede. Nachdem der Transport juristisch nicht mehr zu verhindern ist, steht nun ein Streit über den Schneefall auf Deutschlands Autobahnen bevor.

Seit Dienstag (19.10.04) steht fest: Das Land NRW kann den Transport von abgebrannten Brennelementen aus dem ehemaligen Forschungsreaktor Rossendorf in das Zwischenlager Ahaus nicht verhindern. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat den Widerspruch der Düsseldorfer Landesregierung gegen die Genehmigung des Transports zurückgewiesen. Die 18 Castor-Behälter mit ihren insgesamt knapp 1.000 Brennelementen werden also ihren Weg von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen antreten. Die Frage ist nur: wann? Denn das Land NRW gibt sich zwar juristisch geschlagen, in die Beurteilung der Straßenverhältnisse will sich das Innenministerium jedoch nicht reinreden lassen.

Auf der Suche nach einem Gleisanschluss

Die Sache ist die: NRW wäre es am liebsten, wenn die Sachsen ihren Atommüll gleich im eigenen Land behielten. Schließlich, so das Argument, gäbe es in Rossendorf eine Halle, die sich ebenso gut für eine Zwischenlagerung der Brennelemente eignen würde. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht das allerdings anders. Eine längerfristige Zwischenlagerung des radioaktiven Materials sei dort weder möglich noch zulässig, heißt es. Schließlich besitze die Halle keine entsprechende Genehmigung. Und eine solche nachträglich zu beantragen, diese Option hält Irina Düvel, Pressesprecherin des sächsischen Umweltministeriums, schlicht für "Quatsch".

Der Atommüll wird also kommen. Und entgegen dem Drängen von NRW werden die Castor-Behälter auch nicht auf der Schiene, sondern über die Straße transportiert. Denn für Sachsen und das Bundesamt für Strahlenschutz ist die Sache klar: Weil Rossendorf keinen Bahnanschluss besitze und auch kein geeigneter Umladebahnhof in der Nähe liege, bliebe nichts anderes übrig, als die Castoren per Lkw nach Nordrhein-Westfalen zu bringen. Eine Einstellung, für die man in Düsseldorf kein Verständnis hat. Tenor: Irgendwo in Sachsen müsse doch ein Stück Gleis zu finden sein, über das man die Castoren auf den Weg bringen könne. Schließlich produziere jeder Transport Kosten in Millionenhöhe und müsse von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden.

Weitere Stoßdämpfer für den Lkw-Transport

Immerhin: Die Düsseldorfer haben erreicht, dass man sich in Sachsen zusätzliche Stoßdämpfer anschafft. Die sind nötig, um die Castor-Behälter auf Lkws zu transportieren. Zu Beginn gab es nur ein einziges Paar - bei 18 Castor-Behältern hätte das 18 einzelne Transporte bedeutet. Inzwischen sind fünf weitere Paare bestellt, die nach Angaben von Irina Düvel Mitte November geliefert werden sollen. Statt 18 wären dann nur noch drei Transporte nötig. Bis dahin, so argumentiert Ulrich Rungwerth, Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums, sei es für die Transporte aber eh zu spät. Denn zum einen müssten im November bereits rund 1.500 Polizisten aus NRW einen Castortransport aus dem französische La Hague nach Gorleben absichern. Die Kapazitäten der Polizei seien damit ausgereizt. Zum anderen erlaube die späte Jahreszeit keine Transporte mehr. Glatte und verschneite Straßen? Viel zu unsicher, heißt es. Ganz nebenbei wäre damit freilich die im März erteilte Genehmigung für den Transport nach Ahaus hinfällig. Sie ist bis zum 31. Dezember befristet.

Die Frage nach dem Schnee auf deutschen Autobahnen

Angesichts der Verweigerungshaltung in NRW spricht Sachsens Umweltminister Steffen Flath inzwischen von "Rechtsbruch". Was man in Düsseldorf wiederum als eine "Unverschämtheit" bezeichnet. Es sei schließlich völlig legitim, in einem Rechtsstaat alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wenn das zu einer solchen Verzögerung führe, sei das nicht die Schuld des Ministeriums. Ungelegen kommt sie den Düsseldorfern freilich auch nicht.

Nach monatelangem juristischen Tauziehen steht also nun der Streit über die Witterungsverhältnisse auf Deutschlands Straßen auf dem Programm. Für NRW sind diese besonders in den ostdeutschen Ländern in den Wintermonaten für einen Castor-Transport völlig indiskutabel. Irina Düvel vom Sächsischen Umweltministerium schüttelt dazu allerdings nur den Kopf. "Auf Deutschlands Autobahnen liegt nicht so viel Schnee", sagt sie. Für den 10. November hat Düsseldorf zu einem Koordinierungsgespräch eingeladen. In die Beurteilung der Straßenverhältnisse, heißt es aber schon jetzt, werde man sich nicht reinreden lassen.

Münsterland-Zeitung, 20. Oktober 2004

Jetzt Gespräche zur Transportabwicklung

Ahaus - Die Vorbereitungen für die Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus nehmen konkretere Gestalt an. Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gestern den Widerspruch NRWs gegen die Transportgenehmigung abgelehnt hat, lud das Düsseldorfer Innenministerium für den 10. November zu Koordinierungsgesprächen über die Abwicklung der Transporte. Von der Möglichkeit einer Klage gegen die "nicht nachvollziehbare Entscheidung" aus Salzgitter will Innenminister Behrens wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht Gebrauch machen. Das Ministerium gehe davon aus, die sächsische Seite bei Koordinierungsgesprächen davon überzeugen zu können, dass in diesem Jahr nicht mehr transportiert werden kann, sagte der Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums, Ludger Harmeier. Die Argumente Nordrhein-Westfalens, etwa die mangelnde Sicherheit wegen winterlicher Straßenverhältnisse, erkennt Sachsen jedoch nicht an. "In der Regel fließt der Verkehr auf deutschen Autobahnen", sagte die Sprecherin des sächsischen Umweltministeriums.

Pressespiegel Castor Rossendorf-Ahaus

>aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x3.

Kath. Frauengemeinschaft Deutschland, Ahaus, 06. Juni 2005
Mahner in der Stadt

>aktuell. >juni05. >rückblick castor aus rossendorf x2.

>aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf x1.

>aktuell. >mai05. >rückblick castor aus rossendorf vorlauf x1.

Münsterland-Zeitung, 25. Mai 2005
"Ruhe in der Innenstadt"

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 23. Mai 2005
NRW-Landesregierung hat kein politisches Mandat mehr für Castoren

Münsterland-Zeitung, 11. Mai 2005
Castor: Transporttermin noch im Nebel

Münsterland-Zeitung, 03. Mai 2005
600 Kilometer für Protest

Die Tageszeitung, 28. April 2005
Anti-Atom spaltet die Bewegung

Münsterland-Zeitung, 19. April 2005
Circus contra Castor am Zwischenlager

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung 05. April 2005
Atomkraftgegner demonstrieren direkt vor Zwischenlager Ahaus

Münsterland-Zeitung, 30. März 2005
BI meldet Proteste an

Münsterland-Zeitung, 15. März 2005
Stört Castor Kirchenchöre?

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. März 2005
Am 4. Juni soll zweiter Castor-Transport nach Ahaus rollen

Die Tageszeitung, 10. März 2005
Störfall in Ahauser Atomlager

Die Tageszeitung, 28. Februar 2005
Grüne im Schnellwaschgang

Münsterland-Zeitung, 24. Februar 2005
Rollen Castoren durch Heek?

WDR, 20. Februar 2005
Atomkraftgegner machen mobil

Münsterland-Zeitung, 10. Februar 2005
"Enttäuschte Freundschaft"

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 14. Januar 2005
Atomtransporte von Dresden nach Ahaus direkt nach Landtagswahl

Westfälische Nachrichten, 23. Dezember 2004
1000 Kerzen

Münsterland-Zeitung, 15. Dezember 2004
Konkrete Schritte mit keiner Silbe erwähnt

Freie Presse Sachsen, 11. November 2004
Castor-Stopp - Atommüll bleibt vorerst in Rossendorf

Die Tageszeitung, 09. November 2004
Der Tod ist kein Hindernis

Münsterland-Zeitung, 28. Oktober 2004
Castor: Appell an die Politik

WDR, 21. Oktober 2004
Castor-Transporte oder die Frage nach dem Schnee

Leipziger Volkszeitung, 13. Oktober 2004
Wortgefechte um Castoren

Münsterland-Zeitung Ahaus 12. Oktober 2004
Grünes Licht für den Castor

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., Pressemitteilung, 06. Oktober 2004
CASTOR-Proteste vor Ahauser Amtsgericht

Sächsische Zeitung, 28. September 2004
Sachsen hält an Castor-Transporten in diesem Jahr fest

Münsterland-Zeitung, 28. September 2004
Proteste gegen Castortransporte

ahaus-online.de, 11. September 2004
Homann und BI-Mitglieder trafen Bärbel Höhn

WDR, 01. September 2004
Kein Atommüll nach Ahaus? Kläger bezweifeln Sicherheit des Zwischenlagers

Westfälische Nachrichten, 20. August 2004
Castoren kommen nicht vor dem Herbst

BI "Kein Atommüll in Ahaus", WigA Münster, Pressemitteilung, 06. August 2004
Atommüll - Entscheidungen in Kürze vor Gerichten

WDR, 06. August 2004
Castor-Schlappe für NRW-Regierung

Münsterland-Zeitung, 17. Juli 2004
Trotz Klage: NRW-Castor rollte per LKW

Münsterland-Zeitung, 03. Juli 2004
Höhn: Ich bin zuversichtlich

DDP-Agenturmeldung, 02. Juli 2004
Streit um Castoren - Bundesverwaltungsgericht weist NRW-Klage nach Braunschweig zurück

Münsterland-Zeitung, 24. Juni 2004
Neue Halterungen für Castoren

WDR, 08. Juni 2004
Neue Runde im Castor-Streit

Sächsische Zeitung, 13. Mai 2004
Castoren rollen erst später

Münsterland-Zeitung, 19. April 2004
NRW will Klage gegen Castor

Münsterland-Zeitung, 02. April 2004
Castor spaltet Rat

Münsterland-Zeitung, 31. März 2004
Atomtransport genehmigt

Münsterland-Zeitung, 24. März 2004
Landtag debattiert heute über Castortransport

Die Tageszeitung, 18. März 2004
Ahaus und Gronau müssen endlich stillgelegt werden

Münsterland-Zeitung, 13. März 2004
Protest schlägt Zelte auf

Westline, 10. März 2004
Betreibergesellschaft übt Kritik

Münsterland-Zeitung, 10. März 2004
Kabinett will Castortransport verhindern

Neue Ruhr-Zeitung, 06. März 2004
Atom spaltet Höhn und Trittin

Münsterland Zeitung, 04. März 2004
kfd gegen Castortransporte

Münsterland Zeitung, 03. März 2004
Pax Christi gegen Castortransporte

Sächsische Zeitung, 01. März 2004
Castor-Proteste an den Autobahnen

Die Tageszeitung u.a., 20. Februar 2004
Sachsen soll Castoren behalten

Sächsische Zeitung, 20. Februar 2004
Castor rollt noch nicht, aber die Protest-Welle

Münsterland-Zeitung, 17. Februar 2004
Minister: Transport unnötig

Leipziger Volkszeitung, 07. Februar 2004
Minister: Castor-Transport im Frühjahr möglich

BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 02. Februar 2004
CASTOR-Transport nach Ahaus aus Angst vor Protesten vorverlegt

BI "Kein Atommüll in Ahaus" u.a., 01. Februar 2004
Offener Brief an die NRW-Landesregierung

BI "Kein Atommüll in Ahaus", 20. Januar 2004
Bald Genehmigung für CASTOREN? - Wir stellen uns quer!

Münsterland Zeitung, 15. Januar 2004
Spontane Demo am Zwischenlager

Die Tageszeitung, 11. Januar 2004
Ahaus wird grüner Super-GAU

Münsterland Zeitung, 19. Dezember 2003
Breiten Protest gegen Castor angekündigt

Die Tageszeitung, 19. Dezember 2003
Im Münsterland wächst der Widerstand

Westfälische Nachrichten, 19. Dezember 2003
Können und wollen nicht tatenlos zusehen

Münsterland Zeitung, 18. Dezember 2003
Protest am frühen Morgen

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen u.a., 17. Dezember 2003
Atommüllager Ahaus blockiert

Münsterland Zeitung, 02. Dezember 2003
Castortransport nach Ahaus im Jahr 2004?

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen/Grüne Liga Sachsen
Rossendorf: 34 Jahre Reaktorbetrieb ohne Entsorgungskonzept

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08.11.2009