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Konzerne: Für Atomkonsens kaum Chancen

Zweifel an Verbindlichkeit der rot-grünen Regierung

von Christian Schwägerl

Berlin. Eine gütliche Einigung der Stromkonzerne mit der Bundesregierung über den Atomausstieg ist nach Einschätzung ihrer Vorstandschefs unwahrscheinlich. Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am vergangenen Wochenende sagten die Chefs von RWE, Viag, Veba und EnBW, sie fühlten sich von der Regierung betrogen, weil weiterhin bei fünf Kernkraftwerken eine zwangsweise Stilllegung drohe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe versprochen, dass die Atommüllentsorgung der Anlagen rechtzeitig gelöst werde, um eine Stilllegung zu vermeiden. Dieses Versprechen werde nicht eingelöst.

Die vom Bundesumweltministerium geplanten Übergangslösungen für die Kraftwerke seien nicht tauglich, da es rechtliche Probleme gebe und überhaupt nicht genug Castor-Behälter vorhanden seien, um den Atommüll vorübergehend aufzunehmen. Nach Einschätzung der Konzernchefs können nur baldige Atommülltransporte in ein Zwischenlager oder in die Wiederaufarbeitung den Entsorgungsengpass lösen. Die Transporte sind jedoch bis auf weiteres unterbunden, weil Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sie nicht für sicher hält.

Die Konzernchefs ließen auch durchblicken, dass sie die Bundesregierung derzeit für nicht handlungs- und entscheidungsfähig hielten und es für sie klüger sei, das Schicksal der Regierung abzuwarten, bevor es einen Ausstiegsdeal zu ihren eigenen Lasten gebe. Innerhalb der Regierung herrscht inzwischen Einigkeit, dass im Fall eines Konsens die Stromkonzerne den genauen Zeitplan für die Abschaltung ihrer Anlagen selbst bestimmen sollen. Umweltminister Trittin möchte den Konzernen ein Kontigent aus Betriebsjahren geben, Wirtschaftsminister Müller eine Gesamtmenge des Atomstroms. Das Kontigent könnten die Konzerne untereinander aufteilen.

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update
08.11.2009